Fragestunde in der Bremischen Bürgerschaft

Gegen Missstände in der Psychiatrie

Politiker fordern in der Aktuellen Stunde schnelles Vorgehen gegen Zwang und Gewalt am Klinikum Ost und eine Beschwerdestelle für Betroffene.
14.02.2017, 21:15
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Gegen Missstände in der Psychiatrie
Von Antje Stürmann
Gegen Missstände in der Psychiatrie

Die Klinik soll für die Rechte ihrer Patienten Verantwortung übernehmen.

Christina Kuhaupt

Politiker fordern in der Aktuellen Stunde schnelles Vorgehen gegen Zwang und Gewalt am Klinikum Ost und eine Beschwerdestelle für Betroffene.

Das Thema Zwang und Gewalt in der Psychiatrie am Klinikum Bremen-Ost (KBO) bestimmte die Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft. In ihrem Beitrag rief Linken-Politikerin Claudia Bernhard die Senatorin und die Klinikleitung auf, die Missstände schnell zu beheben und für die Rechte der Patienten Verantwortung zu übernehmen.

Es sei ein Skandal, wie die Behörde die seit Jahren bekannten Probleme aussitze, sagte Bernhard und verwies auf den einmütigen Bürgerschaftsbeschluss von 2013 zur Reform der Psychiatrie. „Wir sind weit entfernt vom Reformgeist.“ Zwischen 2004 und 2012 habe sich die Anzahl der Zwangsmedikationen verdreifacht. Budgets seien zusammengestrichen worden, um das eingesparte Geld für Modellprojekte auszugeben. Die Folgen: „Frust, Erschöpfung und viel Apathie“. Bernhard forderte: „Die klinische Psychiatrie braucht Ressourcen.“

Grüne plädieren für den Einsatz einer Beschwerdestelle

Die Politikerin lobte den jüngst vom KBO vorgelegten Zehn-Punkte-Plan, der unter anderem häufigere Kontrollen, spezielle Schulungen des Personals und eine engmaschigere Berichterstattung vorsieht – bezeichnete ihn aber als zu vage. Sie vermisse klare, an Zahlen festgemachte Ziele. Nur so könne das Parlament beurteilen, ob das Klinikum zum Beispiel die gesetzlich vorgegebene Anzahl Ärzte und Pfleger beschäftige.

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Nach Ansicht von Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) lassen sich die Missstände nur abstellen, wenn sich die Versorgungslandschaft verbessert. Sie ist für den Einsatz einer unabhängigen Expertenkommission sowie für eine Beschwerdestelle. Außerdem dürften mit dem Geld für die Psychiatrie keine Löcher im somatischen Bereich gestopft werden.

Nach Angaben der Senatorin soll die viel kritisierte Station 63 Anfang 2018 ins Haus 3 auf dem Gelände des Klinikum Bremen-Ost umziehen. Außerdem will die Klinik ein neues Behandlungskonzept vorlegen. Das müsse der Richtung „ambulant vor stationär“ folgen, so Eva Quante-Brandt (SPD). Nicht äußern wollte sie sich zu der Frage, ob die Fachaufsicht beabsichtige, Fälle von Zwang und Gewalt aufzuarbeiten.

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