Parlament debattiert Energiepolitik Gespräche mit swb über Zeit ab 2019

Bremen. Die Zukunftssicherung des Energieunternehmens swb „hat allerhöchsten Vorrang“. Dies betonte am Donnerstag in der Bremischen Bürgerschaft der sozialdemokratische Abgeordnete Andreas Kottisch.
20.03.2015, 00:00
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Gespräche mit swb über Zeit ab 2019
Von Wigbert Gerling

Die Zukunftssicherung des Energieunternehmens swb „hat allerhöchsten Vorrang“. Dies betonte am Donnerstag in der Bremischen Bürgerschaft der sozialdemokratische Abgeordnete Andreas Kottisch. Und Wirtschaftsstaatsrat Heiner Heseler versicherte, es würden Wege gefunden, „um den Standort Bremen zu sichern“. Beide bezogen sich auf das Ende des Jahres 2019, wenn die mit Bremen verabredete Verpflichtung ausläuft, wonach die swb in der Hansestadt „vollständig erhalten“ werden muss. Diese Vorgabe war 2009 festgeschrieben worden, als via Bremen ein Aktienpaket an die EWE in Oldenburg ging, die damit zum fast hundertprozentigen Eigner der einstigen Stadtwerke wurden. Der christdemokratische Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp warb dafür, möglichst frühzeitig mit der EWE über die Zeit nach 2019 zu sprechen.

Grundlage der Parlamentsdebatte war die Antwort der Landesregierung auf eine große Anfrage der rot-grünen Regierungsfraktionen. Darin wird auf den 31. Dezember 2019 verwiesen und betont, dass das Verhältnis zwischen EWE und swb derzeit neu ausgerichtet werde: „Überlegungen, beide Unternehmen über gemeinsame Gesellschaften enger zu verzahnen, werden aktuell nicht verfolgt.“ Dies griff der grüne Parlamentarierin Anne Schierenbeck auf. Eine Fusion werde offenbar „nicht weiter vorangetrieben“. Der Markt für Energieunternehmen sei schwierig, Bremen sei aufgerufen, sich auf Bundesebene für bessere Bedingungen einzusetzen. Ziel müsse es sein, den Ausbau erneuerbarer Energien wirksamer voranzubringen.

Der SPD-Abgeordnete Kottisch warb ebenso wie Staatsrat Heseler dafür, auch mit Blick auf die Sicherung der bremischen swb-Arbeitsplätze auf Verhandlungen über die Zusammenarbeit ab 2019 zu setzen. „Es gibt schon erste Gespräche,“ ergänzte Heseler. Unterschiedliche Ausrichtungen gab es in den Beiträgen von CDU-Fraktionschef Röwekamp und der Linke- Abgeordneten Claudia Bernhard. Sie verwies auf eine „Renaissance der Stadtwerke“ im Bundesgebiet. Wenn Städte mehr Einfluss auf die Energiepolitik haben wollten, müssten sie sich auch mehr Anteile an den Unternehmen sichern. Konter Röwekamp: „Einer Rekommunalisierung erteilen wir eine klare Absage.“

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