Problem-Flüchtlinge werden Chefsache

Geplante geschlossene Unterbringung verzögert sich

Der Plan des Bremer Senats zur geschlossenen Unterbringung verhaltensauffälliger Flüchtlinge ist nicht nur umstritten - er ist offenkundig auch nicht leicht umsetzbar. Die ersten Probleme gibt es bereits.
05.05.2015, 08:06
Lesedauer: 3 Min
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Geplante geschlossene Unterbringung verzögert sich

In diesem Pavillon sollen nach Senats-Plänen die Problem-Flüchtlinge untergrebracht und betreut werden.

Christina Kuhaupt

Der Plan des Bremer Senats ist umstritten, und er ist offenkundig auch nicht leicht umsetzbar: Eine kleine Gruppe junger, verhaltensauffälliger Flüchtlinge soll in einem Gebäude neben dem Gefängnis in Oslebshausen betreut und dort auch befristet eingesperrt werden können.

Doch nachdem es bereits Probleme gab, dafür einen Träger zu finden, sind nun außerdem zunächst Umbauten nötig, bevor die Jugendlichen einziehen können. Das bestätigt Bernd Schneider, Sprecher der Sozialbehörde. Mit dem Hamburger Träger PTJ, auf den der Bremer Senat sich inzwischen fokussiert, habe es zwei Begehungen des Pavillon-Gebäudes in Oslebshausen gegeben. Und PTJ fordere Umbauten, sagt Schneider: „Es müssen zum Beispiel Glasscheiben entfernt werden, die im Gebäude zum Teil Räume voneinander trennen.“ Wenn ein Jugendlicher ausrastet, kann eine kaputte Glasscheibe leicht als Waffe dienen – oder die Jugendlichen könnten sich damit selbst verletzen.

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Doch genau damit die Jugendlichen weder sich noch andere gefährden, will man auch auf Freiheitsentzug setzen. Das Einsperren soll zudem zur Haftvermeidung dienen. Bereits im Februar hatte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) die geschlossene Unterbringung für eine Handvoll junger Flüchtlinge gefordert, die zuvor für Ärger gesorgt hatten und bei denen auch der Rekumer Heimleiter Lothar Kannenberg an seine Grenzen kam. Im Parlament unterstützte Rot-Grün zuletzt mit einem Antrag die Entscheidung des Senats für eine geschlossene Unterbringung. Befriedet ist das Thema damit nicht. Weiterhin hagelt es Kritik – von verschiedenen Seiten und mit sehr unterschiedlicher Zielsetzung.

Auf der einen Seite äußert sich die CDU und fordert, dass der Bürgermeister die angekündigte geschlossene Unterbringung nun auch durchsetzen müsse. Seit Böhrnsens Ankündigung im Februar sei „nichts Zählbares passiert“, kritisiert CDU-Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann: „Es ist offensichtlich, dass sich der Bürgermeister wegduckt.“ Sie erwarte von Böhrnsen, dass er seine Versprechen endlich einhalte. „Wenn man eine geschlossene Unterbringung auf dem Gelände der JVA realisieren will, ist das auch möglich. Notfalls auch in Eigenregie“, betont Motschmann.

Auf der anderen Seite kommt Kritik von der Linken und auch von einzelnen Grünen. Die grüne Bürgerschaftsabgeordnete und sozialpolitische Sprecherin Susanne Wendland stimmte in ihrer Fraktion gegen den Antrag und positioniert sich offensiv gegen die geschlossene Unterbringung: „Wegsperren geht mit mir nicht“, sagt sie und fordert ein Ende des grünen Kuschelns mit der SPD. Nach Wendlands Ansicht muss die mobile Betreuung für Jugendliche weiter entwickelt und die Entscheidung für die geschlosseneUnterbringung zurück genommen werden. Alles andere sei ein gesellschaftlicher Rückschritt.

Allerdings: Auch wenn es kaum bekannt ist – ganz abgeschafft ist die geschlossene Unterbringung im kleinsten Bundesland auch jetzt nicht. Manche verhaltensauffälligen Bremer Jugendlichen werden weiterhin befristet eingesperrt, nur nicht in Bremen selbst. Das bestätigt Behördensprecher Schneider auf Nachfrage. Es komme vereinzelt vor, dass für Bremer Jugendliche Plätze in Einrichtungen mit freiheitsentziehenden Maßnahmen in anderen Bundesländern gesucht würden, sagt Schneider.

Die Linke hat die geschlossene Unterbringung bereits zu Anfang als „Maßnahme der Hilflosigkeit und Überforderung“ interpretiert. Kristina Vogt, Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende der Linken, hält die Pläne für nicht zielführend: „Es bringt wenig, Jugendliche mit den gleichen Problemen zusammen unterzubringen, wo sie sich hochschaukeln können.“ Die Unterbringung in Oslebshausen koste pro Person im Monat rund 10.000 Euro. Dafür könnten Träger sogar zwei Mitarbeiter pro Jugendlichem beschäftigen, so Vogt.

Im Rathaus hält man fest an dem gefassten Plan: Das Projekt „geschlossene Unterbringung“ sei in der Hamburger und Bremer Sozialbehörde nun zur Chefsache gemacht worden, sagt Senatssprecher Hermann Kleen. Sozialstaatsrat Horst Frehe soll mit seinem Hamburger Kollegen Jan Pörksen das Projekt vorantreiben, beide wollen sich in dieser Woche treffen. Böhrnsen habe „sich darüber verärgert gezeigt, dass das Projekt nicht mit der gebotenen Geschwindigkeit vorangetrieben wird“, so Kleen. Die Senatsmitglieder hätten verabredet, dass nun schnell ein Vertrag mit PTJ gemacht werden solle, damit der Träger auch Personal einstellen könne.

Aufmerksamkeit erregte das Thema auch am letzten April-Wochenende, als sich Trick-Diebstähle im Viertel und am Bahnhof häuften. An insgesamt 14 Diebstählen waren junge Flüchtlinge beteiligt, sagt Polizeisprecherin Franka Haedke. Ein 15-jähriger Flüchtlingsjunge wurde in einer Nacht gleich mehrfach nach Diebstählen aufgegriffen und wurde nun erneut auffällig.

Jetzt gibt es für solche Situationen eine neue Dienstanweisung für die Polizei: „Die Polizei soll jugendliche Flüchtlinge, die straffällig werden, nachts nicht mehr laufen und alleine raus auf die Straße lassen“, sagt Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin der Innenbehörde. Zwischen 22 Uhr und sechs Uhr früh sollen Jugendliche auf dem Revier festgehalten werden, bis sie an den Jugendnotdienst übergeben werden können.

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