Datenschutz in der Corona-Krise

Enge Grenzen bei Datenerfassung in der Gastronomie

Um in der Corona-Krise mögliche Infektionsketten nachzuvollziehen, müssen Restaurantbetreiber die Kontaktdaten ihrer Gäste sammeln. Durch die Datenschutz-Bestimmungen gibt es enge Grenzen.
25.05.2020, 05:00
Lesedauer: 4 Min
Zur Merkliste
Enge Grenzen bei Datenerfassung in der Gastronomie
Von Frank Hethey
Enge Grenzen bei Datenerfassung in der Gastronomie

Nur für den Innenbereich von Gaststätten und Lokalen müssen in Bremen die Kontaktdaten erfasst werden, geregelt ist dies in der vierten Corona-Verordnung.

Frank Thomas Koch

Wer im „Angolino“ von Berkan Dozcan einkehrt, bekommt nicht gleich die Speisekarte zu Gesicht. Sondern erst einmal ein selbst gedrucktes Zettelchen. „Erfassung von Kontaktdaten aufgrund der Corona-Pandemie“ heißt es ganz oben, gleich darunter ist Platz für das Datum, die Uhrzeit von Ankunft und Ende des Besuchs sowie die Tischnummer. Es folgen die persönlichen Angaben: voller Name, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Wohnort.

Wie wichtig es für die Ermittlung der Kontaktpersonen ist, einen schnellen Zugriff auf die Gästedaten zu gewährleisten, zeigt der Corona-Ausbruch in einer Gaststätte im ostfriesischen Landkreis Leer (wir berichteten). 18 Menschen hatten sich bei einer Feier mit rund 40 geladenen Gästen mit dem Virus infiziert. Wegen der Vielzahl ihrer Kontakte haben die Behörden alle Hände voll zu tun, die Infektionsketten nachzuvollziehen, 118 Personen befinden sich mittlerweile in Quarantäne.

Lesen Sie auch

Für seine beiden Lokale in Oberneuland und im Steintor hat Dozcan fürs Erste 1000 Zettel gedruckt. Warten auf irgendeinen Vordruck wollte er nicht. „Man muss ein bisschen mitdenken“, sagt der Gastwirt. Seine Gäste füllen die Zettel gleich nach ihrer Ankunft aus. Wer das nicht tut, muss leider draußen bleiben. „Diese Leute kann ich dann nur außer Haus bedienen.“ Neuerdings müssen dafür laut vierter Corona-Verordnung vom 19. Mai keine Kontaktdaten mehr erhoben werden, das war zuvor noch anders.

Verlassen seine Gäste das Lokal, sollen sie nach Möglichkeit auch noch den Zeitpunkt eigenhändig eintragen. Streng nach Dozcans Maxime: „So wenig Kontakt wie möglich!“ Ist der Zettel vollständig ausgefüllt, wird er fein säuberlich abgeheftet und verschwindet hinterm Tresen. Der Gastronom weiß genau Bescheid: Melde sich das Gesundheitsamt, müsse er die Angaben jederzeit aushändigen können. Drei Wochen lang läuft die Aufbewahrungszeit, danach sind die Daten zu vernichten.

Thema Corona - Zettelwirtschaft - Restaurant Angelino Inhaber Berkan Dozcan

Berkan Dozcan hat selbst Vordrucke für die Kontaktdaten seiner Gäste angefertigt. "Man muss mitdenken", sagt der Wirt.

Foto: Frank Thomas Koch

Telefonnummer oder E-Mail reicht aus

Bei einem Infektionsfall beginnt die Detektivarbeit. Die Gastronomen sind nur verpflichtet, neben der Aufenthaltszeit den Namen und die Kontaktdaten ihrer Gäste zu dokumentieren, die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse reicht aus. Wo genau die Gäste gesessen haben, muss nicht festgehalten werden. Wenn Dozcan dies doch tut, so erleichtert das zwar ohne Zweifel die Spurensuche der sogenannten Containment-Scouts, die Kontaktpersonen von Infizierten ermitteln sollen.

