Vorstoß zur besseren Integration von Kindern

Bremen will leichteren Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft schaffen

Bremen hat auf Bundesebene eine Gesetzesinitiative ins Leben gerufen, die zur besseren Integration von Kindern ausländischer Eltern führen soll. Nun ist der Bundesrat gefragt.
25.04.2021, 05:00
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Bremen will leichteren Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft schaffen
Von Ralf Michel
Bremen will leichteren Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft schaffen

Bremen möchte es in Deutschland geborenen Kindern ausländischer Eltern leichter machen, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten.

Julian Stratenschulte / dpa

Die erste Hürde hat die Bremer Bundesratsinitiative zum Staatsangehörigkeitsrecht genommen: Der Sozialausschuss des Bundesrates hat dem Änderungsentwurf zugestimmt, der darauf abzielt, in Deutschland geborenen Kindern ausländischer Eltern den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu erleichtern, um ihnen so bessere Perspektiven zu ermöglichen. Nächster Schritt ist nun die Beratung im Plenum des Bundesrats.

„Die Zukunft dieser Mädchen oder Jungen darf nicht von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern abhängen“, erläutert Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die Zielrichtung des Bremer Vorstoßes, dem sich Niedersachsen angeschlossen hat. Seit Anfang 2000 erwerben Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland, wenn mindestens ein Elternteil zwei Voraussetzungen erfüllt: Vater oder Mutter muss seit acht Jahren einen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland sowie ein unbefristetes Aufenthaltsrecht haben.

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Neben der Dauer des Aufenthaltes kommt dem „unbefristeten“ Aufenthaltsrecht entscheidende Bedeutung zu. Gute Aussichten darauf haben vor allem diejenigen, die einen gesicherten Lebensunterhalt nachweisen können, also keine Sozialleistungen beziehen. Dies jedoch sei für Familien, in denen nur ein Elternteil arbeitet, oder für Alleinerziehende ein schwer zu erreichendes Ziel.

Dies wiederum bedeute, dass Kinder aus sozial und wirtschaftlich schwächeren Familien bei dem Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt benachteiligt würden, kritisiert Innensenator Mäurer. Die Zukunft eines in Bremen geborenen Kindes dürfe aber nicht allein von der Position der Eltern abhängen oder davon, wie hoch das Familieneinkommen ist. "Viel wichtiger ist doch die Frage, ob diese Kinder hier aufwachsen werden und welche Möglichkeiten wir ihnen geben können, sich wirklich zugehörig fühlen zu können.“

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Die von Bremen initiierte Gesetzesänderung sieht deshalb vor, dass fortan ein Elternteil seit sechs statt wie bisher acht Jahren seinen rechtmäßigen Aufenthalt im Inland haben muss und zudem auch befristete Aufenthaltsrechte ausreichen.

Ein Beispiel: Einem Ehepaar wurde als Kriegsflüchtlinge im Asylverfahren der Status „subsidiärer Schutz“ erteilt. Aufgrund dieses Schutzstatus erhält es eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Nach sechs Jahren rechtmäßigen Aufenthalts in Bremen bekommt das Paar ein Kind. Die Eltern arbeiten zwar, verdienen aber nicht genug, um ihren Lebensunterhalt komplett eigenständig zu sichern. Deshalb haben sie nach wie vor kein unbefristetes Aufenthaltsrecht erhalten. Es ist absehbar, dass die Familie in Deutschland bleiben wird, weiterhin ein Aufenthaltsrecht haben wird und das in Bremen geborene Kind hier aufwachsen wird.

Nach der derzeitigen Rechtslage würde das Kind nicht die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, da die Eltern erstens nicht im Besitz eines unbefristeten Aufenthaltsrechts sind und zweitens sie noch nicht acht Jahre sich hier rechtmäßig aufhalten. Die von Bremen vorgeschlagene Gesetzesänderung würde dazu führen, dass das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit erhält.

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