Polizei prüft Beschwerde

Gericht kippt Verbot von NPD-Demo

Das Verwaltungsgericht Hannover hat das Verbot eine NPD-Demo aufgehoben. Die rechtsextreme Partei hatte gegen das Verbot ihrer Demonstration geklagt.
22.11.2019, 09:38
Lesedauer: 1 Min
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Gericht kippt Verbot von NPD-Demo

Die NPD klagt gegen ein Verbot ihrer Demonstration.

Frank Thomas Koch

Das Verwaltungsgericht Hannover hat das Verbot einer NPD-Demo in Hannover an diesem Samstag gekippt. Es gab damit einem Eilantrag der rechtsextremen Partei vom Freitag gegen das von der Polizeidirektion Hannover ausgesprochene Verbot statt. Die Polizei kündigte an, die Möglichkeit einer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht zu prüfen. Das Gericht hatte entschieden, dass ein Totalverbot der gegen kritische Journalisten gerichteten Demo nicht verhältnismäßig sei. Die Demo gefährde die Pressefreiheit nicht unmittelbar, sondern weise einschüchternde Tendenzen auf. Dem könne die Polizei mit Beschränkungen für den Ablauf der Demo begegnen. (dpa)

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