Doch die Scouts müssen auch ohne zusätzliche Hilfestellung klarkommen. Wirklich zählen können sie bei ihrer Sucharbeit nur auf die obligatorischen Zeitangaben. Einziger Zweck der erhobenen Daten sei es, sich Klarheit darüber zu verschaffen, wer zu einer bestimmten Zeit im Raum war, sagt die Datenschutzbeauftragte des Landes Bremen, Imke Sommer. „Die Daten braucht das Gesundheitsamt nur, um Kontakt aufzunehmen.“

Lesen Sie auch

Schon allein aus Gründen des Datenschutzes dürfen die Gastronomen gar nicht wissen, welcher ihrer Gäste sich angesteckt hat. „Im Krankheitsfall fragt das Gesundheitsamt nur nach – ohne einen Namen zu nennen“, betont Sommer. „Der Gastwirt erfährt gar nicht, um wen es geht.“ Das sei rechtlich auch gar nicht erlaubt. Über allem stehe der Grundsatz: Jeder darf nur das wissen, was er braucht.

Gegen die Datenerfassung an sich gibt es aus Sommers Sicht keinerlei Bedenken. „Zwar handelt es sich um einen Eingriff in das Recht auf Selbstbestimmung, aber der ist gerechtfertigt.“ Immerhin gehe es um den legitimen Zweck der Nachverfolgung. „Die Kontaktaufnahme zum Wirt erfolgt auf dem schnellstmöglichen Weg“, sagt Lukas Fuhrmann, Sprecher des Gesundheitsressorts.

Bußgelder bei nicht vorhandenen Kontaktdaten?

Doch was, wenn ein Gastronom keine Kontaktdaten vorlegen kann? Drohen ihm dann ähnliche Bußgelder wie bei Missachtung der Abstandsregeln oder gar eine Schließung des Betriebs? Von solchen Sanktionen will Fuhrmann nichts wissen. „Es geht dabei nicht darum, den Betrieb zu schließen, sondern die Personen ausfindig machen zu können, die ebenfalls dort waren.“

Dass es bei der Datenerfassung zu einer heillosen Zettelwirtschaft kommen kann, steht auf einem anderen Blatt. Erst kürzlich hatte es für Ärger und Verwunderung gesorgt, dass Infizierte und deren Kontaktpersonen ihre Angaben zunächst nur handschriftlich machen können. Auch die Gastronomen sammeln Namen und Kontaktdaten offenbar überwiegend analog, nicht digital. Nicht anders als Dozcan verfahren auch seine Kollegen schräg gegenüber im Restaurant „Ave“. Die selbst gefertigten Vordrucke haben nur ein größeres Format.

Lesen Sie auch

Das Einzige, was gar nicht geht, sind lange Listen mit Namen und Kontaktdaten. „Die Leute sollen nur ihren eigenen Eintrag sehen können“, sagt Datenschutzbeauftragte Sommer.

Den Arbeitsaufwand minimieren

Von einem „lästigen Aufwand“ spricht Nathalie Rübsteck, Hauptgeschäftsführerin der Dehoga Bremen. Doch damit will die Lobbyorganisation deutscher Hotels und Gaststätten keine Grundsatzkritik an den Corona-Verordnungen üben. „Die Betriebe wissen, zu welchem Zweck es passiert“, sagt Rübsteck. Die Bremer Gastronomen müssen nicht auch noch Straße, Postleitzahl und Heimatort notieren, wie es etwa in Niedersachsen der Fall ist. „Wir hatten darauf gedrängt, nicht komplette Anschriften aufzunehmen, um den Arbeitsaufwand zu minimieren.“

Doch anscheinend stoßen sich die Gastwirte in Bremen nicht daran, zumal die Gäste ihre Daten auch selbst zu Papier bringen. Für kommende Woche stellt Rübsteck einen Bremer Dehoga-Vordruck in Aussicht, der niedersächsische Landesverband hat schon einen. Vielleicht ist diese Vorlage aber gar nicht mehr erforderlich, etliche Gastronomen wie Dozcan haben sich schon längst selbst geholfen – mit einem schmucken Zettelchen, das auch noch vom Logo seines Lokals geziert wird.

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+