Anfangsverdacht gegen 26-jährigen Syrienrückkehrer: Beteiligung an einer terroristischen Straftat im Ausland

Generalbundesanwalt übernimmt Fall aus Bremen

Bremen. Der 26-jährige Bremer, der am 20. Juli unter dem Verdacht festgenommen wurde, er habe sich in Syrien zum Kämpfer für den Islamischen Staat (IS) ausbilden lassen, sitzt weiterhin in Untersuchungshaft.
20.08.2015, 00:00
Lesedauer: 1 Min
Zur Merkliste
Generalbundesanwalt übernimmt Fall aus Bremen
Von Ralf Michel

Der 26-jährige Bremer, der am 20. Juli unter dem Verdacht festgenommen wurde, er habe sich in Syrien zum Kämpfer für den Islamischen Staat (IS) ausbilden lassen, sitzt weiterhin in Untersuchungshaft. Eine Anklageschrift gibt es bislang nicht, inzwischen liegt der Fall beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe.

Der 26-Jährige war bei seiner Einreise am Bremer Flughafen festgenommen worden. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Tat ermittelt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im April über die Türkei nach Syrien ausgereist zu sein, um sich dort in einem Trainingscamp für den bewaffneten Kampf ausbilden zu lassen. Zudem gibt es gegen ihn auch den Anfangsverdacht der Beteiligung an einer terroristischen Straftat im Ausland. Womit der Fall zu einer Angelegenheit für den Generalbundesanwalt in Karlsruhe würde.

Dieser Verdacht scheint sich zu erhärten. Die Staatsanwaltschaft in Bremen geht derzeit davon aus, dass der Fall vom Generalbundesanwalt bereits übernommen wurde, sagt Pressesprecherin Silke Noltensmeier. Eine bewusst vorsichtige Formulierung, die auf den Umstand zurückgeht, dass die schriftliche Bestätigung dieser Entscheidung aus Karlsruhe noch nicht in Bremen vorliegt. Übernimmt der Generalbundesanwalt, führt nicht mehr Bremen, sondern Karlsruhe die weiteren Ermittlungen. Was nichts zur Schuld des Verdächtigen aussagt, sondern ein laut Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebener Automatismus ist, der bei bestimmten Straftaten wie etwa Staatsschutzdelikten zur Anwendung kommt.

Üblicherweise bleiben der Behörde sechs Monate Zeit, um eine Anklageschrift vorzulegen. In der Regel muss spätestens dann ein Gericht über die Anklage verhandeln. Für den 26-Jährigen bedeutet dies, dass er bis auf Weiteres in Untersuchungshaft bleibt. Er hätte zwar die Möglichkeit der Haftprüfung oder der Haftbeschwerde, doch sein Anwalt Udo Würtz winkt ab: Angesichts der Schwere der Vorwürfe und der politischen Dimension des Falls sei dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt sinnlos.

Der 26-Jährige ist nicht der erste Syrienheimkehrer in Bremen, aber der erste, der vom Verfassungsschutz als gefährlich eingeschätzt wird. Laut Innenbehörde gibt es konkrete Hinweise, dass er aktiv an Kampfhandlungen teilgenommen habe.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+