Islamistische Terrororganisation Daesch Generalbundesanwalt scheitert mit Mord-Anklage gegen Harry S.

Harry S., ein Mann aus Bremen, der im vergangenen Jahr wegen Mitgliedschaft in der islamistischen Terrororganisation Daesch zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, muss sich nicht auch noch wegen gemeinschaftlichen Mordes verantworten.
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Generalbundesanwalt scheitert mit Mord-Anklage gegen Harry S.
Von Jürgen Hinrichs

Darüber, wie sehr er sich schuldig gemacht hat, sagt die Entscheidung nichts. War Harry S. nur dabei, eine Figur am Rand, als der Daesch in Syrien sechs Gefangene hingerichtet hat? Oder war er einer der unmittelbaren Täter? Das wird jetzt nicht mehr aufgeklärt, nachdem der Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) in Hamburg eine weitere Anklage gegen den 29-Jährigen aus Bremen abgewiesen hat, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

Er soll Schützen angefeuert haben

Die Generalbundesanwaltschaft ist damit gescheitert. Sie ist überzeugt davon, dass sich S. des gemeinschaftlich begangenen mehrfachen Mordes schuldig gemacht hat. Dass darüber vor Gericht nun nicht mehr verhandelt werden kann, hat rein formale Gründe, führt das OLG in seiner Begründung aus. Demnach darf jemand nicht noch einmal bestraft werden, wenn er wegen desselben Strafkomplexes schon einmal verurteilt wurde. „Auch wenn die den Mordverdacht begründenden Umstände erst nachträglich bekannt geworden sind, steht die frühere Verurteilung des Angeschuldigten einer weiteren Bestrafung entgegen“, so das Gericht.

S. war im Juli vergangenen Jahres wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Verhandelt wurde in Hamburg, nicht in Bremen, weil es in Norddeutschland nur dort einen Staatsschutzsenat gibt. Die Richter hielten S. damals zugute, dass er ein volles Geständnis abgelegt hat und zur Zusammenarbeit mit den Behörden bereit war. Der Bremer gab zu, im Juni 2015 als Mitglied des Daesch bei der Hinrichtung auf dem Marktplatz in Palmyra dabei gewesen zu sein, ohne sich allerdings aktiv beteiligt zu haben. Später tauchte ein Video auf, das für den Generalbundesanwalt eine klare Sprache spricht. Demnach soll S. bei der Bewachung der Gefangenen geholfen und einzelne von ihnen festgehalten und zum Hinrichtungsplatz geführt haben. Außerdem soll er die Schützen des Exekutionskommandos mit lauten Rufen angefeuert haben.

Vorher bereits auffällig geworden

Das OLG räumt in seiner Begründung ein, dass das nachträglich bekannt gewordene Videomaterial „die Rolle des Angeschuldigten zwar in einem anderen Licht erscheinen lässt als nach dem damaligen Ermittlungsstand angenommen“. Diese neuen Erkenntnisse beträfen dennoch ein- und dasselbe Geschehen, unabhängig davon wie es aus heutiger Sicht rechtlich beurteilt werde. Udo Würtz, der Bremer Anwalt von Harry S., gebraucht dafür den Begriff Strafklageverbrauch. „Das Risiko der unvollständigen Sachaufklärung trägt in einer solchen Situation der Staat“, heißt es abschließend in der Erklärung des Oberlandesgerichts.

Harry S., der im Bremer Stadtteil Osterholz-Tenever aufgewachsen ist und aus einer katholischen Familie mit afrikanischen Wurzeln stammt, ist mit Adnan S., einem zweiten Bremer, im Jahr 2015 nach Syrien ausgereist, um sich der Terrormiliz Daesch anzuschließen. Vorher war er durch Straftaten auffällig geworden. Eine davon, der Überfall auf ein Ehepaar in Oyten, hat das Landgericht Verden mit einer Haftstrafe von vier Jahren geahndet. Das Verfahren fand statt, nachdem S. aus Syrien zurückgekehrt war. Vor seiner Ausreise saß er bereits einmal im Gefängnis, die Strafe für einen Überfall auf einen Supermarkt. Harry S. behauptet, während seiner Zeit in der Bremer Justizvollzugsanstalt Oslebshausen von einem Islamisten indoktriniert worden zu sein. Er schloss sich danach in Bremen dem mittlerweile verbotenen islamistischen Kultur- und Familienverein (KuF) an.

++ Dieser Artikel wurde am 13.10.2017 um 21.58 Uhr aktualisiert ++

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