Reaktionen auf Rennbahn-Volksentscheid

Grüne: Respekt und Bedauern

Die Mehrheit der Bremer möchte nicht, dass das Gelände der Galopprennbahn in der Vahr bebaut wird. Das ist das Ergebnis des Volksentscheids, das seit Freitag vorliegt.
31.05.2019, 11:35
Lesedauer: 3 Min
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Die ehemalige Galopprennbahn in Bremen wird nicht bebaut. Das ist das Ergebnis des Volksentscheids, das seit Freitagvormittag feststeht. Insgesamt stimmten 55,88 Prozent beim Volksentscheid mit "Ja", 44,12 Prozent mit "Nein". Die Wahlbeteiligung lag bei 62 Prozent. Damit feiert die Bürgerinitiative, die seit 2016 gegen die Senatspläne mobil gemacht hatte, einen großen Erfolg. Für die gerade abgewählte Koalition aus SPD und Grünen bedeutet das Ergebnis dagegen eine weitere Niederlage.

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Initiativen-Sprecher Andreas Sponbiel, hatte sich noch am späten Donnerstagabend, als der Erfolg bereits absehbar war, spontan mit rund 30 Mitgliedern der Bürgerbewegung im Darts-Lokal „Vahr away“ zum Feiern getroffen. „Wir sind unglaublich froh und erleichtert“, sagte er dem WESER-KURIER. „Unser Eindruck war schon im Wahlkampf, dass wir einen Vorsprung haben könnten. Wir freuen uns ganz besonders, dass so viele Menschen auch in Bremen-Nord mit Ja gestimmt haben.“ Sponbiels Einschätzung nach hat auch die Senatskampagne der Initiative noch einmal einen Schub gegeben. „Die hat uns Stimmen gebracht, da bin ich mir sicher“, sagt er, „weil durch die Kampagne die Frage aufgeworfen wurde, was ein Senat darf und was nicht.“ Für zukünftige Volksentscheide wünscht er sich, dass Bremen gesetzlich regelt, wie und in welchem Umfang von den gegnerischen Parteien geworben werden darf. In den kommenden Tagen will die Bürgerinitiative nun über die nächsten Schritte beraten. Sponbiel: „Der neue Senat muss das Ortsgesetz umsetzen. Wir werden uns jedenfalls für eine Nachnutzung des Geländes einsetzen, wollen weiter die Bürger beteiligen. Wir hören jetzt nicht auf.“

Bausenator Joachim Lohse (Grüne) kann den Ausgang des Volksentscheids nur schwer verstehen. „Das ist eine Fläche, die wir dringend gebraucht hätten“, sagt er. „Vor nicht mal vier Wochen hatten wir hier eine große Demonstration für mehr bezahlbaren Wohnraum.“ Auch im Wahlkampf sei eines der beherrschenden Themen gewesen, dass es trotz der Ansätze seines Ressorts zu langsam voran gehe. Lohse: „Da überrascht mich dieses Ergebnis. Dass es der Bürgerinitiative gelungen ist, Menschen in der ganzen Stadt zu überzeugen, ist für mich in höchstem Maße bedauerlich. Aber es ist eben auch der Preis der direkten Demokratie.“ Lohses Ansicht nach ist durch „teils krasse Übertreibungen“ der Bürgerinitiative, was die Senatspläne angehe, ein Bild entstanden, „das eine Zuspitzung war und der Sache nicht gerecht wurde“. Klar ist für den scheidenden Senator nun auch, dass Flächen in anderen Stadtteilen bebaut werden müssen, um neue Wohnungen zu schaffen.

Tschöpe: Herber Rückschlag

Ähnlich reagiert auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe, der sich ebenso wie Grüne und Linke für die Bebauung ausgesprochen hatte: "Das Engagement der BI hat sich gelohnt. Für die Bekämpfung der Wohnungsnot und die Begrenzung der Mietpreissteigerung in Bremen ist die Entscheidung allerdings ein herber Rückschlag. Wir müssen jetzt gemeinsam, deutlich und schnell darüber nachdenken, wie wir die Wohnungen, die nun nicht auf der Galopprennbahn entstehen können, andernorts verwirklichen. Denn auch wenn auf der Galopprennbahn nicht gebaut werden kann: Wohnungsbau bleibt eine der größten sozialen Fragen unserer Zeit."

Grüne: Denkpause einlegen

„Wir respektieren dieses Ergebnis. Gleichzeit bedauern wir es, dass eine Mehrheit der Bremerinnen und Bremer gegen eine Bebauung der Galopprennbahn ist", kommentieren die Landesvorstandssprecher der Bremer Grünen, Alexandra Werwath und Hermann Kuhn. "Denn wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass wir einen sehr guten Vorschlag zur Nutzung des Geländes mit bezahlbarem Wohnraum und vielen Grünflächen gemacht haben." Jetzt gehe es darum, eine Denkpause einzulegen und dann erneut in ein vertieftes Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu gehen.

(niw/var/rab)

++ Diese Meldung wurde um 16.21 Uhr aktualisiert. ++

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