Reaktion auf Drogen-Vorwürfe Grüner Bürgerschaftsabgeordneter Zicht legt Mandat nieder

Der Grüne Bürgerschaftsabgeordnete Wilko Zicht legt sein Mandat nieder. Hintergrund sind die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen zu haben.
22.09.2016, 15:51
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Grüner Bürgerschaftsabgeordneter Zicht legt Mandat nieder
Von Sabine Doll

Der Grünen-Politiker Wilko Zicht hat am Donnerstag sein Bürgerschaftsmandat niedergelegt. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Zicht soll Drogen über das Internet bestellt haben. Es geht um den Kauf von Speed und Amphetaminen, die er zwischen Dezember 2013 und Dezember 2014 in 20 Fällen über das sogenannte Darknet, ein anonymes Untergrundnetzwerk im Internet, bestellt haben soll. Am Mittwoch hat es Durchsuchungen bei Zicht gegeben. Daraufhin war auch bekannt geworden, dass zuvor die Immunität des Abgeordneten erneut aufgehoben wurde. Bereits im Juni dieses Jahres wurde gegen Zicht ermittelt, auch dabei ging es um den Kauf von Drogen im Internet. Im Zuge dieser Ermittlungen war Zichts Immunität ebenfalls aufgehoben worden. Dieses Verfahren ist laut Staatsanwaltschaft inzwischen eingestellt.

"Drogen zum Eigengebrauch"

Zicht räumte am Donnerstagnachmittag ein, Drogen gekauft zu haben: „Es trifft zu, dass ich in der Zeit vor meiner Abgeordneten-Tätigkeit Drogen zum Eigengebrauch erworben habe. Dies sollte in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht strafbar sein. Aber auch Abgeordnete müssen sich an Recht und Gesetz auch dann halten, wenn sie die aktuelle Gesetzeslage nicht für richtig und in punkto Drogenpolitik für gescheitert halten. Dies habe ich in meiner Abgeordneten-Tätigkeit immer respektiert“, sagte er zu den neuen Vorwürfen. „Bei der Hausdurchsuchung wurden Betäubungsmittel gefunden, die ersichtlich aus früheren Jahren stammen. Um Schaden von meiner Fraktion und der Koalition abzuwenden, lege ich mein Mandat nieder.“

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Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Maike Schaefer, erklärte zu dem Mandatsverzicht: „Das kam ganz freiwillig von ihm, wir haben ihn zu nichts gedrängt.“ Die Fraktion habe den allergrößten Respekt vor dieser Entscheidung. „Wir wissen, dass ihm die Entscheidung nicht leicht gefallen ist, weil er mit Herzblut seine politische Tätigkeit ausgeübt hat. Für uns ist das ein menschlicher und fachlicher Verlust.“

Nach Liste gibt es zwei Nachrücker

Auch die Nachfolge für Zicht in der Bürgerschaft war Thema, obwohl sich die Fraktionsvorsitzende noch nicht zu den konkreten Personalien äußern wollte. „Das müssen wir erst intern besprechen“, sagte Schaefer. Wilko Zicht ist bei der Bürgerschaftswahl über Personenstimmen in das Parlament gewählt worden. Nach dieser Liste gibt es für ihn zwei direkte Nachrücker, wie Jutta Grazianski von der Geschäftsstelle der Landeswahlleiter dem WESER-KURIER bestätigt: die Landesvorsitzende der Grünen, Kai Wargalla, für die Stadtbürgerschaft und Sahhanim Görgü-Philipp für den Landtag. Sie engagiert sich für die Themen Integration von Flüchtlingen sowie den Kita-Ausbau und war bis zur Bürgerschaftswahl Mitglied im Beirat Östliche Vorstadt. „Beide sind automatisch die Nachrücker, außer sie lehnen die Berufung ab.“

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