Kultur- und Familienverein wird verboten

Großeinsatz gegen Salafisten in Bremen

Der salafistische Kultur- und Familienverein ist seit seiner Gründung von den Sicherheitsbehörden beobachtet worden. Am Freitag hat ihn der Innensenator verboten und die Vereinsräume durchsuchen lassen.
05.12.2014, 21:41
Lesedauer: 3 Min
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Großeinsatz gegen Salafisten in Bremen
Von Jan Raudszus
Großeinsatz gegen Salafisten in Bremen

Die Durchsuchung des Kultur- und Familienvereins verlief friedlich. Die Polizei überprüfte die Identität mehrerer Personen.

Weser-Kurier

Der salafistische Kultur- und Familienverein (KuF) ist seit seiner Gründung von den Sicherheitsbehörden beobachtet worden. Am Freitag hat ihn der Innensenator verboten und die Vereinsräume durchsuchen lassen.

Gröpelingen, Freitag, 12.50 Uhr: 20 Mannschaftswagen der Polizei rollen auf den Parkplatz vor dem salafistischen Kultur- und Familienverein. Die 50 bis 60 Beamten sperren einen Teil des Platzes mit einer Polizeikette ab. Grund der Aktion: Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat den Verein verboten, weil der KuF gegen die freiheitliche Grundordnung und die Idee der Völkerverständigung verstoßen soll. Insgesamt durchsuchte die Polizei am Freitag 18 Gebäude und Privatwohnungen.

Offiziell ist der KuF in familiären, sozialen und islamischen Bereichen aktiv. Das Vereinsziel ist die Zusammenführung von Familien aus internationalen und nationalen Kulturen, so steht es in der Satzung. Der Verein ist in einem ehemaligen Kindergartengebäude untergebracht, in dem die Mitglieder eine Moschee („Masjidu-l-Furqan“) und Klassenräume eingerichtet haben. Sie unterrichten hier unter anderem ihre Kinder in Arabisch und in ihrer Auslegung des Islam. Grundsätzlich klingt das alles harmlos, doch die Sicherheitsbehörden sind davon überzeugt, dass die Mitglieder aufgefordert werden, sich nicht an das Gesetz zu halten. Es werde gelehrt, das islamische Recht stehe über dem säkularen. Außerdem werde zum Hass gegen andere Religionen aufgerufen.

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Das Verbotsverfahren lief laut Mäurer ab Anfang des Jahres. Bereits im April waren das Vereinsgebäude und Privatwohnungen durchsucht worden. Jetzt wird der Verein geschlossen und sein Vermögen beschlagnahmt. Eine Nachfolgeorganisation darf es laut Vereinsrecht nicht geben. Entscheidend für die Aktion ist nach Mäurers Angaben, dass alle 15 Bremer, die bisher nach Syrien ausgereist sind, um dort den Islamischen Staat (IS) zu unterstützen, aus dem Umfeld des KuF stammen.

Die Durchsuchung in Gröpelingen verläuft friedlich. Die Sicherheitsbehörden haben nach ihren Angaben mit dem Zugriff gewartet, bis das Mittagsgebet zu Ende war. Einzeln werden die Mitglieder der Gemeinde nach draußen geführt – manche haben Kinder an der Hand. Die Polizei überprüft noch die Personalien einiger Anhänger des Vereins, bevor sie gehen dürfen. Festnahmen gibt es keine.

Zweifel am Sinn des Vereinsverbots

In einiger Entfernung sind Anwohner stehen geblieben und beobachten, was passiert. „Ich kenne die zwar nicht“, sagt ein junger Muslim mit Sporttasche, „aber es geht durch die Moscheen, dass es dort nicht gut ist.“ Man erzähle sich, der KuF ließe seine Mitglieder nicht gehen, wenn sie den Verein verlassen wollten. Ein Freund, der mit ihm den Polizeieinsatz beobachtet, ergänzt: „Den Leuten wird dort etwas Falsches beigebracht.“ Trotzdem bringe das Vereinsverbot nichts, sagt er. „Dann machen die das halt in der Wohnung, wo die Polizei nichts mitbekommt. Das ist doch viel schlimmer.“

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Der KuF ist seit seiner Gründung 2007 von den Sicherheitsbehörden überwacht worden, nicht ohne Grund: Zu den Gründungsmitgliedern gehören Reneé Marc S. und seine Schwester Vivian. Reneé Marc S. wurde 2011 vom Oberlandesgericht München verurteilt, weil er als Mitglied der „Globalen Islamischen Medien-Front“ (GIMF) für al-Kaida geworben hatte. Außerdem hatte er versucht, sich der Terrororganisation in Pakistan anzuschließen. Seine Schwester Vivian ist nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden mit ihren Kindern nach Syrien gereist. Ihr Ehemann sei einer von mindestens zwei Männern, aus dem Umfeld des KuFs, die dort getötet worden sind, hieß es.

Auch der Belgier Lors Dukajev, der wegen eines versuchten Anschlags auf eine Zeitung in Dänemark dort zu zwölf Jahren verurteilt wurde, hatte Kontakt zum KuF.

Gegen 16 Uhr beendet die Polizei die Durchsuchung. Beamte in Zivil haben einige wenige Kartons nach draußen getragen. Neben dem Parkplatz warten zwei vollständig verschleierte Frauen. Einer der letzten Männer, die die Vereinsräume verlassen, hält sich einen Koran vor sein Gesicht, wohl um nicht erkannt zu werden.

Hier lesen Sie mehr zum Verbot des KuF in Bremen

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