Ewald Helmerichs ist erneut Ratsvorsitzender / Abstimmungsniederlagen für FDP, Grüne und UWL

Gemeinderat klärt Personalfragen

Lemwerder. Knapp acht Wochen nach der Wahl hat Lemwerders neuer Gemeinderat seine Arbeit aufgenommen. Politische Entscheidungen gab es am Donnerstagabend in der zunächst von Wolfgang Eymael (FDP) als ältestem Mitglied geleiteten Sitzung noch nicht.
05.11.2016, 00:00
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Von GEORG JAUKEN
Gemeinderat klärt Personalfragen

Ewald Helmerichs

Georg Jauken

Lemwerder. Knapp acht Wochen nach der Wahl hat Lemwerders neuer Gemeinderat seine Arbeit aufgenommen. Politische Entscheidungen gab es am Donnerstagabend in der zunächst von Wolfgang Eymael (FDP) als ältestem Mitglied geleiteten Sitzung noch nicht. Doch die Personalfragen für die neue Ratsperiode wurden schon mal geklärt.

Sechs neue Ratsmitglieder gibt es, darunter die drei der erstmals im Rat vertretenden Unabhängigen Wähler Lemwerder (UWL). Der neue Ratsvorsitzende ist der alte. Direkt nach der Verpflichtung des neuen Gemeinderats durch Bürgermeisterin Regina Neuke wurde Ewald Helmerichs (SPD) einstimmig (bei einer Enthaltung) zum neuen Ratsvorsitzenden gewählt. Kaum hatte er die Sitzungsleitung übernommen, musste er die Sitzung zum ersten Mal unterbrechen.

Die Mehrheitsgruppe aus SPD (7 Sitze) und CDU (4) wollte den kleineren Fraktionen den stellvertretenden Ratsvorsitz überlassen. FDP/Grüne und UWG reagierten überrascht und baten um eine Beratungspause. Die Gruppe aus FDP-Fraktion und Grünen-Ratsfrau Brigitta Rosenow schlug im Anschluss Wolfgang Eymael vor, der auch wenig später einstimmig gewählt wurde. Die UWG verzichtete. Schließlich wurde Wolf Rosenhagen (CDU) zum zweiten Stellvertreter des Ratsvorsitzenden gewählt. Nach ein paar Unstimmigkeiten über die Geschäftsordnung des neuen Rats (Ladungsfrist, Frist für das Versenden der Protokolle, Redezeitbegrenzung) und schließlich der Vertagung ging es um die Wahl der zwei Stellvertreter der Bürgermeisterin. Werner Ammermann (FDP) warb für Harald Schöne. Seit 35 Jahren gehört der FDP-Vorsitzende dem Rat an, bei der Wahl am 11. September hatte er von allen Kandidaten das zweitbeste Ergebnis erzielt – für Ammermann Gründe genug, Harald Schöne mit der Stellvertretung der Bürgermeisterin zu betrauen. Die Mehrheitsgruppe hatte sich zuvor allerdings auf Tanja Sudbrink (CDU) und Ewald Helmerichs als Stellvertreter verständigt und setzte sich erwartungsgemäß durch.

Bei der Besetzung der Fachausschüsse lief dann alles wie zuvor abgesprochen. Einigen Ausschüssen gehören neben den Ratsmitgliedern auch stimmberechtigte Vertreter der Schulen (Eltern und Lehrer) sowie beratende Mitglieder ohne Stimmrecht aus Feuerwehr, Sportbeirat und Gemeindejugendring an. Der FDP-Vorsitzende Harald Schöne kündigte für die nächste Wochen an, weitere beratende Mitglieder vorzuschlagen.

Welcher Fraktion wie viele Ausschusssitze zustehen, ist gesetzlich geregelt und richtet sich nach der Fraktionsgröße. Das wichtigste Gremium nach dem Rat ist der Verwaltungsausschuss. Damit auch die kleinen Fraktionen dort – wie bisher – eine Stimme haben, wurde dessen Mitgliederzahl kurzerhand um zwei auf sechs aufgestockt. Die Gruppe SPD/CDU hat mit ihren vier Sitzen aber auch dort die Mehrheit.

Uneinig waren sich Mehrheitsgruppe und die kleineren Parteien bei der Benennung der Vertreter in Organisationen wie der Wirtschaftsförderung Wesermarsch und dem Kommunalverbund Bremen/Niedersachsen. Ob Brigitta Rosenow (Vorschlag der FDP/Grünen-Gruppe) oder Ewald Helmerichs (Vorschlag SPD/CDU) zusätzlich zu Bürgermeisterin Neuke und Meinrad-M. Rohde (SPD) dort die Interessen Lemwerders vertritt, soll in der nächsten Sitzung entschieden werden. Abgelehnt wurde der Antrag Schönes, grundsätzlich den Vorsitzenden im Wirtschaftsausschuss in die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung zu entsenden.

Zum Ausschussvorsitzenden war kurz zuvor Hermann Robert Meyer (UWL) bestimmt worden. Sieben Stimmen haben FDP, Grüne und UWL im Rat. Acht Ratsmitglieder unterstützten Schönes Vorstoß. Mit dem gleichen Ergebnis endete die nächste Abstimmung, in der es nicht mehr um den Grundsatz ging, sondern um den Personalvorschlag Meyer. Die Ratsmehrheit mochte Lemwerder lieber von Wolf Rosenhagen (CDU) in der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung vertreten sehen.

Meyer hatte solche Abstimmungsniederlagen schon vor Wochen befürchtet. „Die CDU beabsichtigt mit der SPD eine gemeinsame Gruppe mit absoluter Mehrheit im Gemeinderat zu bilden“, schrieb er Mitte Oktober bei Facebook und fragte: „Wird jetzt weiter regiert, wie die letzten 30 Jahre?“ Karsten Haye-Warfelmann (CDU) hält dagegen, die Interessen Lemwerders seien wichtiger als Parteiinteressen. Die angefangenen Projekte müssten nun zu Ende geführt werden.

Zusammen mit Meinrad-M. Rohde wurde Haye-Warfelmann zum Schluss der Sitzung für seine 15-jährige Ratsarbeit geehrt. Außerdem Ewald Helmerichs (30 Jahre) und Harald Schöne (35 Jahre). Ebenso lange hatte Erika Hanke (SPD) dem Rat angehört. Sie und die übrigen sieben ausgeschiedenen Ratsmitglieder – Andreas von Lübken, Heinz Feja, Uwe Heinen, Werner Niemeyer, Stefan Sander (alle SPD), Karl-Heinz Hagestedt (FDP) und Frank Schwarz (Grüne) waren bereits vor zwei Wochen geehrt worden.

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