Rennbahn-Kampagne des Bremer Senats

Gericht lehnt Einspruch der Freien Wähler ab

Die Freien Wähler haben vor dem Oberverwaltungsgericht eine Schlappe erlitten: Eine Beschwerde der Partei gegen die Rennbahn-Kampagne des Senats wies die Justizbehörde nun zurück. Ein weiteres Verfahren läuft.
23.05.2019, 19:21
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Gericht lehnt Einspruch der Freien Wähler ab
Von Nina Willborn
Gericht lehnt Einspruch der Freien Wähler ab

Die Freien Wähler - hier im Bild Lothar Dräger (v.l.), Jürgen Retzlaff und Olaf Dinné - konnten sich bislang nicht mit ihrem Vorgehen gegen die Senatskampagne nicht durchsetzen.

Frank Thomas Koch

Die Freien Wähler sind auch mit ihrem Einspruch gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, ihren Eilantrag zur Rennbahn-Kampagne des Senats abzulehnen, gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) wies die Beschwerde der Partei am Mittwoch zurück und schloss sich inhaltlich der Sicht des Verwaltungsgerichts an.

Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz diene nur der Durchsetzung eigener Rechte, argumentierte das OVG in seiner Erklärung der Entscheidung, also hätten nur die Vertreter der Bürgerinitiative gegen die Senatskampagne für ein „Nein“ beim Volksentscheid klagen können. Ein Einspruch gegen die OVG-Entscheidung ist nicht möglich.

Die Freien Wähler haben beim Verwaltungsgericht jedoch noch eine zweite Klage mit Fragen zur Öffentlichkeitsarbeit des Senats in dieser Sache eingereicht.

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