Positionspapier Grüne wollen mehr Kontrolle über Verfassungsschutz

Im Kampf gegen extremistischen Terror arbeiten die Verfassungsschutzämter der Länder und der Bund zunehmend zusammen. Deren Kontrollgremien dürfen dies bislang nicht. Die Grünen wollen das ändern.
26.04.2019, 12:44
Lesedauer: 4 Min
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Grüne wollen mehr Kontrolle über Verfassungsschutz
Von Ralf Michel

Die Grünen wollen mehr Kontrolle über den Verfassungsschutz. In einem Freitag veröffentlichten Positionspapier, sprechen sich Fraktionsmitglieder aus 13 Landtagen für mehr Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommissionen aus, deren Aufgabe es ist, die Arbeit des Verfassungsschutzämter in den einzelnen Bundesländern zu überwachen. Die wesentliche Forderung der Grünen lautet, dass die Kontrollgremien der Länder sich künftig untereinander austauschen dürfen.

"Es gibt da schon Informationen, die man gerne mit anderen Kollegen besprechen würde", erklärt hierzu Bremens Grünen-Fraktionschefin Maike Schaefer. "Und dies wäre auch wichtig, um unsere Kontrollfunktion gegenüber dem Verfassungsschutz effizienter wahrnehmen zu können." Keine Kleinigkeit, die die Grünen da fordern, unter anderem bedürfte es dafür auch in Bremen einer Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes.

Um die Arbeit des Verfassungsschutzes zu kontrollieren, gibt es auch in Bremen eine Parlamentarische Kontrollkommission (PKK). Sie besteht aus den drei Fraktionschefs von SPD, CDU und Grünen nebst jeweils einem Stellvertreter. Zudem hat jeweils ein Vertreter der Linken und der FDP Gaststatus in dem Gremium. Alle Mitglieder gelten als sogenannte Geheimnisträger. Damit verbunden sind detaillierte Festlegungen im Verfassungsschutzgesetz, mit wem und worüber die einzelnen Mitglieder außerhalb der Kommission sprechen dürfen.

Angesichts der veränderter Bedrohungslagen sei in den letzten Jahren ein immer stärker zunehmender Trend zur länderübergreifenden Vernetzung zu verzeichnen, heißt es in dem Positionspapier der Grünen. Und dies sowohl zwischen den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden als auch zwischen den Bundesländern untereinander und mit der Bundesebene. Dies ist aus Sicht der Grünen "grundsätzlich in vielen Fällen sinnvoll und begrüßenswert". Erst durch den Informationsaustausch würden die Sicherheitsbehörden in vielen Fällen in die Lage versetzt, angemessen und über Ländergrenzen hinaus auf Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat zu reagieren.

Doch der Kooperation im Verfassungsschutzverbund müsse eine ebenso wichtige wie richtige länderübergreifende Kooperation der parlamentarischen Kontrolle gegenüberstehen, fordern die Grünen aus 13 Bundesländern, darunter neben Bremen auch Niedersachsen und Hamburg. "Einer von vielen Aspekten der gegenwärtigen bundesweiten Debatte um Veränderungen bei den Sicherheitsbehörden muss daher auch die Ausgestaltung und Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden sein."

Der Fall Anis Amri habe gezeigt, dass es in Deutschland kein Informationsdefizit der Sicherheitsbehörden gebe, sondern es vielmehr eines stärkeren Austausches oder einer besseren Vernetzung der Behörden untereinander bedürfe, sagt Maike Schaefer. Amri hatte 2016 bei einem Attentat auf einem Berliner Weihnachtsmarkt elf Menschen umgebracht. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass mehrere Landesverfassungsämter über Informationen zu dem islamistischen Gewalttäter verfügten.

"Auch hier in Bremen haben wir das Gefühl, dass es gut wäre, wenn unser Landesamt für Verfassungsschutz mehr Informationen bekäme und es gut wäre, wenn die einzelnen Ämter ihre Erkenntnisse untereinander mehr austauschen würden", so Schaefer. Damit einhergehen müsse aber, dass dann auch die Kontrollgremien die Möglichkeit hätten, sich untereinander auszutauschen. Denn gegenwärtig halte die parlamentarische Kontrolle mit der sich ausweitenden Vernetzung nicht mit.

Da viele von außen eingesteuerte Zusammenhänge und Sachverhalte in der jeweiligen Behörde verschleiert und damit auch der ordnungsgemäßen Kontrolle entzogen würden, sei die verstärkte Kooperation der parlamentarischen Kontrolle "nicht nur wünschenswert, sondern zwingend notwendig aber gegenwärtig aufgrund der Geheimhaltungsvorschriften rechtlich nicht zulässig", betonen die Grünen in ihrem Positionspapier. Wenn bei gemeinsamen Tätigkeiten mehrerer Sicherheitsbehörden sich die jeweilige parlamentarische Kontrolle nur auf die Teilarbeit der dem jeweiligen Land oder dem Bund zugeordneten Behörde beschränke, sei eine effektive parlamentarische und damit demokratische Kontrolle nur sehr begrenzt möglich. "Eine effektive Kontrolle ist aus unserer Sicht nur möglich, wenn sich auch die parlamentarischen Kontrollgremien – bei vollen Verschwiegenheitsverpflichtungen nach außen – besser vernetzen und austauschen und so ein Gesamtbild erlangen können."

Die Grünen machen sich deshalb dafür stark, in den Landesverfassungsschutzgesetzen und dem Kontrollgremiumsgesetz des Bundes die Möglichkeit zu verankern, dass die Mitglieder der parlamentarischen Kontrollgremien "sich über gemeinsame Maßnahmen und den Datenaustausch von Behörden verschiedener Länder und des Bundes ihrem Auftrag entsprechend auszutauschen". Bei Unterrichtungen über gemeinsame und verbundene Maßnahmen sollen die Kontrollgremien nicht nur über den Beitrag ihrer Verfassungsschutzbehörde, sondern auch über den der anderen beteiligten Behörden informiert werden.

Und sie sollen die Befugnis erhalten, in Einzelfällen, auch Behördenvertreterinnen und -vertreter anderer Bundesländer und des Bundes vorzuladen, um über gemeinsame Tätigkeiten Auskunft zu erhalten. In parlamentarischen Untersuchungsausschüssen seien ebenfalls sämtliche Informationen über gemeinsame Maßnahmen vorzulegen, unabhängig davon von wem die Informationen oder der Beiträge ursprünglich stammen. Zudem soll es analog zu den Amtsleitertagungen regelmäßige gemeinsame Tagungen der Mitglieder der parlamentarischen Kontrollgremien geben, um den Austausch über strukturelle und grundsätzliche Fragestellungen zu ermöglichen.

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