Neujahrsempfang des Senats Gesine Schwan mit großem Lob für Bremens Potenzial

Bremen kann und muss Kapital aus seinem Humankapital schlagen, das war Gesine Schwans Kernbotschaft beim Neujahrsempfang des Senats.
18.01.2017, 21:24
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Von Frank Hethey

Bremen kann und muss Kapital aus seinem Humankapital schlagen, das war Gesine Schwans Kernbotschaft beim Neujahrsempfang des Senats.

Als sich Gesine Schwan durch das „viele Propagandamaterial“ über Bremen durchgearbeitet hatte, sah sie klar: „Ihr habt Neugier, Initiative, Wagemut, Fantasie und Intelligenz – das ist das eigentlich Wichtige.“ Bremen kann und muss Kapital aus seinem Humankapital schlagen, das war ihre Kernbotschaft beim Neujahrsempfang des Senats. Dabei setzt die zweimalige SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten auf ein Zusammenspiel von Politik, Wirtschaft und organisierter Zivilgesellschaft. Gerade wegen dieses Potenzials habe Bremen eine „besondere Chance als europäischer Akteur“. Vorausgesetzt, die Europäische Union mache ihre Hausaufgaben und konzentriere sich vermehrt auf die kommunale statt nationale Schiene.

Was die Gastrednerin am Mittwoch in der Oberen Rathaushalle zu sagen hatte, dürften die rund 500 geladenen Gäste aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Politik mit Interesse wahrgenommen haben. Zumal die 73-Jährige erhebliches Gewicht auf das Mitwirken der organisierten Zivilgesellschaft bei der strukturellen Weiterentwicklung des Bundeslandes legte. „Bremen hat viele fantasievolle Bürgerinitiativen“, sagte Schwan. Wenn Politik und Wirtschaft sich auf einen Trialog mit außer-wissenschaftlichen Bereichen einließen, könne der Standort Bremen nur gewinnen. „Diese weichen Faktoren können unglaublich harte Folgen haben.“ Ihr Ratschlag: „Die Kooperation ist ein ganz wichtiger Faktor, es kommt auf eine bessere Verständigungsfähigkeit an.“

In die gleiche Kerbe schlug auch Bürgermeister Carsten Sieling (SPD). Bei der Entscheidung über Vorhaben und Projekte in den 2020er-Jahren sei die „breite Einbeziehung der politischen und gesellschaftlichen Akteure unseres Landes“ gefragt. Bremen brauche eine zielgerichtete und fundierte Beratung. „Nicht nur im Senat. Nicht nur in der Bremischen Bürgerschaft. Sondern in der Gesellschaft, in der Wirtschaft, mit den Bürgerinnen und Bürgern.“ Das sei eine wichtige Voraussetzung für die Qualität der Vorschläge, ihre Akzeptanz und die erfolgreiche Umsetzung.

Schwan spart sich langatmige Begrüßung

Seinen Elan schöpft Sieling aus den neu geregelten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Bremen habe nun wieder eine „finanzpolitische Perspektive“. Er sei fest entschlossen, „die wiedergewonnenen Gestaltungsspielräume zu nutzen“. Die erklärte Absicht „für die ‚neue Zeit‘ ab 2020“: Sieling will durch „eine vorausschauende Politik weitere Wachstumsimpulse“ für Bremen und Bremerhaven freisetzen. Der Bürgermeister kündigte an, er werde dem Senat im März einen konkreten Vorschlag vorlegen, wie eine zukunftsfähige Perspektive für die Struktur- und Landesentwicklung erarbeitet werden könne. Die Geduldsprobe begründete Sieling mit noch anstehenden Bundestagsberatungen und Entscheidungen des Bundesrats. „Deshalb müssen wir noch etwas innehalten.“

In ihrer mitunter launigen Rede sparte sich Gesine Schwan „in diesem republikanischen Kontext“ eine langatmige Begrüßung einzelner Gäste – „meine Damen und Herren“, das musste reichen. Nicht entgangen ist ihr die prekäre Situation im Bundesliga-Alltag: „Auch Werder Bremen gewinnt nicht immer.“ Anekdotenhaften Charakter hatte ihre Erinnerung an eine Borgward-Werbung aus den 1950er-Jahren – „mit wehenden Röcken, wenn man einsteigt: als Frau natürlich auf der rechten Seite“.

Lobende Worte fand die ehemalige Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder für die Entwicklung der Uni Bremen von der „linken Kaderschmiede“ zur Exzellenz-Uni – auch wenn sie selbst „nicht notwendig Fan der Exzellenz-Initiative“ sei. Gleichwohl zeige der Imagegewinn, wie gut sich die Universität aus dem „Reputationstief“ herausgearbeitet habe.

Als größten Feind jeglicher Eigeninitiative bezeichnete Schwan die Resignation. „Ich glaube aber, dass in Bremen die Gefahr der Resignation nicht mehr herrscht.“ Nach dem „Säurebad der Probleme“ im Zuge des Strukturwandels habe Bremen wieder eine Perspektive. Auf europäischer Ebene komme es darauf an, dass kurzfristige Finanzhilfen in ein kommunales Entwicklungskonzept mündeten, eingebettet in eine europaweite Kooperation der Städte. „Wichtig sind dabei direkte Investitionen von Brüssel in die Städte.“ Denn: „Die kommunale Ebene ist nicht weniger wichtig als die nationale.“

70 Jahre Land Bremen

Der Neujahrsempfang stand im Zeichen des 70. Jahrestags der Wiederbegründung des Landes Bremen. Mit der Proklamation Nr. 3 der US-Militärregierung war Bremen am 21./22. Januar 1947 als viertes Land der amerikanischen Besatzungszone rückwirkend zum 1. Januar 1947 wiedergegründet worden. Der Hintergrund: Die NS-Regierung hatte 1933/34 die Länder de facto abgeschafft, nur formal existierten sie noch weiter. Als Bundesland gibt es Bremen allerdings erst seit Gründung der Bundesrepublik im Mai 1949.

Dass die Bildung der Länder der Entstehung des Gesamtstaates vorausging, ist für Sieling ein wichtiger Aspekt. „Die Länder waren in diesem Prozess die Grundlage des föderalen Gesamtstaates. Eine Tatsache, an die wir als Länder auch heute noch in Gesprächen mit dem Bund immer wieder erinnern müssen.“

Den musikalischen Rahmen für den Neujahrsempfang lieferten die Bremer Philharmoniker unter Leitung von Francesco Cilluffo. Im Festsaal erinnerten das Landesfilmarchiv Bremen beim Zentrum für Medien (LIS) und das Staatsarchiv mit Bild- und Filmdokumenten an die frühen Nachkriegsjahre. Unter den Gästen waren zwei Amtsvorgänger Sielings: Klaus Wedemeier und Jens Böhrnsen. Gekommen waren auch der ehemalige Senator Moritz Thape und Bremens Ehrenbürger Klaus Hübotter.

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