Neujahrsempfang der Bremer CDU

Günther macht Bremer CDU-Basis Mut

Wenn die Stimmung auf dem Neujahrsempfang der Bremer CDU nicht trügt, dann ist die Parteibasis an der Weser mit der Neuauflage der Großen Koalition zufrieden.
08.02.2018, 22:00
Lesedauer: 2 Min
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Günther macht Bremer CDU-Basis Mut
Von Jürgen Theiner
Günther macht Bremer CDU-Basis Mut

Neujahrsempfang der Bremer CDU, von links: Jens Eckhoff, der designierte Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (vorne) und CDU-Landeschef Jörg Kastendiek (rechts).

Christina Kuhaupt

Gibt es an der CDU-Basis Missmut über die Ergebnisse der Berliner Koalitionsverhandlungen? Falls ja, dann war davon am Donnerstagabend im Swissôtel wenig zu spüren. Beim Neujahrsempfang des CDU-Landesverbandes gab es viel Applaus für den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther, der als Gastredner ein leidenschaftliches Plädoyer für die am Mittwoch vereinbarte Neuauflage der Großen Koalition im Bund hielt.

„Ich bringe Ihnen die freudige Nachricht, dass wir fertig sind“, bemühte sich Günther gleich zu Beginn um eine positive Einstimmung der rund 400 Zuhörer. Die zurückliegenden Monate, in denen in unterschiedlichen Konstellationen um die Bildung einer neuen Bundesregierung gerungen wurde, seien ein „quälendes Theater“ gewesen, und man könne froh sein, dass es damit nun ein Ende habe. Dass die CDU im künftigen Kabinett mehrere Schlüsselressorts an die SPD abgegeben habe, mache auch ihn „nicht glücklich“, so Günther.

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Doch was zähle, seien die Inhalte, und da könne man feststellen: Der rund 180 Seiten starke Koalitionsvertrag trage die Handschrift der Christdemokraten. Es sei gelungen, die Forderung der SPD nach Steuererhöhungen abzuwehren und im Gegenteil sogar die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags durchzusetzen.

Der Kieler Ministerpräsident nahm auch die Bundeskanzlerin in Schutz. „Ohne Angela Merkel wäre diese Regierung nie zusammengebracht worden“, rief er in Saal. Doch an dieser Stelle fiel der Beifall etwas dünn aus. Daniel Günther war auch gekommen, um den Parteifreunden von der Weser Mut zu machen für ihren Wahlkampf im kommenden Jahr. Er selbst sei 2017 wenige Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein noch weitgehend unbekannt gewesen, und Politprofis hätten ihm keine großen Aussichten eingeräumt.

Doch er habe an seine Chance geglaubt und einen Wahlkampf mit drei klaren inhaltlichen Forderungen geführt. Das sei vom Wähler honoriert worden. „Ich kann Ihnen nur empfehlen, es genauso zu machen“, sagte der 44-Jährige an die Adresse der Bremer Christdemokraten und ihres designierten Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder.

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Der hörte das sicher gern, lieferte aber keinen eigenen Redebeitrag. CDU-Landeschef Jörg Kastendiek begründete dies mit dem Umstand, dass Meyer-Heder inzwischen zwar vom Landesvorstand vorgeschlagen, aber noch nicht vom Landesparteitag gewählt wurde. Das soll im Mai passieren. Es war Kastendiek, der in seiner Ansprache die landespolitischen Akzente setzte.

Er schlug einen deutlich aggressiveren Ton an als Günther. Hatte dieser noch davon gesprochen, dass Bremen etwa in der Bildungspolitik noch „Luft nach oben“ habe, so nannte Kastendiek den Zustand der Schulen im Zwei-Städte-Staat „eine Katastrophe“. Die Leistungsbilanz des rot-grünen Senats sei „erbärmlich“. Der CDU-Chef riet Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), der Umfragen zufolge der zweitunbeliebteste Ministerpräsident ist, es dem bayerischen und allerunbeliebtesten Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) gleichzutun – und nach Berlin zu gehen.

Die Mischung aus Attacke (Kastendiek) und positivem Werben (Günther) kam an den Stehtischen im Swissôtel gut an. Die Zuversicht scheint vorhanden, bei der Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr erfolgreich nach der Macht greifen zu können.

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