Pöbelei pur

Geiselnahme-Prozess am Bremer Landgericht fortgesetzt

Nach über zwei Monaten wurde am Landgericht der Geiselnahmeprozess fortgesetzt. Und sorgte sofort wieder für Tumult im Gerichtssaal. Wobei auch die Schutzmaßnahmen gegen Corona eine wichtige Rolle spielten.
27.05.2020, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Geiselnahme-Prozess am Bremer Landgericht fortgesetzt
Von Ralf Michel
Geiselnahme-Prozess am Bremer Landgericht fortgesetzt

Für alle Eventualitäten gewappnet: Als die Anwälte gegen die undurchsichtigen Gesichtsmasken protestierten, erschienen die Richter kurzerhand mit Plastikvisieren.

Ralf Michel

Einmal an diesem Nachmittag haben die Richter doch tatsächlich die Lacher auf ihrer Seite. Aber sonst ist am ersten Verhandlungstag nach über zwei Monaten Unterbrechung alles wie immer im Geiselnahmeprozess vor dem Bremer Landgericht: ­Tobende Anwälte, die die Richter anschreien, aufmüpfige Angeklagte, die Sand ins Getriebe dieses Verfahrens streuen, wo immer sich die Gelegenheit dazu bietet.

Pöbelei pur. Und natürlich Befangenheitsanträge en masse. Eine entscheidende Wendung hat der Prozess bereits eine Stunde vorher hinter verschlossenen Türen genommen. Den vier Angeklagten wird vorgeworfen, 2016 einen Mann entführt zu haben, um die Hintergründe eines Raubüberfalls auf eine Teestube aus ihm herauszuprügeln.

Zeitdruck und Corona

Nun aber hat die Strafkammer das Verfahren gegen zwei der Angeklagten abgetrennt. Nicht gut für das verbliebene Duo. Das seit über zwei Jahren laufende Verfahren steht unter großem Zeitdruck. Und da boten die Infektionsgefahr wegen Corona und die damit verbundenen Schwierigkeiten, die Verhandlung mit seinen rund 30 Beteiligten überhaupt fortzusetzen, der Verteidigung einen durchaus realistischen Ansatzhebel, um den Prozess eventuell komplett zu kippen.

Vor allem die beiden Anwälte des einen in diesem Verfahren verbliebenen Angeklagten wettern lautstark gegen die Abtrennung, kaum dass sie den Saal betreten haben. Die Sorge um die Gesundheit der Prozessbeteiligten sei nur vorgeschoben, behaupten sie. Und überhaupt – der heutige Verhandlungstermin diene nur dazu, die vorgegebenen Fristen einzuhalten. Eine „scheinheilige Pseudoverhandlung“ sei das Ganze und eines deutschen Gerichts nicht würdig.

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Aber es ist nicht nur das. Eigentlich stört die beiden Anwälte alles an diesem Tag. Zuallererst natürlich die Richter. Die würden „vollkommen willkürlich agieren“, die Ergebnisse der Beweisaufnahme „dreist verfälschen“ und Sachverhalte „unerträglich verdrehen“. Außerdem hätte die Kammer ihren Mandanten „mutwillig und bösartig vorgeführt“. Vorwürfe, die allesamt in Befangenheitsanträge gegen die Richter münden.

Auch, dass die beiden Angeklagten des abgetrennten Verfahrens hinten im Zuschauerraum sitzen, monieren die Anwälte. Erst schimpfend, dann schreiend, schließlich brüllend. Eine Ärztin, die als Sachverständige im Gerichtssaal hinter den Verteidigern sitzt, und einen der Anwälte in einer Verhandlungspause bittet, mehr (Corona-)Abstand zu halten, bekommt quasi im Vorbeigehen ebenfalls ihr Fett weg. „Wer sind Sie eigentlich? Sie haben mir gar nichts zu sagen!“, herrscht der angesprochene Verteidiger die Frau rüde an.

