Umworben von CDU, FDP und Sozialdemokraten

Geschenke für die Bremer Grünen

Die Grünen in Bremen sind begehrt. CDU und FDP wollen sie ebenso als Partner gewinnen wie die SPD. Am Montag berieten die Parteien in den möglichen Dreierbündnissen Schwarz-Grün-Gelb und Rot-Rot-Grün.
03.06.2019, 16:09
Lesedauer: 3 Min
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Geschenke für die Bremer Grünen

Maike Schaefer (Grüne) sieht in der Krise der SPD eine Last für eine mögliche rot-rot-grüne Regierung in Bremen.

Carmen Jaspersen/dpa

Die Sondierungen für eine neue ­Regierungskoalition in Bremen sind am Montag in die entscheidende Phase gegangen. Nach den Zweier-Gesprächen zwischen den Parteien Ende vergangener Woche trafen sich die Grünen für rund drei Stunden sowohl mit CDU und FDP als auch mit SPD und Linken.

Vor allem die Christdemokraten sind, das wurde deutlich, beim Klimaschutz zu inhaltlichen Zugeständnissen an die Grünen bereit, damit eine Jamaika-Koalition zustande kommt.

Die Bremer CDU könne sich eine Steuer auf CO2 vorstellen, sagte Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder. „Wir denken da anders als die Bundes-CDU. Ich denke, dass es so eine Abgabe braucht, und wir würden sie auch im Bundesrat unterstützen.“ Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt eine CO₂-Steuer ab. Stattdessen setzt die Partei – ähnlich wie die FDP – bislang auf eine Ausweitung des bereits auf europäischer Ebene bestehenden Emissionshandels mit Zertifikaten, allerdings wird die parteiinterne Kritik in der Union an diesem Kurs zunehmend lauter. Meyer-Heder versprach, in einer Bremer Jamaika-Koalition das Thema Klimaschutz voranbringen zu wollen. „Wir müssen das Thema ernst nehmen und es drehen“, sagte er.

Steiner: Für uns stehen die Zeichen auf Grün

Auch FDP-Chefin Lencke Steiner distanzierte sich in Klimafragen von der Position ihres Bundesvorsitzenden Christian Lindner, der in einem Deutschlandradio-Interview vor den negativen gesellschaftlichen Folgen einer radikalen Klimapolitik gewarnt hatte. Steiner verwies auf Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, wo die FDP mitregiere und erfolgreiche Klimaschutzpolitik betreibe. „Man darf nicht vergessen, dass Bremen nicht der Bund ist. Für uns stehen die Zeichen auf Grün“, sagte sie nach der Dreierrunde mit CDU und den Grünen. Über den genauen Inhalt der Gespräche wurde weiterhin nichts bekannt. Wie schon nach den Runden in den Tagen zuvor betonten alle Seiten „die positiven, konstruktiven Gespräche“.

Blumen und Annäherungen

Geschenke gab es auch von der SPD – vor dem zweiten Dreiergipfel mit Grünen und Linken zunächst in Form von Geburtstagsblumen für Linken-Chefin Kristina Vogt, die am Montag 54 Jahre alt wurde, und für die Grünen-Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer, die am Sonntag ihren 48. Geburtstag feierte. Inhaltlich hätte ein rot-rot-grünes Bündnis beim Thema Klima wesentlich weniger Klippen zu umschiffen als die Jamaika-Kombination. Dafür gibt es andere Streitpunkte wie etwa die Schuldenbremse, die die Linke für Investitionen aushebeln will. Bei diesem Thema sollen sich Grüne und Linke jedoch im Verlauf der Gespräche angenähert haben.

Allerdings wirkt sich auch die Krise der Bundes-SPD auf die Sondierungen aus. „Ich glaube, wenn eine Bundespartei gerade orientierungslos ist, wird das sicherlich auch auf die hiesige Politik einen Einfluss haben“, sagte Maike Schaefer. Derweil ist die Bremer SPD bereit, sich für eine Regierungskoalition in einigen Punkten zu bewegen. „Wir haben eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die in dieser Klarheit noch nicht in unserem Wahlprogramm stehen“, sagte Bürgermeister Carsten Sieling. Alle drei Parteien hätten den Willen, einen Aufbruch zu schaffen und sich auf die wesentlichen Herausforderungen für Bremens Zukunft geeinigt. Positiv wertete auch Kristina Vogt für die Linken die Ausgangslage: „Wir sind viel weiter gekommen, als wir nach den Einzelgesprächen erwartet hätten.“ Auch Sieling sieht eine große Chance für „ergebnisorientierte Koalitionsgespräche“.

Rücktrittsforderung

Währenddessen geht an der SPD-Basis die Diskussion um seine Person weiter. Der langjährige SPD-Abgeordnete und ehemalige ­Finanzsenator Manfred Fluß schloss sich am Montagabend beim Treffen des Ortsvereins Schwachhausen-West der Rücktrittsforderung des früheren SPD-Landesvorsitzenden Dieter Reinken an. Der hatte Sieling und der Landesvorsitzenden Sascha Aulepp nahegelegt, ihre Ämter niederzulegen. Sieling dagegen betonte am Montag erneut, die Sondierungen und mögliche Koalitionsverhandlungen erfolgreich zu Ende bringen zu wollen, bevor man über Personal reden könne.

Mit wem sie koalieren wollen, entscheiden indessen die Grünen. „Wir werden die Gespräche jetzt auswerten“, sagte Schaefer. Am Mittwoch trifft sich der Landesvorstand, um zu entscheiden, welchen Vorschlag man den Mitgliedern am Donnerstag unterbreiten will.

++ Dieser Artikel wurde um 22.21 Uhr aktualisiert ++

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