Bürgerschaft debattiert über OTB Grüner Vorbehalt gegen Hafenbau

Bremen. Ja zum Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) lautete die Position der SPD am Donnerstag im Landtag – beim grünen Koalitionspartner klang es etwas anders: ja, aber. Die Bedingung, die die Grünen an die Unterstützung knüpfen, erläuterte die Abgeordnete Anne Schierenbeck.
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Grüner Vorbehalt gegen Hafenbau
Von Wigbert Gerling

Ja zum Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) lautete die Position der SPD am Donnerstag im Landtag – beim grünen Koalitionspartner klang es etwas anders: ja, aber. Die Bedingung, die die Grünen an die Unterstützung knüpfen, erläuterte die Abgeordnete Anne Schierenbeck. Mit den Planungen dürfe ausschließlich der Weg für eine Anlage zur Verschiffung von Windkraftanlagen auf hoher See geebnet werden, ein allgemeiner Schwerlasthafen beispielsweise komme nicht infrage: „Der Eingriff in die Natur ist nur zu rechtfertigen, wenn in einen Hafen investiert wird, der der erneuerbaren Energie dient.“

Am Montag, so die Erwartung, ist der Planfeststellungsbeschluss fertig, der im grün-geführten Umweltressort bearbeitet wurde. Sind damit die wirtschaftlichen und ökologischen Prüfungen abgeschlossen, könnte die SPD-geführte Behörde für Häfen die Vorbereitungen zum Bau des OTB in Höhe Blexer Bogen treffen. Der Umweltverband BUND hatte im Vorfeld angekündigt, dass er gegen das Großvorhaben klagen wolle und womöglich mit den Arbeiten an dem 180-Millionen-Projekt gar nicht erst begonnen werden könne. Es gebe keinen Bedarf mehr für den OTB, deshalb sei der Eingriff in die Natur unvertretbar.

Beschlüsse waren für die Landtagssitzung nicht geplant. Grundlage der Debatte war eine Anfrage der Linken: „Kosten, Marktpotenziale, Finanzierung und Planfeststellung des Offshore Terminals Bremerhaven.“ Nelson Janßen, Abgeordneter der Linken, verwies auf den Planungsvorlauf von mehreren Jahren. Inzwischen habe sich einiges geändert, unter anderem habe sich Siemens gegen Bremerhaven und für Cuxhaven entschieden. Und es habe sich gezeigt, dass von bremischen Betrieben – Landesbank und Lagerhausgesellschaft – die eingeplanten finanziellen Ausschüttungen in jährlicher Millionenhöhe ausblieben. Die Linke wollte wissen, wie solche Lücken geschlossen werden sollten.

Christdemokrat Paul Bödeker betonte die „Wichtigkeit des Hafens“. Ein solches Projekt wie der OTB sei nicht auf zehn Jahre angelegt, sondern auf 50 oder 60 – „ein Baustein für die Zukunft“. Es gehe darum, Wachstum und Arbeitsplätze für Bremerhaven zu schaffen und zu sichern. Die Klageankündigung des BUND nannte er „ärgerlich“. Elias Tsartilidis (SPD) unterstützte das Werben für den OTB: „Ein notwendiges und zukunftsweisendes Projekt.“ Freidemokrat Hauke Hilz erklärte, die Geschichte des OTB sei „gekennzeichnet von Pleiten, Pech und Pannen“. Ein einst sinnvolles Projekt drohe zum Haushaltsrisiko zu werden. Aus Sicht von Christian Schäfer (Alfa-Gruppe) wäre ein Baubeginn „eine Fehlentscheidung“.

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