Gutachter sieht Vorteile in Rekommunalisierung Gewerkschaft will Müllabfuhr zur Stadt zurückholen

Bremen. Wie weiter mit der Müllentsorgung in Bremen? Die Gewerkschaften haben darauf eine klare Antwort: Zurück zur Stadt und nicht länger in privaten Händen. Um diese Forderung zu untermauern, hat ver.
06.02.2014, 00:00
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Gewerkschaft will Müllabfuhr zur Stadt zurückholen
Von Jürgen Hinrichs

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Wie weiter mit der Müllentsorgung in Bremen? Die Gewerkschaften haben darauf eine klare Antwort: Zurück zur Stadt und nicht länger in privaten Händen. Um diese Forderung zu untermauern, hat ver.di gestern ein Gutachten vorgelegt. Ernst Mönnich von der Hochschule Bremen referiert darin auf mehr als 50 Seiten detailliert die Vorteile einer Rekommunalisierung. Drei Punkte, die der Wissenschaftler bei der Präsentation besonders hervor hob: „Die Müllwerker würden alle nach Tarif bezahlt, den Gebührenzahlern stünden absehbar keine Erhöhungen ins Haus und die Stadt könnte mit Gewinnen rechnen.“

Bis zum Jahr 2018 ist die Abfallentsorgung in Bremen privat organisiert. So lange läuft der 20-Jahres-Vertrag mit Entsorgung Nord (ENO), einer Tochterfirma des Nehlsen-Konzerns. Danach sei alles offen, betont die rot-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft. Drei Szenarien, die von der Koalition in einem Prüfauftrag an die Verwaltung formuliert werden: Es bleibt bei einem privaten Anbieter – die ENO wäre dann einer von vielen Bewerbern. Es gibt einen Wechsel zurück zur Stadt – quasi eine Wiederauflage der Bremer Entsorgungsbetriebe. Oder es wird eine Mischung aus beidem, ein Privater unter städtischer Regie.

Arno Gottschalk, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat trotz der laufenden Prüfung bereits eine klare Präferenz: „Wir haben ein starkes Interesse, dass rekommunalisiert wird“, sagte der Abgeordnete gestern am Rande der Pressekonferenz. Ob es denn schon Ergebnisse aus der Behörde von Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) gebe, wurde Gottschalk gefragt, schließlich sei es ein halbes Jahr her, dass geprüft werden sollte. Gottschalk: „Gesehen habe ich noch nichts.“

Den Gutachter hat nach seiner Darstellung zunächst einmal die Frage interessiert, ob Bremen sich einen Rückkauf der Infrastruktur des Entsorgers überhaupt leisten kann. Er rechnet mit einem Preis von rund 50 Millionen Euro für Fahrzeugpark und Betriebshof. Die Alternative sei, in etwa gleicher Größenordnung in neue Infrastruktur zu investieren. In beiden Fällen müssten mehr als 100 Müllwerker eingestellt werden, weil bis zum Jahr 2018 die ENO-Belegschaft auf etwa 300 Mitarbeiter schrumpfe und Nehlsen nicht mehr da wäre, um diese Lücke mit eigenen Müllwerkern zu füllen.

Heute arbeiten ENO-Beschäftigte, die nach dem Tarif im öffentlichen Dienst bezahlt werden, und Nehlsen-Leute, die einen deutlich geringeren Lohn erhalten, Seite an Seite. Immo Schlepper, bei ver.di für den Bereich Entsorgung zuständig, sprach von einer gespaltenen Belegschaft. Schon das sei ein guter Grund, die Müllabfuhr wieder in städtische Hände zu geben.

Ver.di-Bezirkschef Rainer Kuhn zählt den Bereich Abfallentsorgung zur Daseinsfürsorge: „Das gibt es in keiner anderen vergleichbaren Stadt in Deutschland, dass so etwas Privaten überlassen wird.“ Kuhn kündigte an, alles zu tun, damit noch vor der nächsten Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr eine Entscheidung für die Rekommunalisierung getroffen werde.

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