Bremer Stadtamt Gewerkschafter und Politiker zum Wartezeiten-Problem

Bremen. Bis zu sechs Stunden Wartezeit müssen die Bremer im BürgerServiceCenter des Stadtamtes an der Stresemannstraße aufbringen, um einen Reisepass zu verlängern. Gewerkschafter und Politiker dringen jetzt auf eine Lösung des Wartezeiten-Problems.
14.07.2011, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Julian Diekmann

Bremen. Bis zu sechs Stunden Wartezeit müssen die Bremer im BürgerServiceCenter des Stadtamtes an der Stresemannstraße aufbringen, um einen Reisepass zu verlängern oder neu zu beantragen. Von den 18 Angestellten, die dafür zuständig sind, fehlt momentan rund die Hälfte wegen Krankheit oder Urlaub. Zu den Problemen in der Behörde äußern sich jetzt auch Vertreter der Parteien und der Gewerkschaft der Polizei.

Für die Bürgerschaftsfraktion der Linken ist der Zustand im BürgerServiceCenter "nicht die Folge von unvorhersehbaren Krankenständen und jäher Urlaubsneigung", wie das Stadtamtsleiterin Marita Wessel-Niepel sieht, "sondern offensichtlich Folge des Systems ,Personalabbau'".

Lange Zeit seien Personalkürzungen mit Überstunden und Arbeitsverdichtung kompensiert worden, sagt die Linken-Abgeordnete Claudia Bernhard. Wenn dies irgendwann kippe, gehe der Krankenstand hoch, und die öffentliche Dienstleistung funktioniere nicht mehr. "Wir hatten diese Situation schon bei der Ausländerbehörde", so Bernhard. "Bürgermeister Jens Böhrnsens Wahlkampf-Formel vom ,Sparen, ohne dass man es merkt' war schlichtweg großer Unfug." Die Zahl der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung sei seit 1993 um über 40 Prozent verringert worden, sagt Bernhard. Mit den aktuellen Kürzungsbeschlüssen werde sie sich demnächst halbiert haben.

Überbelastung der Beschäftigten

Wer auch immer die Verantwortung für die Zustände im Stadtamt trage - auszubaden hätten es die Bürger und die Mitarbeiter des Amtes, kritisiert Horst Göbel, Bremer Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Er sagt: "Jahrelang haben sich nach unserer Auffassung der ehemalige Behördenleiter Hans-Jörg Wilkens und eine Vielzahl von Innensenatoren einen Kleinkrieg geliefert und sich gegenseitig blockiert." Laut dem druckfrischen Koalitionsvertrag sollen die BürgerServiceCenter in Bremen 1,6 Prozent Personal einsparen. Für Göbel führt dies vermehrt zu langen Wartezeiten, Überbelastung der Beschäftigten und somit zu hohen Krankenständen. Was die Beschäftigten bräuchten, sei eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Problemen. "Lobhudelei oder hehre Worte zur Dienstleistung helfen da nicht weiter", betont der Gewerkschafter.

Für Rainer Gausepohl, Sprecher des Innenressorts, sind die Wartezeiten vorhersehbar: "Im Sommer und in den Ferien haben wir schnell die Situation, dass es im Stadtamt zu vermehrten Kundenzahlen kommt." Außerdem könnten bei den Beschäftigten mit Kindern keine Urlaubssperren in den Ferien verhängt werden. Gausepohl sieht einen Grund für die langen Wartezeiten in den neu eingeführten Grenzkontrollen in Dänemark. "Viele Eltern wollen jetzt noch schnell einen Kinderausweis oder Kinderpass für die Einreise nach Dänemark besorgen." Nur: Kinder brauchen generell einen gültigen Ausweis, wenn sie ins skandinavische Nachbarland reisen wollen - egal ob es sich um neu eingeführte Grenzkontrollen handelt oder nicht. Als weitere Gründe führt Gausepohl die Sparzwänge an und den neuen Personalausweis, der im Schnitt zu 15 Minuten längeren Bearbeitungszeiten gegenüber dem alten führe.

"Die Innenbehörde muss zusehen, dass solche Engpässe nicht entstehen können", sagt Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Er plädiert für eine Umschichtung. "Angestellte aus der inneren Behörde, die also nicht in direkten Kundenkontakt stehen, sollten in Bereiche der Verwaltung wechseln, die hohe Kundenkontakte erfordern. In diesem Fall beim Stadtamt." Es müsse ein reibungsloser Ablauf im Stadtamt gewährleistet sein, und dafür sei Innensenator Ulrich Mäurer verantwortlich, betont Fecker.

Auch die Liberalen melden sich zu Wort: "Den Mitarbeitern der Behörde ist für die Verzögerung kein Vorwurf zu machen. Sie sind nur Leidtragende der falschen Personalplanung der rot-grünen Koalition", sagt Nicolas Scheidtweiler von der Bremer FDP. Neben einer besseren Personalausstattung der Behörde sei eine Entbürokratisierung vieler Vorgänge notwendig, um die Anträge schneller bearbeiten zu können, verlangt Scheidtweiler.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert ebenfalls Konsequenzen von Stadtamt und Innenbehörde. Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher, verlangt, "die Personalplanung des Stadtamtes mit den absehbar zu erwartenden Besucherströmen und den vorhandenen Steuerungselementen, wie der Terminvergabe, in Einklang zu bringen. Dies betreffe insbesondere die Zeiten kurz vor den Schulferien und die sogenannten Brückentage, die häufig für Behördengänge genutzt würden. Hinners: "Wir werden uns sehr genau anschauen, ob die von der Behördenleitung nun eingeleiteten Maßnahmen greifen."

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