Verfassungsschutz

Gesamte Bremer AfD wird zum Prüffall

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat den künftigen Kurs zum Umgang des Verfassungsschutzes mit der Bremer AfD abgesteckt. Rechtsgrundlage dafür ist ein Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD.
25.01.2019, 12:21
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Gesamte Bremer AfD wird zum Prüffall
Von Ralf Michel
Gesamte Bremer AfD wird zum Prüffall

Die AfD wurde als "Prüffall" eingestuft.

Markus Scholz/dpa

Die AfD wird in Bremen zum Prüffall für den Verfassungsschutz. Die dafür notwendige Zustimmung hat Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) dem Landesamt für Verfassungsschutz erteilt. Zugleich wird in Bremen ab sofort, wie zuvor schon die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA), die vom thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke angeführte Bewegung "Der Flügel" systematisch beobachtet. Beide Teilorganisationen der AfD werden bundesweit als "Verdachtsfall" eingestuft – aus Sicht des Verfassungsschutzes gibt es gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass es sich um extremistische Bestrebungen handelt.

Frank Magnitz, AfD-Bundestagsabgeordneter und Spitzenkandidat seiner Partei für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft im Mai, kritisierte die Entscheidung Mäurers am Freitag als „offensichtlich parteipolitische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes". Hiermit solle "eine wirksame Oppositionsarbeit und parlamentarische Kontrolle verhindert" werden.

Grundlage für die Entscheidungen des Bremer Innensenators ist ein knapp 450-seitiges Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) von Mitte Januar über die AfD und ihrer Teilorganisationen. Darin geht es um Anhaltspunkte für Bestrebungen der Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Im Ergebnis kam das BfV zu der Einschätzung, dass sowohl die Junge Alternative als auch der Höcke-Flügel verfassungsfeindliche Ziele verfolgen.

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Dass beide Organisationen zum "Verdachtsfall" erhoben wurden, bedeutet, dass sie nicht nur systematisch vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sondern unter bestimmten Voraussetzungen dabei auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie etwa Observierungen oder der Einsatz von V-Leuten erlaubt ist. Die AfD insgesamt wurde dagegen als "Prüffall" eingestuft. Auch bei ihr gebe es zwar Anhaltspunkte für eine Politik, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtet ist, heißt es seitens des BfV. Doch das Bundesamt spricht lediglich von "Verdachtssplitter", die den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nicht rechtfertigten. Deshalb bleibt es bei der AfD insgesamt bei der Auswertung von offen wahrnehmbaren Aktivitäten der Partei, künftig allerdings nicht mehr länger nur punktuell, sondern ebenfalls systematisch betrieben.

Bremen liefert das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes die Rechtsgrundlage für die weitere Arbeit. Weniger bei der Jungen Alternative, denn zu der hat der Bund letztlich die Einschätzung Bremens und Niedersachsens übernommen. Die beiden Bundesländer stuften die JA schon im September 2018 als Verdachtsfall ein und stellten sie unter Beobachtung. Er sehe sich durch das Gutachten vollauf bestätigt, betont Mäurer am Freitag. "Die Nähe zum Rechtsextremismus ist bei der Jugendorganisation der Bremer AfD klar gegeben."

Ändern wird sich dagegen in Bremen der künftige Kurs des Verfassungsschutzes beim Höcke-Flügel und gegenüber der AfD insgesamt. Was die Bewegung des Thüringer Rechtsauslegers betrifft, wird Bremen die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz unterstützen und zur weiteren Aufklärung entsprechende Informationen liefern. Die Federführung bei dem Verdachtsfall habe jedoch der Bund, betont Mäurer. „Wir liefern nur zu.“ Der „Flügel“ sei vollkommen zentralistisch organisiert und auf den in Thüringen agierenden Björn Höcke ausgerichtet. Daher gebe es keine Landesorganisationen in den anderen Bundesländern. „In jedem Landesverband der AfD gibt es aber erfahrungsgemäß einen nennenswerten Anteil, der dem rechtsextremen Flügel zuzurechnen ist", sagt Dierk Schittkowski, Chef des Bremer Verfassungsschutzamtes. Davon sei auch in Bremen auszugehen. "Wie groß dieser Anteil ist, werden wir uns in den kommenden Monaten genau anschauen.“

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Hinsichtlich der Gesamt-AfD in Bremen teilen Schittkowski wie Mäurer die Einstufung der Partei zum Prüffall durch das Bundesamt. Damit dürfen die Bremer Verfassungsschützer die hiesige AfD einer systematischen Prüfung unterziehen und beispielsweise ihre Einstellung und Verbindungen zu rechtsextremistischen Gruppierungen wie der „Identitären Bewegung“ intensiv auswerten. Oberstes Ziel dabei sei die rechtzeitige Aufklärung der Bürger, betont Dierk Schittkowski. Getreu der Aufgabe des Verfassungsschutzes "als Frühwarnsystem für unsere Demokratie".

Ansatzpunkte hierfür liefert wiederum das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes. Innensenator Ulrich Mäurer zitiert exemplarisch einige der öffentlich zugänglichen Äußerungen der AfD Bremen aus den vergangenen zwei Jahren. Da sei zum Beispiel vom „Überfremdungsstadtteil“ Blumenthal die Rede gewesen, davon, dass der „Bevölkerungsaustausch in Deutschland auf Hochtouren“ laufe und von „Hetzjagden auf deutsche Frauen und Männer von ausländischen Horden“. Die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ werde als Bewahrer der deutschen Identität gelobt und politische Äußerungen von Björn Höcke von Bremer AfD-Mitgliedern in sozialen Medien unterstützt. „Man findet in dieser Bewegung viel neonazistisches Gedankengut“, so Mäurer abschließend.

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