Selbst an den Schutzmasken, die die Richter eingangs der Verhandlung tragen, haben die Verteidiger etwas auszusetzen. „Ich beanstande die Teilnahme an einer Hauptverhandlung, in der mir maskierte Richter gegenübersitzen“, beschwert sich einer der Anwälte. „Mein Mandant hat das Recht, die Mimik von Richter und Schöffen zu sehen“, legt ein anderer erklärend nach.

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Zumindest in diesem Punkt löst sich die aggressive Stimmung im Gerichtssaal für einen kurzen Moment auf. „Moment, zwei Minuten bitte“, sagt der Vorsitzende Richter Thorsten Prange und verschwindet kurz mit seinen Richterkolleginnen und den beiden Schöffinnen im Besprechungsraum hinter Saal 218. Als sie wenig später hintereinander mit Plastikvisieren vor dem Gesicht wieder einmarschieren, entlädt sich die Spannung in allgemeinem Gelächter.

Der Versuch, nun tatsächlich mit der Verhandlung zu beginnen, wird noch zweimal kurz ausgebremst, diesmal von den Angeklagten. Zunächst, als Prange die beiden nun ehemaligen Mitangeklagten aus dem Zuschauerraum bittet, weil sie später als mögliche Zeugen in Betracht kommen und deshalb nicht hören sollen, was vorher in dem Prozess gesagt wird. Sie kommen dieser Bitte zwar nach. Aber nur nach mehrmaliger Aufforderung, sichtbar widerwillig und unter Ankündigung, ohnehin von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen zu wollen.

Begrüßung per Handschlag

Dann durch einen der verbliebenen Angeklagten, der sich weigert, ein Headset aufzusetzen, um die Übersetzung der in sicherer Entfernung platzierten Dolmetscherin für beide Angeklagten anzuhören. Er will, wie vor Corona, eine eigene Dolmetscherin neben sich auf der Bank. Wie wenig ernst er die Schutzmaßnahmen gegen das Virus nimmt, hatte er allerdings schon zuvor beim Betreten des Gerichtssaals hinlänglich deutlich dokumentiert, als er seine beiden Anwälte mit Handschlag begrüßte und das Trio anschließend im vertraulichen Gespräch die Köpfe zusammensteckte (ohne Schutzmaske).

Also wieder eine Unterbrechung. Eine weitere Dolmetscherin wird herbeitelefoniert, nimmt (mit Schutzmaske) Platz neben dem Angeklagten. Den nach wie vor lautstarken Protest des Verteidigerduos übergeht der Vorsitzende Richter und setzt ungerührt den Prozess fort. Abschließend erhält der Verteidiger das Wort und begründet ausführlich seine Befangenheitsanträge. Als dies dann allerdings erneut in Brüllerei und Vorwürfe gegen die Kammer mündet, ist Schluss und Richter Prange unterbricht die Sitzung. Weiter geht es am 4. Juni um 9.15 Uhr.

Info

Zur Sache

Verfahren abgetrennt

Im Geiselnahmeprozess am Landgericht wurden die Verfahren gegen zwei der vier Angeklagten abgetrennt. Womit es in dieser Strafsache künftig nicht mehr ein sondern zwei Verfahren gibt: Eines gegen die beiden seit zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft sitzenden Angeklagten, das andere gegen die beiden Männer, die im April aus der U-Haft entlassen wurden.

Als Grund für die Abtrennung führt die Strafkammer 5 die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus an. „Angesichts der schieren Masse an Prozessbeteiligten wäre selbst der Schwurgerichtssaal 218 einfach zu voll“, erläutert Gunnar Isenberg, Sprecher des Landgerichts. Zumal mehrere der Prozessbeteiligten zu Risikogruppen gehörten.

Inklusive Sicherheitspersonal hätten sich bis zu 30 Personen im Gerichtssaal befunden. Damit sei der zum Schutze aller Beteiligten gebotene Abstand von eineinhalb bis zwei Meter nicht einzuhalten gewesen. Durch die Abtrennung des Verfahrens befinden sich bei künftigen Verhandlungstagen auf einen Schlag rund zehn Personen weniger im Saal (Angeklagte, Verteidiger, Dolmetscher, Wachpersonal).

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