Bundesländervergleich

Grundsteuer belastet Bremer stark

Ein Vergleich aller Bundesländer zeigt, dass Bremer am stärksten mit der Grundsteuer belastet werden. Das Ranking muss aber kritisch gesehen werden.
21.08.2019, 20:30
Lesedauer: 3 Min
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Grundsteuer belastet Bremer stark
Von Stefan Lakeband
Grundsteuer belastet Bremer stark

Die Grundsteuer in Deutschland muss reformiert werden, hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt.

Henning Kaiser /dpa

In keinem anderen Stadtstaat ist die Grundsteuer so hoch wie in Bremen. Pro Kopf haben Bewohner vergangenes Jahr 299 Euro zahlen müssen. Das geht aus einer Studie der Unternehmensberatung Ernst & Young hervor. In Hamburg wurden demnach 258 Euro fällig, in Berlin 226 Euro.

Bremen führt auch den Ländervergleich an. Niedersachsen kommt mit 172 Euro pro Person auf den sechsten Platz. Am niedrigsten ist die Grundsteuer in Brandenburg mit 106 Euro pro Einwohner. Dieser Vergleich ist aber nur bedingt aussagekräftig, da die Steuer von den Kommunen erhoben wird und je nach Wohnort sehr unterschiedlich ausfällt.

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Die Grundsteuer wird für Häuser, Miet- oder Geschäftsgrundstücke fällig, auch wenn sie unbebaut sind. Zahlen muss sie der Eigentümer – über die Betriebskosten kann sie aber auf Mieter umgelegt werden. Die Einnahmen von bundesweit derzeit fast 15 Milliarden Euro jährlich gehen zum Großteil an die Städte und Gemeinden und zählen damit zu den wichtigsten Einnahmen der Kommunen.

Aus der Studie geht auch hervor, dass die Grundsteuer in Niedersachsen vergangenes Jahr im Vergleich der Flächenländer am drittstärksten gestiegen ist. Der durchschnittliche Hebesatz der Kommunen für die Grundsteuer legte um 7,2 Prozentpunkte auf 386 Prozent zu – höher war der Anstieg zum Jahresende 2018 im Vergleich zum Vorjahr nur im Saarland und in Mecklenburg-Vorpommern. In Bremen ist der Hebesatz zuletzt im Jahr 2016 erhöht worden, von 580 Prozent auf 695. In Delmenhorst liegt er bei 530, in Achim bei 380 Prozent, in Osterholz-Scharmbeck beträgt er 450 Prozent. Hannover erhebt mit 600 Prozent den höchsten Hebesatz in Niedersachsen.

Relativierung des hohen Hebesatzes der Grundsteuer in Bremen

Mit dem Hebesatz legen die Kommunen fest, wie hoch die Grundsteuer letztendlich ausfällt. Der vergleichsweise hohe Hebesatz der Grundsteuer in Bremen werde aber dadurch relativiert, dass keine eigene Gebühr für die Straßenreinigung erhoben werde, sagt Dagmar Bleiker, Sprecherin von Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne). Das sei jedoch in anderen Städten der Fall.

In naher Zukunft wird sich die Grundsteuer allerdings anders gestalten. Nach langem Streit hat sich die Große Koalition in Berlin vor wenigen Monaten auf einen Kompromiss geeinigt, wie diese Einnahmequelle für die Kommunen künftig neu berechnet werden soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte das bisherige Verfahren für verfassungswidrig erklärt. Denn die Einheitswerte, die Grundlage für die Berechnung der Steuer sind, sind veraltet und spiegeln nicht den aktuellen Marktwert wider. Sie stammen in Westdeutschland von 1964, in Ostdeutschland von 1935.

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Künftig soll bei der Grundsteuer der Wert der Immobilie abgebildet werden. Berücksichtigt werden die Größe des Grundstücks und des Hauses, aber auch das Alter des Gebäudes und die Lage. Daraus soll der sogenannte Bodenrichtwert gebildet werden. Hinzu kommt die durchschnittliche Nettokaltmiete. Diese Daten liegen dem Bremer Finanzressort nach eigenen Angaben aber nicht vor. Aktuell sei die Behörde dabei, Akten zu digitalisieren und sich einen Überblick zu verschaffen, welche Daten benötigt werden und auf welchem Wege man sie bekommen kann.

Die Reform der Grundsteuer bereitet der Finanzbehörde viel Arbeit. In der Hansestadt müssen etwa 230.000 Grundstücke neu bewertet werden. „Wir halten diesen Aufwand für vertretbar“, sagt Dirk Schwieger, Leiter der Abteilung Steuer, Steuer- und Finanzpolitik beim Finanzsenator.

Unklar wer mehr und wer weniger Grundsteuer zahlen muss

Wer in Bremen künftig mehr und wer weniger Grundsteuer zahlen muss, lässt sich bislang noch nicht sagen. Auch wie der Hebesatz nach der Reform aussehen wird, sei noch völlig unklar, hatte Karoline Linnert (Grüne) vor ihrem Abschied aus dem Amt der Finanzsenatorin gesagt. „Es wird Menschen geben, die mehr Grundsteuer zahlen müssen, genauso wie es welche geben wird, für die die Grundsteuer sinkt.“

Tendenziell könne man aber sagen, dass für Bewohner Schwachhausens die Grundsteuer wohl steigen werde, für Vahr-Bewohner werde sie hingegen wohl sinken – immer davon abhängig, wie alt die Immobilie sei und wie sich der Wert entwickelt habe. Für das Land Bremen soll die Reform aufkommensneutral sein. Das heißt: Die Einnahmen von zuletzt 172 Millionen Euro sollen gleich bleiben. Das entspricht fast 18 Prozent der gesamten kommunalen Steuereinnahmen.

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