Fünfte Runde der Bremer Koalitionsgespräche

Gewoba soll auch Schulen bauen

Beim Bau neuer Schulen will Bremen unkonventionelle Wege gehen. SPD, Grüne und Linke haben verabredet, dass die Wohnungsgesellschaften Gewoba und Brebau diese Aufgabe zumindest teilweise übernehmen sollen.
28.06.2019, 22:14
Lesedauer: 3 Min
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Gewoba soll auch Schulen bauen
Von Jürgen Theiner
Gewoba soll auch Schulen bauen

Um- und Neubau von Schulen kosten viel Geld. Bremen will bei der Finanzierung neue Wege gehen.

Janina Rahn

Die städtisch kontrollierten Wohnungsbaugesellschaften Gewoba und Brebau sollen helfen, den dringend benötigten Bau neuer Schulgebäude in Bremen zu beschleunigen. Darauf haben sich am Freitag die künftigen Bündnispartner SPD, Grüne und Linke in der fünften Runde ihrer Koalitionsgespräche verständigt. Gewoba und Brebau würden in einem solchen Modell die Projekte planen, abwickeln und vorfinanzieren. Zinsen und Tilgung sollen aus den kommunalen Haushalten Bremens und Bremerhavens bedient werden.

Bisher ist der Bau von Schulen in Bremen eine Aufgabe der öffentlichen Hand. Das städtische Liegenschaftsmanagement Immobilien Bremen (IB) hatte jedoch schon in der Vergangenheit Probleme mit der zügigen Umsetzung von Schulbauprojekten. Mit dem enormen Bedarf an Neubauten und Sanierungen, der sich für die nächsten Jahre abzeichnet, wäre Immobilien Bremen in seiner jetzigen Form mit Sicherheit überfordert. Es geht um ein Bauvolumen, für das ein hoher dreistelliger Millionenbetrag bewegt werden muss.

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Grundsätzlich hat sich die künftige rot-grün-rote Koalition darauf verständigt, dass Bremen in den nächsten Jahren im Bildungsbereich zu den anderen beiden Stadtstaaten aufschließen soll. Das gilt sowohl bei den schulischen Leistungen als auch für die eingesetzten finanziellen Mittel. Bisher liegt Bremen mit Ausgaben von rund 6700 Euro pro Jahr und Schüler deutlich hinter Hamburg (9000 Euro) und Berlin (9200 Euro). Das meiste Geld soll in arme Stadtteile fließen. Angesichts der prekären sozialen Lage vieler dort lebender Kinder sei das auch sozialpolitisch konsequent. Mit dem zusätzlichen Geld will Rot-Grün-Rot unter anderem den Einsatz von zwei Lehrkräften pro Klasse ermöglichen und die Anstrengungen im Bereich der Inklusion erhöhen. Sprachförderung und Schulsozialarbeit sind weitere Stichworte. „Zudem müssen wir die Berufsschulen stärken“, ergänzte Linken-Verhandlungsführerin Kristina Vogt. Diese hätten in den vergangenen Jahren nicht die Aufmerksamkeit erhalten, die sie verdienten.

Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) kündigte an, Bremen werde in den nächsten Jahren mehr für die Ausbildung und Weiterqualifizierung von Lehrkräften tun. Sieling: „In diesem Zusammenhang wollen wir auch Seiteneinsteiger fördern“ – also beispielsweise Chemiker, die Fachunterricht erteilen könnten, aber noch pädagogisch qualifiziert werden müssten. Außerdem soll der Sportstudiengang der Bremer Uni wieder aufgenommen werden.

Auch für den Vorschulbereich hat sich die künftige Koalition einiges vorgenommen. Im U3-Bereich, also bei den Krippenkindern, wird für die nächsten Jahre eine Betreuungsquote von 60 Prozent angestrebt. Rot-Grün-Rot will für die Krippenkinder außerdem einen Rechtsanspruch auf 30 Betreuungsstunden verankern. Beim Bau neuer Kitas soll möglichst eine örtliche Verzahnung mit Grundschulen erreicht werden. Dieses „Campus-Konzept“ halten SPD, Grüne und Linke für zukunftsweisend. Wichtig ist den Bündnispartnern auch, dass die Kita-Angebote auf die Bedürfnisse von Alleinerziehenden und Schichtarbeitern zugeschnitten sind. In diesem Zusammenhang ist auch ein Modellvorhaben angedacht: eine Kita mit 24-Stunden-Betreuung. „Das ist ein gutes Projekt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagte Grünen-Verhandlungsführerin Maike Schaefer. Carsten Sieling sieht das Maßnahmenbündel „als Ausdruck unseres Grundziels: die Bekämpfung der sozialen Spaltung“.

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Dass die Vorhaben im Schul- und Kita-Bereich viel Geld kosten werden, darüber ist sich der Bürgermeister im Klaren. Finanzpolitisch abgesichert seien sie noch nicht, räumte er ein. Die Haushaltspolitiker der Koalition seien noch dabei, Lösungen zu entwickeln, die Eingang in den Koalitionsvertrag finden sollen. Am Montag wollen die Spitzen von SPD, Grünen und Linken das Vertragswerk vorstellen. Übers Wochenende sollen außerdem die Zuschnitte der künftigen Senatsressorts und die Verteilung der Senatorenposten geklärt werden. Dass die Regierungsbildung noch an irgendeinem Sachthema scheitern könnte, schlossen die Verhandlungsführer am Freitagabend aus. „Das Ob steht nicht infrage“, sagte der Bürgermeister. Und Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer fügte hinzu: „Beim Geld hört bei uns die Freundschaft nicht auf.“

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