Tempolimit auf Bremens Straßen Grüne wollen das Tempo drosseln - SPD geht auf Distanz

Bremen. Die Grünen wollen das Tempo auf den Autobahnen und im Stadtgebiet weiter reduzieren. Das geht aus einem Antrag hervor, der am Mittwochabend auf dem Landesparteitag diskutiert wurde. Der Koalitionspartner SPD geht auf Distanz.
10.02.2010, 22:52
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Grüne wollen das Tempo drosseln - SPD geht auf Distanz
Von Michael Brandt

Bremen. Die Grünen treten dafür ein, das Tempo auf den Autobahnen und im Stadtgebiet weiter zu reduzieren. Am Mittwochabend hat sich der Landesparteitag mit dem Thema Lärmschutz befasst. Im Beschlusstext dazu heißt es: 'Im Ortsgebiet kann Tempo 30 statt Tempo 50 den Verkehrslärm auf einer stark befahrenen Straße um bis zu fünf Dezibel verringern.' Dies entspreche einer Halbierung der Lärmbelastung. Der Koalitionspartner SPD geht auf Distanz.

Konkret geht es darum, die Lkw-Höchstgeschwindigkeit auf den Autobahnen in der Nähe von Wohnbebauung nachts auf 60 Stundenkilometer zu senken. Dabei denken die Grünen zum Beispiel an Abschnitte der A1 im Bereich Hemelingen. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob auf diesen Teilstücken für Personenwagen generell Tempo 100 gelten soll. Den Antrag hatten unter anderem die Bürgerschaftsabgeordneten Maike Schaefer und Karin Mathes an die Landesmitgliederversammlung gerichtet. Maike Schaefer: 'Lärm macht auf Dauer krank.' Ein Antrag der Landesarbeitsgemeinschaft Verkehr, die Geschwindigkeit für Personenwagen noch deutlicher zu beschränken, fand gestern im Saal der Arbeitnehmerkammer keine Mehrheit.

In Wohngebieten müsse Tempo 30 gelten, heißt es im Grünen-Beschluss weiter. Zu prüfen sei allerdings, inwieweit Hauptverkehrsstraßen von der Temporeduzierung ausgenommen werden könnten. Gleichzeitig wendet sich der Beschluss gegen eine Aufweichung der Nachtflugbeschränkungen am Flughafen.

In einem zweiten Schwerpunkt ging es während der Landesmitgliederversammlung um das Thema Kinderarmut in Bremen. Kritik des Grünen-Landesvorstands: Die staatlichen Leistungen reichen nicht aus, um die Existenz von Kindern materiell zu sichern. Ein Beschlussvorschlag des Vorstands, mit dem besser gestellte Haushalte aufgefordert werden sollten, die Kindergelderhöhung von 20 Euro an soziale Einrichtungen zu spenden, wurde als 'Symbolik' kritisiert. Zum Thema Sozialpolitik hatte auch der Bürgerschaftsabgeordnete Horst Frehe einen umfangreichen Antrag eingereicht - beide Papiere sollen jetzt weiter beraten werden.

Koalitionspartner geht auf Distanz

Der Koalitionspartner bricht angesichts der grünen Vorschläge zum Tempolimit nicht in Begeisterung aus. Nach Ansicht des Verkehrspolitikers Jürgen Pohlmann kommt die neue Tempo-Debatte wegen der Schwierigkeiten mit dem Winterwetter zur Unzeit. Pohlmann: „In aller Freundschaft, ich glaube, wir haben im Moment andere Probleme.“ SPD-Landeschef Uwe Beckmeyer stellt klar: „Eine allgemeine Begrenzung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 in allen Wohngebieten und auf Tempo 100 auf den Autobahnen des Landes wird es jedoch mit der SPD nicht geben und selbstverständlich auch keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 60 für Lkw.“

Auch die CDU-Bürgerschaftsfraktion lehnt die von den Grünen befürwortete Temporeduzierung im Stadtverkehr und auf Autobahnen ab. „Die Grünen versteigen sich nicht nur in Symbolpolitik, sie verlieren auch den Blick für die Realität und gefährden damit Arbeitsplätze“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Jörg Kastendiek. Der Unionsabgeordnete befürchtet eine weitere Verunsicherung der in Bremen und Bremerhaven ansässigen Logistikfirmen. "Die Grünen bringt mit ihren Forderungen zum Ausdruck, dass leistungsfähige Verkehrsachsen in unserem Land unerwünscht sind", meint Kastendiek. „Solche Signale gefährden unseren Logistikstandort massiv.“. Er spricht sich zwar auch für einen besseren Lärmschutz aus, hält Regulierungen aber für den falschen Weg: „Die Lösung muss in neuen Antriebstechniken und Mobilitätskonzepten liegen. Hier stehen die Autobauer und natürlich auch die Logistikunternehmen in der Pflicht, sich für den Umweltschutz stark zu machen.“

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