Parlamentarische Prozesse in Corona-Zeiten Grünen-Abgeordneter Bücking: "Wir üben gerade"

Der Grünen-Abgeordneter Robert Bücking spricht im Interview mit dem WESER-KRIER über die parlamentarischen Gepflogenheiten in Corona-Zeiten.
25.03.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Grünen-Abgeordneter Bücking:
Von Jürgen Hinrichs

Herr Bücking, als Abgeordneter unterliegen Sie zurzeit denselben Beschränkungen wie alle anderen Bürger auch. Wie sehr greift das in demokratische Prozesse ein?

Robert Bücking: Wir machen gerade eine bemerkenswerte Erfahrung. Im Schatten der Corona-Krise geht es in Bremen darum, einen Haushalt aufzustellen. Der soll bis zu den Sommerferien fertig sein. Jetzt sind gerade die Deputationen dran. In normalen Zeiten sind das lange Sitzungen mit hitzigen Diskussionen über Tabellen mit hunderten von Positionen. Am Ende die Entscheidung: Für was geben wir das Geld der Steuerzahler aus, wo setzen wir die Prioritäten?

Das ist jetzt so einfach aber nicht möglich. Die Deputationssitzungen sind abgesagt. Sie entscheiden im Umlaufverfahren. Mehr ist in Zeiten von Corona nicht drin.

So ist es. Und wir können das akzeptieren, weil diese Deputationssitzungen nur dazu dienen, die Debatte und Entscheidung in der Bürgerschaft vorzubereiten. Diese Vorbereitung müssen wir nun anders zu Wege bringen. Jetzt wird telefoniert, gemailt, geskypt. Das ist mühsam, muss aber sein. Den Haushalt aufzustellen, gehört zu den zentralen Rechten des Parlaments. Und das machen wir, wenn es irgend möglich ist, in zwei ordentlichen Bürgerschaftssitzungen.

Die Macht liegt jetzt mehr bei der Exekutive, beim Senat. Aber ist das in dieser Not nicht auch richtig so?

Absolut! Ein leistungsfähiger Staat ist in der Krise das A und O. Die Bürger erwarten das, und zwar zurecht. Ich sag’ Ihnen ein Beispiel, wie das klappen kann. Das Hilfsprogramm für die kleinen Wirtschaftsbetriebe ist innerhalb weniger Tage auf die Beine gestellt worden. Eine starke Leistung der Regierung. Möglicherweise gibt es hier und da Bedarf an Korrekturen. Darum kümmern wir uns, wenn es notwendig ist. Das üben wir gerade. Beim Anschlussprogramm für die Hilfen sind wir dann schon besser.

Lesen Sie auch

Der Senat bekommt einen Blankoscheck.

Demokratie ist Ermächtigung auf Zeit. Das bleibt so. Für alles, was die Exekutive und wir Abgeordneten machen beziehungsweise unterlassen, werden wir uns rechtfertigen müssen. Das ist das Gute an einem Verfassungsstaat. Die Not zwingt uns, abzuwägen und zu entscheiden. Worauf kommt es jetzt an? Gesundheitsschutz oder Freizügigkeit? Freiheit der Gewerbeausübung oder Beschränkung der wirtschaftlichen Tätigkeit auf das absolut Notwendige? Datenschutz, wie wir ihn kennen, oder Aufspüren der Infektionspfade? Alle Entscheidungen werden befristet und zurückgenommen, wenn es die Situation zulässt.

Was passiert, wenn die Krise lange anhält? Müssen sich das Parlament und seine Ausschüsse dann nicht etwas überlegen, damit die politische Arbeit wieder ihre regelhaften Formen bekommt?

Ja, das ist richtig. Wie Sie das vorhin erwähnt haben, wird die Baudeputation das nächste Mal über alle Vorlagen im Umlaufverfahren abstimmen. Das muss die absolute Ausnahme bleiben. Wir können den demokratischen Prozess nicht auf die Alternative Ja/Nein/Enthaltung reduzieren. Argumente, nachvollziehbare Abwägung, Sachaufklärung gehören zu jeder demokratischen Entscheidung.

Zumal diese Deputation ihre Beschlüsse gleichsam in Stein meißelt.

Richtig. Wir beschließen in der Deputation über die einzelnen Schritte im Aufstellungsverfahren von Bebauungsplänen. Das betrifft die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern. Das Baugesetz schreibt bestimmte Beteiligungsschritte vor. Pläne werden ausgelegt und öffentlich bekannt gemacht. Bürgerinnen und Bürger können Einwände machen. Versammlungen werden abgehalten, Beiräte beschließen Stellungnahmen und so weiter.

Und wie wollen Sie das nun organisieren?

Fakt ist: Wir können die Aufstellung von Bebauungsplänen nicht einfrieren, dann gäbe es bald keine Baustellen mehr. Noch lassen sich die Dinge ein bisschen vertagen und rausschieben. Wenn die Krise aber länger dauert, brauchen wir eine tragfähige Idee, wie wir die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger in diesen Verfahren sichern können.

Der Bundestag erwägt, eine Art Hauptausschuss einzurichten, der die Mehrheitsverhältnisse im Parlament abbildet, in dem die Fraktionen aber nur mit einer geringen Anzahl von Mitgliedern vertreten sind.

Darüber haben wir auch schon nachgedacht. So ein Ausschuss würde für begrenzte Zeit die Bürgerschaft und seine Deputationen ersetzen. Das ist nach unserer Landesverfassung aber deutlich schwieriger als im Bund.

Das Gespräch führte Jürgen Hinrichs.

Info

Zur Person

Robert Bücking (67)

ist bei den Grünen Sprecher für Bau, Stadtentwicklung und Wirtschaft. Von 1994 bis 2015 war er Leiter des Ortsamts Mitte/Östliche Vorstadt. Danach wurde er zum Abgeordneten gewählt.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+