Bremen Gebührenregelung verfassungswidrig

Karlsruhe/Bremen. Die umstrittene Studiengebührenregelung für auswärtige Studenten in Bremen war verfassungswidrig, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts.
28.05.2013, 11:04
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Karlsruhe/Bremen. Die umstrittene Studiengebührenregelung für auswärtige Studenten in Bremen war verfassungswidrig. Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht rügte in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss Vorgaben, die an den Hochschulen zwischen dem Wintersemester 2005/2006 und dem Sommersemester 2010 bestanden hatten.

Danach mussten Studenten von auswärts schon vom dritten Semester an Studiengebühren bezahlen - "Landeskinder" mit Wohnsitz in Bremen wurden hingegen erst nach 14 Semestern zur Kasse gebeten.

Diese sogenannte Landeskinderregelung lasse sich nicht mit dem "Teilhaberecht auf freien und gleichen Hochschulzugang" vereinbaren, heißt es. Im August 2006 war bereits das Verwaltungsgericht in Bremen zu einem ähnlichen Schluss gekommen; hatte die Frage danach aber den obersten Richtern in Karlsruhe vorgelegt.

Die Karlsruher Richter stellen in dem Beschluss vom 8. Mai gleichzeitig klar, dass Studiengebühren nicht grundsätzlich verfassungswidrig sind. Aus dem Teilhaberecht resultiere "kein Anspruch auf Kostenfreiheit des Hochschulstudiums", hieß es. In Bremen ist die Landeskinderregelung inzwischen abgeschafft. Alle Studenten können danach 14 Semester gebührenfrei studieren. (dpa)

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