Bürgerschaftswahl in Bremen Gesundheitsminister Spahn als Wahlkampf-Unterstützer

Die Bürgerschaftswahl rückt näher - und damit kommt auch mehr Polit-Prominenz aus Berlin nach Bremen. Am Dienstag war Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf Einladung der Bremer CDU in der Hansestadt.
30.04.2019, 21:45
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Gesundheitsminister Spahn als Wahlkampf-Unterstützer
Von Sabine Doll

Ende November war Jens Spahn in Bremen, um bei den Christdemokraten in der Hansestadt für Unterstützung bei der Wahl zum CDU-Parteichef zu werben. Das hat bekanntermaßen nicht geklappt. Am Dienstag war der Bundesgesundheitsminister wieder in Bremen – und dieses Mal gab er Wahlkampfhilfe. Die CDU und ihr Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl am 26. Mai, Carsten Meyer-Heder, hatten den Minister eingeladen.

Gegen 16 Uhr rauschte die dunkle Limousine mit dem Minister vor dem Krankenhaus Diako in Gröpelingen an. Nach einem Rundgang durch die Klinik, bei dem sich Spahn von Geschäftsführer Walter Eggers, Ärzten und Pflegekräften über Gewalt im Krankenhaus, speziell in der Notaufnahme, und den Personalmangel auf den Stationen berichten ließ, stattete der Minister auch Patienten einen Krankenbesuch ab. Danach ging’s zur Sache: Es ging um Gesundheitspolitik – und „die ist eine schwierige Branche, in der sehr viele Player mit unterschiedlichen Interessen unterwegs sind“, sagte Meyer-Heder. Mit den politischen Fakten des Gesundheitswesens habe er bisher eher wenig zu tun gehabt, wohl aber als Unternehmer mit der Branche.

Seit gut einem Jahr ist Spahn als Gesundheitsminister im Amt, mit Tempo wolle er wichtige Themen zur Entscheidung bringen, wie er in der anschließenden Diskussion mit Vertretern der Bremer Gesundheitsbranche betonte. Eines der wichtigen Themen ist für den Minister die Impfpflicht gegen Masern: „In der nächsten Woche werde ich dazu einen Vorschlag im Bundestag vorlegen“, kündigte er in der Runde mit Politikern, Pflegekräften, Ärzten, Therapeuten, Apothekern sowie Vertretern von Krankenkassen und Verbänden an. „Die Impfquoten sind nicht so hoch, wie sein müssen, um die Masern auszurotten.“ Ähnlich hatte sich zuletzt auch Bremens Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) im WESER-KURIER geäußert.

Diskussionsstoff bot das Thema Pflegekräfte in Heimen und Krankenhäusern: „Wir finanzieren nicht nur 13 000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege. Auch jede zusätzliche Pflegekraft in den Krankenhäusern wird künftig voll finanziert“, sagte Spahn. Einwand einer Pflegekraft aus der Runde: „Und woher sollen die Pflegekräfte kommen, wenn der Markt leer gefegt ist?“ Neben Rückkehrer-Programmen für Beschäftigte, die sich ganz aus der Pflege verabschiedet hätten oder in Teilzeit arbeiteten, und mit besseren Arbeitsbedingungen soll stärker als bisher auch im Ausland um Pflegekräfte geworben werden, kündigte der Gesundheitsminister an. „Angesichts des Bedarfs von über 50 000 Pflegekräften geht es nicht anders. Derzeit suchen wir drei bis fünf Kooperationsländer dafür.“ Es handele sich um Länder mit einer sehr jungen Bevölkerung, wie etwa Kosovo oder Vietnam, nannte Spahn als Beispiel.

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Ein Interview mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lesen Sie am Freitag im WESER-KURIER.

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