Verwaltungsgericht lehnt Antrag ab

Sperrstunde in Bremen bleibt bestehen

Die Sperrstunde in Bremen bleibt bestehen. Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag verschiedener Gastronomen abgelehnt.
30.10.2020, 16:13
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Sperrstunde in Bremen bleibt bestehen
Von Pascal Faltermann

Der Eilantrag verschiedener Bremer Gastronomen gegen die Sperrstunde ist vom Verwaltungsgericht Bremen am Freitag abgelehnt worden. Während in Niedersachsen oder in Berlin die Klagen erfolgreich waren, bleibt es in Bremen bis zum Lockdown am kommenden Montag bei der Einschränkung.

Die Antragsteller, die in Bremen Bars und Kneipen betreiben, haben sich gegen die „Allgemeinverfügung zur Überschreitung des Inzidenzwertes von 50“ gewandt. Durch diese Vorschrift vom 16. Oktober 2020 regelte das Ordnungsamt, dass die gastronomischen Betriebe nur in der Zeit von 6 Uhr bis 23 Uhr öffnen dürfen.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der Begründung (Az: 5 V 2381/20) abgelehnt, dass sich nicht mit der erforderlichen Gewissheit feststellen lasse, dass die Sperrzeitverlängerung rechtmäßig oder rechtswidrig sei. Eine sogenannte „Folgenabwägung“ gehe zulasten der Wirte. Die Sperrstunde gelte nur noch bis einschließlich Sonntag, 1. November. Die in diesem kurzen Zeitraum zu erwartenden Umsatzeinbußen durch die Sperrstunde würden laut Gericht nicht zu einer „derart schwerwiegenden Beeinträchtigung“ der Gastronomen führen, dass das schwerwiegende öffentliche Interesse an einer möglichst schnellen Eindämmung des Infektionsgeschehens zurücktreten müsste.

"Wir sind fassungslos und enttäuscht, dass das Gericht sich nicht getraut hat, in der Sache eine Entscheidung zu treffen", sagt Thorsten Lieder, Geschäftsführer der Bremer Gastro-Gemeinschaft (BGG). Die Entscheidung lasse die Wirte für die Zeit nach dem zweiten gastronomischen Lockdown in Unsicherheit und verursacht zudem gegebenenfalls weitere unnötige Kosten. "Eine konkrete Bewertung werden wir gemeinsam mit unseren Anwälte vornehmen", sagt Lieder. Vertreten werden die Gastronomen von den Rechtsanwälten Martin Vogelsang und Christine Vöhringer-Gampper der Kanzlei Ganten, Hünecke, Bieniek & Partner.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hatte die coronabedingte Sperrstunde sowie das Außer-Haus-Verkaufsverbot für Alkohol in Niedersachsen gekippt. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, wurde damit die entsprechende Bestimmung in der Verordnung außer Vollzug gesetzt. Das OVG gab damit einer Antragstellerin aus Delmenhorst in einem Eilverfahren Recht.

Die Sperrstunde in der Hamburger Gastronomie hat hingegen nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) der Hansestadt vorerst weiter Bestand. Zuvor hatte das Hamburgische Verwaltungsgericht dem Eilantrag einer Betreiberin von drei Gaststätten stattgegeben, mit dem sie sich gegen die Sperrstundenregelung gewandt hatte (Az. 14 E 4379/20). Dagegen hatte die Stadt Hamburg Beschwerde vorm OVG eingelegt.

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