Humboldtstraße 94

Gebäude an der Humboldtstraße 94 fällt unter Erbbaurecht

Nach nochmaliger Diskussion des eigentlich bereits abgesegneten Beschlusses des Beirates Östliche Vorstadt zum Haus in der Humboldtstraße 94 wurde dieser nun im Bau-Ausschuss erneut bestätigt.
24.02.2020, 07:16
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Gebäude an der Humboldtstraße 94 fällt unter Erbbaurecht
Von Sigrid Schuer
Gebäude an der Humboldtstraße 94 fällt unter Erbbaurecht

Der Bauausschuss bestätigt, was der Beirat Östliche Vorstadt schon entschieden hatte: das Gebäude an der Humboldtstraße 94 fällt unter das Erbbaurech.

Roland Scheitz

Ein Sondertagesordnungspunkt stand bei der Sitzung des Fachausschusses Bauen, Wohnen und öffentlicher Raum des Beirates Östliche Vorstadt auf dem Programm. Die Mitglieder diskutierten erneut den von Beiratssprecher Steffen Eilers von den Grünen formulierten Beschluss zu dem seit drei Jahren leer stehenden Haus in der Humboldtstraße 94. Der war eigentlich bereits vor drei Wochen vom Beirat abgesegnet worden. Nun brachte allerdings sein grüner Fraktionskollege Harald Klussmeier den gemeinnützigen Verein des Hermann-Hildebrand-­Hauses als Investor ins Spiel. Hartwig Gerecke von der Stadtteilgenossenschaft Hulsberg mutmaßte, dass, falls mit dem gemeinnützigen, sozialen Verein ein zweiter Bewerber um die Nutzung des Hauses in der Humboldtstraße ins Spiel kommen sollte, eine genossenschaftliche Nutzung kaum noch Aussichten hätte. Auf dem kurzen Dienstweg verhandelte dann Jürgen Schultz von der FDP noch einmal mit seinem grünen Ausschuss-Kollegen Harald Klussmeier nach. Ergebnis: Schließlich stimmten alle Ausschussmitglieder geschlossen nochmals für den ursprünglichen Beschluss.

Darin heißt es: „Der Beirat spricht sich für eine Vergabe des Altbremer Hauses im Erbbaurecht aus. Dies würde die Immobilie dem freien Immobilienmarkt als Spekulationsobjekt entziehen und diese langfristig im städtischen Besitz belassen. Gleichzeitig ermöglicht eine Vergabe im Erbbaurecht eine Nutzung im Interesse unseres Stadtteils“. Weiter heißt es in dem Beschluss: Der Beirat befürwortet daher eine Konzeptvergabe für Baugenossenschaften, die eine soziale, gemischte Nutzung als Zielstellung haben. Dem Beirat ist es hierbei ein Anliegen, dass eine Mischung aus genossenschaftlichem Wohnen und einer in den Stadtteil ausstrahlenden öffentlich zugänglichen Nutzung angestrebt wird. Diese Zielstellung sollte aus Sicht des Beirates Grundlage der Konzeptausschreibung mit der Vergabe an eine Genossenschaft im Erbbaurecht sein. Diese soziale Zielstellung sollte bei der Berechnung des Erbbauzinses berücksichtigt werden. Der Beirat geht davon aus, dass die Konzeptvergabe in enger Abstimmung mit ihm erfolgt.

So konnte der Beschluss gerade noch rechtzeitig an den Haushalts- und Finanzausschuss der Bürgerschaft überwiesen werden, der nun weiter darüber befinden wird. Für Hartwig Gerecke und Margot Müller von der Stadtteilgenossenschaft Hulsberg ist das ein Signal in die richtige Richtung. Zuhörerin Müller betonte am Rande der Sitzung, dass sich der Beirat ein Jahr lang wacker geschlagen hätte, um doch noch einen Verkauf der Immobilie von Staats wegen als Spekulationsobjekt noch rechtzeitig abzuwenden. Ferner widersprach sie ausdrücklich Klussmeiers Behauptung, dass es sich bei einer Genossenschaft auch um eine Kapitalgesellschaft handele.

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