Klagen gegen Diskothek abgewiesen Gericht stützt die „Lila Eule“

Votum für die „Lila Eule“: Das Verwaltungsgericht hat die Klagen gegen die Diskothek abgewiesen. Das Stadtamt genehmigt die Sperrzeitaufhebung auch für 2017.
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Gericht stützt die „Lila Eule“
Von Pascal Faltermann

Votum für die „Lila Eule“: Das Verwaltungsgericht hat die Klagen gegen die Diskothek abgewiesen. Das Stadtamt genehmigt die Sperrzeitaufhebung auch für 2017.

Im juristischen Kampf um Lärmwerte, Sperrzeiten und Auflagen für die Diskothek „Lila Eule“ im Viertel hat das Bremer Verwaltungsgericht (VG) ein Urteil gesprochen. Das Gericht wies die Klagen der Anwohnerin gegen die Aufhebung der Sperrzeit in den Nächten von Donnerstag auf Freitag und gegen die Änderung der Auflagen der gaststättenrechtlichen Erlaubnis ab.

Damit folgten die Richter den Urteilen, die es in den vergangenen zwei Jahren im Eilverfahren vor dem VG und dem Oberverwaltungsgericht (OVG) gegeben hatte. Während sich die Betreiber der „Lila Eule“ und ihr Anwalt über das Urteil freuen, wollte sich die klagende Gegenseite am Donnerstag dazu nicht äußern.

Genehmigung für die Aufhebung der Sperrzeit

Bremens Stadtamtsleiterin Marita Wessel-Niepel sieht in den Gerichtsurteilen eine Bestätigung des bisherigen Handelns der Behörde. Das Stadtamt hatte die Genehmigung für die Aufhebung der Sperrzeit im Jahr 2016 erteilt.

Damit in dem Viertel-Club im kommenden Jahr wie bisher in der Studentennacht von 2 Uhr bis 6 Uhr getanzt werden kann, haben die Betreiber Michael Pietsch und Fuat Ates am 19. November einen entsprechenden Antrag beim Amt gestellt. „Wir schreiben gerade die Genehmigung“, sagte Behördenchefin Wessel-Niepel. Das Urteil habe man erst abgewartet. Das bedeutet: Die Sperrzeit wird vom 4. Januar bis 31. Dezember 2017 aufgehoben.

Rechtsstreit seit zwei Jahren

Die Rechtsstreitigkeiten zwischen Anwohnerin und Clubbetreiber ziehen sich seit mehr als zwei Jahren. Die Klägerin hatte am 18. November 2014 gegen die befristete Sperrzeitaufhebung, die am 28. Oktober 2014 erteilt wurde, Klage erhoben. Dieser Antrag wurde erweitert um die Aufhebung der geänderten Auflagen der gaststättenrechtlichen Erlaubnis für den Diskothekbetrieb. Dabei geht es um die Anzahl und Lautstärke von Live-Konzerten.

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Im Eilverfahren kämpften Anwohnerin und Betreiber der Keller-Diskothek in der Bernhardstraße erst vor dem Verwaltungsgericht, dann vor dem Oberverwaltungsgericht ums Recht. Zahlreiche Lärmmessungen und Diskussionen um Immissions- und Emissionswerte später hatten beide Gerichte die Klagen abgewiesen.

Dann eröffnete die Anwohnerin mit ihrem Anwalt Andreas Reich das Hauptverfahren. Aus der Klage mit Anhang wurden zwei Klagen, über die nun das Verwaltungsgericht mit Präsident und Richter Peter Sperlich erneut entschied.

Kläger-Anwalt schweigt

Kläger-Anwalt Andreas Reich hat die aktuellen Urteile und die Begründung dazu noch nicht eingesehen. „Ich kann dazu nichts sagen. Ich habe es nicht vorliegen“, sagte Reich auf Nachfrage. Auch zum weiteren Vorgehen seiner Mandantin möchte er keine Aussage treffen. Er wisse noch nichts darüber, dass beide Klagen abgewiesen wurden.

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Der Anwalt der Betreiber der „Lila Eule“, Nicolai Rosin, verbucht die Entscheidung als kompletten Erfolg. „Es ist ein Sieg auf ganzer Linie“, sagte er. Es sei nun bestätigt, dass die Lärmgrenzwerte nicht überschritten würden und die Straßenbahn am Ostertorsteinweg in der Wohnung der Anwohnerin vermutlich lauter sei.

Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht glaubt, dass nun „die Luft raus“ sei. Daher gehe er nicht davon aus, dass die Gegenseite erneut mit einer sogenannten Zulassung der Berufung weitermacht. Dieser Antrag muss von den Klägern innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils, also Mitte Januar, eingereicht werden. Dann haben die Anwohnerin und ihr Anwalt einen weiteren Monat Zeit, die Gründe dafür darzulegen. Erst dann könnte es vor dem Oberverwaltungsgericht eine Berufung geben.

Urteile des Verwaltungsgerichtes

In den beiden Urteilen des Verwaltungsgerichtes geht es sehr ins Detail: Pegelminderungen, Mittelwerte, Maximalpegel und dazu haufenweise Paragrafen aus der technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm, kurz: TA Lärm. In der Verhandlung am 22. September 2016 hatte der vereidigte Sachverständige Stefan Nave, ein von der Handelskammer bestellter Diplom-Ingenieur für Geräuschemissionen, seine Lärmgutachten genau erklärt und die Sachverhalte seiner Gutachten konkretisiert.

Er hat die Messungen für die „Lila Eule“-Betreiber erstellt. Der Diplom-Ingenieur Walter Niemand hatte als sein Pendant Kritik an den Lärmprotokollen geäußert. Es ging um Frequenzen in Hertz oder Dezibel. Es wurde über Impuls- Ton- oder Informationshaltigkeit gestritten. Das Gericht bestätigte nun die Gutachten des Sachverständigen Stefan Nave. Für den juristischen Dauerstreit haben die Parteien mittlerweile geschätzt mehr als 20.000 Euro ausgegeben. Ein Großteil der Kosten dürfte nun auf die Klägerin zukommen.

Von einem außergerichtlichen Vergleich hatte „Eule“-Anwalt Rosin seinen Mandanten abgeraten, da dieser nur die jeweils beteiligten Parteien bindet. „Andere Nachbarn hätten klagen können. Ich habe den Geschäftsführern geraten, eine Grundsatzentscheidung herbeizuführen. Diese haben wir bekommen“, so Rosin.

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