Geplante Liberalisierung

Grüne wollen Grenzwerte für Cannabis lockern

Bremen könnte das erste Bundesland sein, in dem Erwachsene legal bis zu vier Cannabis-Pflanzen zu Hause anbauen dürfen. Das sieht ein Antrag der Grünen vor.
22.05.2017, 19:01
Lesedauer: 3 Min
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Grüne wollen Grenzwerte für Cannabis lockern
Von Sabine Doll
Grüne wollen Grenzwerte für Cannabis lockern

Bremen ist eine Cannabis-Hochburg.

dpa

Ende dieses Jahres könnte Bremen das erste Bundesland sein, in dem Erwachsene bis zu vier Cannabis-Pflanzen zum Eigengebrauch zu Hause anbauen können. Das sieht ein Antrag vor, der in diesen Tagen von der Grünen-Fraktion vorbereitet wird.

Am kommenden Montag soll er in der Fraktion beraten und beschlossen, danach soll er dem SPD-Koalitionspartner vorgelegt werden.

„Unser Ziel ist es, dass über den Antrag in der kommenden Bürgerschaftssitzung im August abgestimmt wird. Und wir hoffen, dass es dafür eine politische Mehrheit gibt“, sagt die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Kirsten Kappert-Gonther. „Wir müssen endlich die Möglichkeiten für einen liberaleren Umgang mit Cannabis ausschöpfen, die wir in Bremen auf Landesebene umsetzen können.“

In dem Antrag, über den das Parlament abstimmen soll, fordern die Grünen außerdem die Erhöhung von Grenzwerten in zwei wesentlichen Bereichen: Wer mit einer sogenannten geringen Menge Cannabis zum Eigenkonsum erwischt wird, muss nicht mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen. Der Höchstwert für diese geringe Menge liegt derzeit bei sechs Gramm.

Grenzwert soll auf 15 Gramm angehoben werden

Auf diese Grenze haben sich die Bundesländer in Anlehnung an einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1994 angelehnt. Inzwischen haben andere Bundesländer wie Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder Berlin auf zehn Gramm angehoben, in Ausnahmefällen gilt ein Grenzwert von 15 Gramm. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft am 9. Mai hervor. „Wir wollen, dass diese geringe Menge in Bremen künftig auf 15 Gramm angehoben wird“, fordert Kappert-Gonther.

Und auch ein zweiter Grenzwert soll nach dem Willen der Grünen fallen: Ab einer Konzentration von 1,0 Nanogramm pro Milliliter des Cannabis-Wirkstoffs THC im Blut kann bisher bei einem Autofahrer die Fahrerlaubnis entzogen werden. Diese Praxis basiert auf der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. „Die Frage ist, ab wann die Fahrtüchtigkeit tatsächlich eingeschränkt ist“, so die Grünen-Vorsitzende. Sie verweist auf die Grenzwertkommission der Bundesregierung, die hierfür einen Wert von 3,0 Nanogramm pro Milliliter im Blut empfehle. Ziel sei es, dass dieser Wert künftig in Bremen angelegt werde.

„Positiv ist, dass die unsinnige Strafverfolgung von Konsumenten inzwischen abgenommen hat, das ist eine gute und sinnvolle Entwicklung“, sagt Kappert-Gonther. 2016 habe es 1989 Ermittlungsverfahren wegen einer geringen Menge Cannabis gegeben, 2015 seien es noch 2734 gewesen. „Aber wir müssen endlich vorankommen mit der beabsichtigten Liberalisierung“, fordert sie.

Innenbehörde gibt sich zurückhaltend

Im Koalitionsvertrag hatte Rot-Grün diese zum gemeinsamen Ziel erklärt – unter anderem in Form eines Modellprojekts zur kontrollierten Abgabe von Cannabis. In seiner Antwort hat der Senat Anfang Mai erklärt: Noch in diesem Sommer will Bremen eine Bundesratsinitiative für eine Gesetzesänderung starten – zur Not auch alleine, wenn sich keine anderen Länder finden.

In der Innenbehörde des SPD-Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) gibt man sich zurückhaltend, was die Anhebung des Grenzwerts für den Cannabis-Eigenbedarf betrifft: „Eine enge Abstimmung mit Niedersachsen ist dabei zwingend“, sagt die Sprecherin des Senators, Rose Gerdts-Schiffler. Dort gelte ein Grenzwert von sechs Gramm, bis zu dem die Staatsanwaltschaft von einer strafrechtlichen Verfolgung absehen könne.

„Es darf kein Gefälle zwischen zwei Ländern geben, die eine so lange Grenze miteinander haben und einen kriminalgeografischen Raum darstellen. Das fänden wir sehr unglücklich“, so die Sprecherin. Die Befürchtung, die hinter dieser diplomatischen Formulierung steckt: Bremen könnte mit einem höheren Grenzwert und einer anderen Strafbarkeit zu einem Anziehungspunkt für Dealer werden.

Kirsten Kappert-Gonther, die Grünen - Große Anfrage der Grünen - zum Thema die Geburtshilfe im Klinikum Mitte wieder zu eröffnen

Kirsten Kappert-­Gonther

Foto: Frank Thomas Koch

CDU: "Das ist absurd"

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hinners, verzichtet auf diplomatische Zurückhaltung: „Das ist absurd“, sagt er zu den Plänen, die Grenzwerte für den Eigenbedarf und die Fahrtüchtigkeit anzuheben. „Bremen würde zu einem Hotspot für den Verkauf von Marihuana werden.“ Er verweist zudem auf eine Polizeikontrolle vor gut eineinhalb Wochen in Bremen: „Da waren erschreckend viele Autofahrer unter Drogeneinfluss unterwegs.

Die Verkehrssicherheit ist dadurch beeinträchtigt, da ist es wirklich kontraproduktiv, über eine Anhebung des Grenzwerts nachzudenken.“ Bei Alkohol sei die Promillegrenze immer weiter gesenkt worden, das sei richtig, für Cannabis könne nicht das Gegenteil gelten. „Ich habe Sympathie für viele grüne Ideen, aber es gibt in Bremen andere Dinge, die wir anpacken sollten“, kritisiert der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete.

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