Bremen

Grüne für Wahlrechtsreform

Bremen. Einer Reform des Wahlrechts für die Bürgerschafts- und Kommunalwahlen steht nichts mehr im Wege. Die Grünen haben sich am Dienstagabend auf einer Landesmitgliederversammlung mit großer Mehrheit für ein zentrales Element der von SPD und CDU favorisierten Änderungen ausgesprochen.
04.05.2016, 00:00
Lesedauer: 1 Min
Zur Merkliste
Grüne für Wahlrechtsreform
Von Jürgen Theiner

Einer Reform des Wahlrechts für die Bürgerschafts- und Kommunalwahlen steht nichts mehr im Wege. Die Grünen haben sich am Dienstagabend auf einer Landesmitgliederversammlung mit großer Mehrheit für ein zentrales Element der von SPD und CDU favorisierten Änderungen ausgesprochen. Künftig sollen die Listenvorschläge der Parteien wieder ein stärkeres Gewicht gegenüber den Personenstimmen erhalten, mit denen die Wähler einzelne Kandidaten direkt ins Landesparlament oder die Beiräte entsenden können.

Bisher ist es so, dass zunächst alle Personen- und Listenstimmen für eine Partei zusammengezählt werden. Daraus ergibt sich der Anteil einer Partei an den Parlamentsmandaten. Wie sich allerdings die Fraktionen personell zusammensetzen, hängt davon ab, ob die errungenen Sitze zuerst nach Listen- oder nach Personenstimmen zugeteilt werden. Hintergrund: Viele auf vorderen Listenplätzen stehende Bewerber sind sowohl über ihren Listenplatz als auch über Personenstimmen gewählt. Zieht man diese Doppeltgewählten vom Listenkontingent ab, wie es seit 2011 der Fall ist, kommt das Personenstimmenkontingent stärker zum Tragen. Das hat bei den letzten beiden Bürgerschaftswahlen allerdings auch dazu geführt, dass bestimmte Bewerber, die sich auf ethnische Gruppen oder andere parteiferne Netzwerke stützten, in größerer Zahl ins Parlament einzogen. Diesen Effekt wollen jetzt auch die Grünen abschwächen. Geplant ist deshalb, künftig die zu vergebenden Sitze zuerst nach Personenwahl zuzuteilen. Auf diese Weise würden die Doppeltgewählten von diesem Kontingent abgezogen, und die Liste käme wieder stärker zur Geltung.

Der frühere Bürgerschaftsabgeordnete Hermann Kuhn empfahl den rund 70 Teilnehmern der Landesmitgliederversammlung diese „maßvolle Korrektur“. Ähnlich sah es Finanzsenatorin Karoline Linnert. Sie kritisierte, das geltende Wahlrecht befördere die „Partikularinteressen von Ethnien, Cliquen und Peer-Groups“. Einzig Landtags-Fraktionsvize Björn Fecker plädierte für ein Festhalten am gegenwärtigen System. Die jetzt vorgeschlagene Stärkung der Listen und damit der Regie der Parteien über die Zusammensetzung des Parlaments kehre die Stoßrichtung der Wahlrechtsreform von 2011 um. Für Feckers Position votierten in der Abstimmung lediglich elf Anwesende.

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+