EU-Bürger können auch in absehbarer Zukunft nicht über Zusammensetzung der Bürgerschaft mitbestimmen Gericht stoppt Ausländerwahlrecht

Das Urteil des Staatsgerichtshofs zur geplanten Änderung des bremischen Wahlrechts war keine Überraschung: Der Gesetzentwurf verstoße gegen die Landesverfassung, machte das bremische Verfassungsgericht gestern deutlich. Überraschend war, dass Richterin Ute Sacksofsky die gegenteilige Auffassung vertritt und ein Sondervotum formuliert hat.
25.03.2014, 00:00
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Von Elke Gundel

Das Urteil des Staatsgerichtshofs zur geplanten Änderung des bremischen Wahlrechts war keine Überraschung: Der Gesetzentwurf verstoße gegen die Landesverfassung, machte das bremische Verfassungsgericht gestern deutlich. Überraschend war, dass Richterin Ute Sacksofsky die gegenteilige Auffassung vertritt und ein Sondervotum formuliert hat.

Auch in absehbarer Zukunft werden EU-Bürger die Bürgerschaft nicht mitwählen können. Und auf Beiratsebene bleibt Ausländern, die keinen Pass eines EU-Landes haben, das aktive und das passive Wahlrecht versperrt. Das ist die Konsequenz aus dem gestrigen Urteil des Staatsgerichtshofs. Klare Aussage des Bremer Verfassungsgerichts: Die geplante Erweiterung des bremischen Wahlrechts ist nicht mit der Landesverfassung zu vereinbaren. Die Entscheidung fiel mit 6 zu 1 Stimmen.

„Ich habe schon einige Verhandlungen vor dem Staatsgerichtshof erlebt. Ein derart grundlegend abweichendes Sondervotum gab es dabei noch nie“, sagte Bürgerschaftspräsident Christian Weber. Das habe ihn überrascht. Denn Ute Sacksofsky, Jura-Professorin an der Goethe-Uni Frankfurt und Mitglied des bremischen Staatsgerichtshofs, hält die Rechtsauffassung ihrer Kollegen für überholt.

Björn Tschöpe, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft, bedauerte, dass der Gesetzentwurf vor Gericht Schiffbruch erlitten hat. „Ich wünsche mir, dass alle Ausländer bundesweit an Kommunalwahlen teilnehmen können“, betonte er. Darüber hinaus sollten die Länder selbst entscheiden können, ob EU-Bürger den jeweiligen Landtag mitwählen können.

„Wir Grünen sind überrascht über das Urteil, akzeptieren es aber natürlich“, erklärte Matthias Güldner, Vorsitzender der grünen Fraktion im Landtag. „Ich bin mir aber sicher, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft ein Ausländerwahlrecht bekommen werden.“ Für seine Partei gehe es nun darum, sich auf Bundesebene für eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts oder für eine Änderung des Grundgesetzes einzusetzen. Diese beiden Wege hatte das Bremer Verfassungsgericht aufgezeigt, um den Kreis der Wahlberechtigten auf (EU-) Ausländer auszudehnen. Für ihn, sagte Güldner, sei nicht plausibel, warum Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben und Steuern zahlen, nur deshalb nicht wählen dürfen, weil sie keinen deutschen Pass haben.

Luisa-Katharina Häsler (CDU) dagegen erklärte: „Wir haben den Gesetzentwurf immer für verfassungswidrig gehalten.“ Die rot-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft habe mit ihrem Gesetzentwurf Hoffnungen bei vielen Menschen geweckt, die nun enttäuscht worden seien, bedauerte Häsler.

Wie berichtet, hatte die Bürgerschaft das Gesetz zur Änderung des bremischen Wahlrechts im Januar 2013 in erster Lesung beschlossen und dann den Staatsgerichtshof angerufen. Das Gericht sollte klären, ob die Ausweitung des aktiven und passiven Wahlrechts auf alle Ausländer bei den Beiratswahlen und auf die EU-Bürger bei den Bürgerschaftswahlen mit der Landesverfassung zu vereinbaren ist. Wie sich gestern zeigte, war das eine kluge Entscheidung. Denn die Verfassungsrichter halten die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht nach wie vor für maßgeblich. Demnach richtet sich die Frage, wer wählen darf, schlicht nach der Staatsangehörigkeit. Wer also den Kreis der Wahlberechtigten ausdehnen wolle, müsse die Betroffenen einbürgern. Die Gesetzeskompetenz dafür liegt jedoch beim Bund, nicht bei den Ländern. Eine andere Möglichkeit, auch darauf wies der Staatsgerichtshof hin, sei eine Grundgesetzänderung. Etwa in der Form, dass das Wahlrecht zu den Landesparlamenten auch EU-Bürgern eingeräumt werde. Fraglich sei dabei jedoch, ob das gegen die sogenannte Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes verstoße. Darin schreibt die Verfassung Prinzipien fest, die nur von der Bevölkerung selbst in einem Referendum abgeändert werden können.

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