Verbot der Ladenöffnung

Gericht lehnt Eilantrag ab

Ein Unternehmen, dass gegen die zwangsweise Schließung seiner Geschäfte in Bremen Widerspruch eingelegt hat, ist vor dem Verwaltungsgericht gescheitert.
27.03.2020, 19:01
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Gericht lehnt Eilantrag ab
Von Ralf Michel

Das Verwaltungsgericht hat am Freitag den Eilantrag einer Einzelhandelsgesellschaft gegen das in Bremen erlassene Verbot der Ladenöffnung abgelehnt.

Das Unternehmen betreibt im norddeutschen Raum mehrere Einzelhandelsmärkte, unter anderem auch in Bremen. Verkauft werden in den Geschäften Sonderposten, das Gericht spricht von einem „gemischten Angebot“. Im Rahmen der Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus war auch diesem Unternehmen die Öffnung untersagt worden. Dagegen hatte es mit Hinweis auf sein Sortiment Widerspruch eingelegt: Man vertreibe zu einem Großteil Waren, die in Geschäften verkauft werden, die weiterhin geöffnet bleiben dürfen, wie unter anderem der Lebensmitteleinzelhandel, Baumärkte oder Drogerien.

Das Verwaltungsgericht folgte dieser Argumentation nicht. Die Geschäfte des Unternehmens in Bremen fielen unter das Öffnungsverbot, heißt es in der Entscheidung vom Freitag. Für das Gericht stellen die Geschäfte keinen Einzelhandel mit Lebensmitteln im Sinne der Ausnahme in der Allgemeinverfügung dar, weil das Angebot an Lebensmitteln nur einen geringen Teil des Sortiments ausmache.

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