Interner Bericht an Aufsichtsrat Diskriminierungsverdacht auch bei Gewoba

Die Brebau war offenbar nicht der einzige Bremer Großvermieter, der bestimmte ethnische Kennzeichen von Mietinteressenten in seinen Dateien vermerkt hat. Auch bei der Gewoba werden jetzt Fälle bekannt.
04.06.2021, 13:41
Lesedauer: 2 Min
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Von Jürgen Theiner Nina Willborn

Auch beim größten Bremer Vermieter – der überwiegend städtischen Wohnungsgesellschaft Gewoba – hat es in den vergangenen Jahren Fälle unzulässiger Kennzeichnung von Mietinteressenten gegeben. Das geht aus einem internen Bericht der Geschäftsführung an den Aufsichtsrat hervor, der dem WESER-KURIER vorliegt.

Die Praktiken erinnern an den Fall der ebenfalls städtischen Brebau. Dort steht der Vorwurf im Raum, dass über einen längeren Zeitraum Menschen mit bestimmten ausländischen Wurzeln aus dem Wohnungsbestand ferngehalten worden seien. Für den Umgang mit diesen Mietinteressenten existierten offenbar entsprechende schriftliche Anweisungen und bestimmte Codes für die Erfassung der Personen in den Datensystemen der Brebau.

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Qualitativ und quantitativ scheinen die Vorgänge bei der Gewoba – nach jetzigem Stand – nicht so gravierend zu sein. Gleichwohl gab es offenbar auch dort Fälle, in denen ethnische und kulturelle Merkmale von Mietinteressenten in der Unternehmens-EDV festgehalten wurden. Die Gewoba hatte im Mai nach dem Bekanntwerden der Brebau-Praktiken die eigenen Datenbanken durchforstet, um zu prüfen, ob zweifelhafte oder unzulässige Notizen zu Mietinteressenten angefertigt wurden. Bei rund 22.000 Dateien aus den zurückliegenden zwölf Monaten konnte noch eine namentliche Zuordnung von Interessenten und Bemerkungen in Notizfeldern hergestellt werden. In 51 Fällen fanden sich dabei Hinweise mit Kürzeln wie "KT" oder "K+T" für Kopftuch, 76 Mal Chiffren wie "S+R" für Sinti und Roma. In drei Fällen wurde markiert, dass es sich um Personen mit dunkler Hautfarbe handelte. Hinweise auf Religion oder geschlechtliche Orientierung fanden sich nirgends.

Unternehmenssprecherin Christine Dose kündigte am Freitag an, dass sich der Aufsichtsrat der Gewoba in der kommenden Woche mit den Ergebnissen der internen Überprüfung beschäftigen wird. "Wir nehmen das sehr ernst", sagte Dose. Vorsitzende des Gewoba-Aufsichtsrats ist Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne). Sie hatte den Bericht des Managements angefordert, nachdem die mutmaßlich rassistischen Praktiken beim Konkurrenten Brebau öffentlich geworden waren. Aus Schaefers Sicht müssen die jetzt bei der Gewoba aufgedeckten Fälle "schnellstmöglich aufgeklärt und transparent gemacht werden". Jeder einschlägige Vorgang sei einer zu viel. Wie das Unternehmen selbst sieht Schaefer jedoch keine systematische Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe.

Der Linken-Bürgerschaftsabgeordnete Cindi Tuncel begrüßte, dass die Gewoba "sofort reagiert und ihre eigene Vergabepraxis überprüft hat". Das Unternehmen sei eigentlich bekannt dafür, einen wichtigen Beitrag zur Wohnungsversorgung für alle Bevölkerungsgruppen zu leisten. Andererseits, so Tuncel, sei "rassistische Diskriminierung offenbar so verbreitet auf dem Wohnungsmarkt, dass auch die Gewoba nicht davon frei ist".

Unterdessen äußerte sich Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) erneut zu den Vorgängen bei der Brebau. Dort wären die Beschäftigten eigentlich seit vielen Jahren dazu verpflichtet gewesen, sich an die Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu halten. Im vergangenen Dezember hatte die Geschäftsführung nach Angaben der Finanzbehörde zudem beschlossen, ein "Compliance-Management-System" einzuführen, in dem neben anderen Punkten auf die Beachtung des AGG hingewiesen wird. "Außerdem hat der Senat im November 2020 mit dem Diversity-Management-Konzept einen wichtigen Beitrag auch zum Thema Antidiskriminierung für die gesamte bremische Verwaltung beschlossen", sagt Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne). Bis Mitte dieses Jahres, so der Senatsbeschluss aus dem Winter, sollten alle Unternehmen, an denen Bremen mittel- oder unmittelbar beteiligt ist, das Konzept erhalten und Maßnahmen umsetzen. Dazu gehört auch die Brebau als hundertprozentige Tochter der Stadtgemeinde.

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