Untersuchungsausschuss Sozialbetrugsverdacht Grantz vertraut auf Frühwarnsystem

Kann sich in Bremerhaven ein millionenschwerer Sozialleistungsmissbrauch wie in den Jahren 2013 bis 2016 wiederholen? Oberbürgermeister Melf Grantz glaubt, dass die Seestadt jetzt besser gerüstet ist.
08.06.2017, 14:30
Lesedauer: 3 Min
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Grantz vertraut auf Frühwarnsystem
Von Jürgen Theiner

Kann sich in Bremerhaven ein millionenschwerer Sozialleistungsmissbrauch wie in den Jahren 2013 bis 2016 wiederholen? Oberbürgermeister Melf Grantz glaubt, dass die Seestadt jetzt besser gerüstet ist.

Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) sieht die Seestadt bei der zukünftigen Verhinderung von Sozialleistungsbetrug gut aufgestellt. Im Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft, der den massenhaften Sozialbetrug in den Jahren 2013 bis 2016 aufklären soll, sprach Grantz am Donnerstag von einem „Frühwarnsystem“, das zwischenzeitlich installiert worden sei.

Unter anderem tage regelmäßig eine Arbeitsgruppe von Vertretern verschiedener Behörden wie Polizei, Sozialamt, Zoll und Ordnungsamt. Auch die Situation der Problemimmobilien im Stadtteil Lehe habe man auf dem Schirm.

Grantz will von Betrug erst im Sommer 2015 erfahren haben

Dass in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden, räumte Grantz ein. Er siedelte die Versäumnisse allerdings eher beim Jobcenter an, das sich überwiegend in der Zuständigkeit der Bundesanstalt für Arbeit befindet. Das Jobcenter hatte seit 2013 in mutmaßlich über 1000 Fällen ergänzende Sozialleistungen an südosteuropäische Migranten gezahlt, und zwar auf der Grundlage von fingierten Arbeitsverträgen, die zwei dubiose Bremerhavener Vereine ausgestellt hatten. Gegen deren Vorstände ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Dass es Fälle missbräuchlichen Leistungsbezugs gab, will Grantz – wie so viele offizielle Akteure in Bremerhaven – erst im Sommer 2015 konkret erfahren haben. Damals gingen erste Strafanzeigen bei der Polizei ein. Bei einem Gespräch am 3. März 2016 will Grantz Vertreter des Jobcenters aufgefordert haben, entschlossener gegen die Zustände vorzugehen. „Ich habe deutlich gesagt, dass ich eine Leistungseinstellung bei unberechtigten Fällen erwarte“, erinnerte sich Grantz.

Als das Jobcenter dieser Aufforderung nachkam, habe es auch tatsächlich eine „Abreisewelle“ von Bulgaren aus Bremerhaven gegeben. „Es musste eine klare Ansage her. Ich kann angesichts der bereits vorhandenen Belastungen unsere Stadtgesellschaft nur zusammenhalten, wenn nicht Leute massenhaft unberechtigt Leistungen beziehen“, machte Grantz klar.

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Auf die Frage, ob er in dem angesprochenen Personenkreis Täter oder Opfer sehe, sagte Grantz: „Beides.“ Viele Bulgaren seien ja in ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen tätig gewesen oder hätten von ihren Sozialtransfers überhöhte Mieten in Schrottimmobilien gezahlt.

Oberbürgermeister Grantz sieht kein eigenes Fehlverhalten

Grantz äußerte sich auch nachdenklich zum bisherigen Erfolg von Integrationsbemühungen. Wenn sich in Bremerhaven viele Zugewanderte aufhielten, die auch nach vielen Jahren kein Wort Deutsch sprächen, sondern sich ausschließlich in ethnischen Parallelstrukturen bewegten, „dann haben wir nicht das erreicht, was wir erreichen wollten“.

Insgesamt gelang es den Abgeordneten kaum, Grantz aus der Reserve zu locken. Eigenes Fehlverhalten konnte der Oberbürgermeister nicht erkennen, auch eine politische oder persönliche Nähe zu Akteuren der beiden dubiosen Vereine "Agentur für Beschäftigung und Integration" (ABI) und "Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming" wollte sich Grantz nicht nachsagen lassen.

Im Gegenteil: Als der ABI-Vorstand und seinerzeitige SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Patrick Öztürk einmal um einen Gesprächstermin nachsuchte, habe er gar nicht reagiert, sagte Grantz. Nur einmal während seiner dreistündigen Befragung durch den Ausschuss ließ sich der Oberbürgermeister ein Eingeständnis abringen. Dabei ging es um die mutmaßliche Veruntreuung von Geldern aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket (B+T-Mittel) der Bundesregierung, die von der Kommune und dem Jobcenter verwaltet werden.

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ABI & Co. stehen im Verdacht, B+T-finanzierte Nachhilfestunden für Migrantenkinder in vielen Fällen zwar abgerechnet, aber nicht erteilt zu haben. Was hat die Kommune bisher getan, um solchen Missbrauchsfällen einen Riegel vorzuschieben? Das wollte Sülmez Dogan (Grüne) von Grantz wissen. Bisher nichts, stellte sich heraus. Eine entsprechende Vorlage für den Magistrat mit Handlungsempfehlungen wird erst im September auf den Tisch kommen.

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