Bürgerschaftsabgeordnete wählen Vorsitzenden

Güngör ist neuer SPD-Fraktionschef

Der Osterholzer Abgeordnete Mustafa Güngör hat die Kampfabstimmung um den Vorsitz der SPD-Bürgerschaftsfraktion für sich entschieden. Er setzte sich am Montagnachmittag gegen Konkurrentin Antje Grotheer durch.
19.08.2019, 15:29
Lesedauer: 2 Min
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Güngör ist neuer SPD-Fraktionschef
Von Jürgen Theiner
Güngör ist neuer SPD-Fraktionschef

Mustafa Güngör hat die Kampfabstimmung um den Vorsitz der SPD-Bürgerschaftsfraktion für sich entschieden.

SPD Bremen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat eine neue Spitze. In einer Kampfabstimmung um den Vorsitz der größten Regierungsfraktion setzte sich der Osterholzer Abgeordnete Mustafa Güngör am Montag denkbar knapp gegen seine Konkurrentin, die Bürgerschaftsvizepräsidentin Antje Grotheer, mit zwölf zu elf Stimmen durch – auch dies erst im zweiten Wahlgang, im ersten hatte es noch elf zu elf bei einer Enthaltung geheißen. Güngör folgt auf Andreas Bovenschulte, der das Amt des Fraktionschefs nach der Bürgerschaftswahl für einige Wochen bis zu seinem Wechsel ins Rathaus bekleidete.

Die Personalentscheidung hatte nichts mit programmatischen Differenzen zu tun. Es war ein klassischer Wettstreit um ein Karriereticket. Güngör, 41, gehört der SPD-Fraktion bereits in der vierten Wahlperiode an, als bildungspolitischer Sprecher und zuletzt auch stellvertretender Fraktionschef war er Teil der sozialdemokratischen Führungsreserve.

Ähnliches gilt für Antje Grotheer. Durch frühere berufliche Stationen in der Bremer Verwaltung und der Partei bestens vernetzt, schien Grotheer schon seit einiger Zeit prädestiniert für hohe und höchste Ämter. Nach dem Tod des langjährigen Parlamentspräsidenten Christian Weber (SPD) im Februar war es dann so weit. Ihre Fraktion nominierte die 52-Jährige für dessen Nachfolge, die Grotheer Ende März auch antrat. Nach dem desaströsen Abschneiden der SPD bei der Bürgerschaftswahl im Mai fiel das Präsidentenamt allerdings erstmals in der Bremer Nachkriegsgeschichte an die CDU, sodass sich Grotheer im Präsidium mit dem Vize-Posten begnügen musste. Vor diesem Hintergrund entschied sich die Juristin umzusatteln und für den Vorsitz der Bürgerschaftsfraktion zu kandidieren.

Mit seinem Abstimmungssieg über Grotheer ist Mustafa Güngör in seiner neuen Position zugleich der erste Vorsitzende einer Bürgerschaftsfraktion, der ausländische Wurzeln hat. Güngörs Eltern waren als Zuwanderer aus der Türkei nach Deutschland gekommen. Für Güngör, der im Bremer Osten aufwuchs, erfüllte sich die sozialdemokratische Losung des Aufstiegs durch Bildung. Er studierte Politikwissenschaften und Wirtschaft, seit 2001 ist er Geschäftsführer eines IT-Dienstleisters. Sein Migrationshintergrund bildete aber auch schon den Hintergrund für Kritik innerhalb und außerhalb der SPD. Mustafa Güngör wurde eine ungesunde Nähe zum Regime des türkischen Staatspräsidenten Erdogan und dessen Partei AKP nachgesagt. Güngör, so die meist hinter vorgehaltener Hand geäußerte Kritik, buhle um die Gunst migrantischer Wähler mit AKP-Sympathien, indem er türkeikritische Bürgerschaftsresolutionen verwässert habe oder bewusst Abstimmungen ferngeblieben sei, in denen es etwa um die "Ehe für alle" ging. Der 41-Jährige trat solchen Darstellungen stets vehement entgegen.

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Im Gespräch mit dem WESER-KURIER sagte Güngör am Montag nach seiner Wahl, er wolle dafür sorgen, dass die Arbeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion künftig auch wieder in den Stadtteilen wahrgenommen werde. Es gelte, im Dialog mit den Bürgern "Vertrauen zurückzugewinnen". Innerhalb der Koalition mit Grünen und Linken müsse zudem das Profil der Sozialdemokraten erkennbar bleiben. Der rot-grün-rote Senat könne sich auf die Unterstützung der von ihm geführten Fraktion verlassen – "solange der sozialdemokratische Kompass stimmt", wie Güngör hinzufügte.

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