Entscheidung des Verwaltungsgerichts Joy Company darf "Eros 69" nicht wieder öffnen

Die Joy Company erhält die Betriebserlaubnis für das Bodell "Eros 69" an der Duckwitzstraße in der Neustadt nicht zurück. Das hat am Dienstag das Bremer Verwaltungsgericht entschieden.
17.03.2022, 14:02
Lesedauer: 1 Min
Zur Merkliste
Joy Company darf
Von Nina Willborn

Es bleibt dabei: Das Bordell "Eros 69" an der Duckwitzstraße bleibt geschlossen, die Betreibergesellschaft Joy Company bekommt ihre von der Wirtschaftsbehörde entzogene Betriebserlaubnis nicht zurück. Das hat am Dienstag das Verwaltungsgericht entschieden, vor dem die Joy Company per Eilantrag gegen die Zwangsschließung vorgehen wollte.

Das Gericht folgte dabei keinen inhaltlichen Gründen – hinter der Joy Company steckt nach Auffassung der Innenbehörde ein Chef der verbotenen Rockergruppe "Hells Angels" aus Delmenhorst –, sondern berief sich auf den Gesetzestext, nach dem eine Betriebserlaubnis dann erlischt, wenn der betreffende Betrieb ein Jahr lang nicht ausgeübt worden ist. Das war bei dem Bordell, das seit August 2019 existierte, und coronabedingt am 31. Oktober 2020 geschlossen wurde, der Fall.

Lesen Sie auch

Ende Oktober 2021 hatte die Wirtschaftsbehörde einen Antrag der Joy Company auf Verlängerung der Betriebserlaubnis abgelehnt und die Firma auf Basis eines Rechtsgutachtens wegen Einfluss eines Dritten auf die  Geschäftsführung für "gewerberechtlich unzuverlässig" erklärt. Die Betriebserlaubnis wurde widerrufen und die sofortige Schließung angeordnet – gegen beide Entscheidungen ging die Joy Company gerichtlich vor. Sie wehrte sich juristisch aber nicht dagegen, dass der Verlängerungsantrag abgelehnt worden war.

Deshalb, so argumentiert jetzt das Verwaltungsgericht, sei die Erlaubnis zum Betrieb der Prostitutionsstätte aufgrund der zeitlichen Frist erloschen. Auf die Frage, ob die Joy Company aus den von der Behörde genannten Gründen gewerberechtlich unzuverlässig ist oder nicht, kommt es daher nicht an, heißt es in der Begründung. Die Ablehnung der Wirtschaftsbehörde der Betriebsverlängerung enthalte zugleich "die rechtsverbindliche Feststellung, dass die Betriebserlaubnis mit Ablauf des 31.10.2021 kraft Gesetzes erlischt".

Dass das Bordell laut den Betreibern Ende Oktober 2021 für einige Tage geöffnet war, war nach Ansicht des Gerichts aufgrund der Anordnung der Schließung illegal und ändere nichts am Ablauf der Jahresfrist.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht erhoben werden.

Lesen Sie auch

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+