Telefone abhören, E-Mails und Kurznachrichten mitlesen – das soll die Polizei nach dem Willen von Innensenator Mäurer künftig auch präventiv dürfen. Fußfesseln für islamistische Gefährder und mehr Videoüberwachung sollen die Sicherheit in Bremen verbessern. Gefahrenabwehr lautet das Ziel der geplanten Reform des Bremischen Polizeigesetzes.
Keine Videokamera wird einen Terroranschlag verhindern, das sieht selbst der Innensenator so. Wichtig ist es deswegen, ebenso ausführlich über Maßnahmen abseits der Strafverfolgung zu sprechen. Was kann Bremen tun, damit junge Menschen gar nicht erst in die Fänge von Islamisten geraten? Experten sind sich einig, dass Schule der wichtigste Ort für Islamismus-Prävention ist. Aber noch immer fehlen Lehrer mit ausreichend Kenntnissen über den Islam und der arabischen Sprache.
Trotz der akuten Bedrohungslage in Deutschland gibt es keine ganzheitliche Strategie, um die Arbeit der Sicherheitsbehörden mit Schulen und zivilgesellschaftlichen Akteuren länderübergreifend zu vernetzen. Nur so wird es aber am Ende möglich sein, die Sicherheit tatsächlich zu verbessern.
