Bremer Regierungskoalition

Günthner eckt bei den Grünen an

Eine Initiative des Bremer Justizsenators zur Änderung des Verbandsklagerechts verärgert die Grünen. Das ist nur das jüngste Beispiel von Konflikten, die sich in der rot-grünen Koalition auftun.
22.11.2018, 20:50
Lesedauer: 4 Min
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Von Lisa-Maria Röhling und Jürgen Theiner

In der rot-grünen Koalition baut sich neues Konfliktpotenzial auf. Stein des Anstoßes ist eine Initiative von Justizsenator Martin Günthner (SPD), die zum Ziel hat, die Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden gegen Infrastrukturprojekte einzuschränken. Bei ihrer Konferenz in Berlin hatten die Justizminister der Länder in der vergangenen Woche beschlossen, sich auf europäischer Ebene für Änderungen bei der umweltrechtlichen Verbandsklage einzusetzen; damit würden die Widerspruchsrechte von Umweltverbänden drastisch beschnitten. Das ärgert nicht nur die Verbände selbst, sondern auch den grünen Koalitionspartner der SPD.

Naturschutz- und Umweltverbände haben derzeit umfassende Rechte, um gegen Infrastrukturprojekte vorzugehen. Diese fußen zum einem auf dem sogenannten Umweltrechtsbehelfgesetz und zum anderen auf der Aarhus-Konvention, die europaweit gilt und die Beteiligung der Öffentlichkeit bei Entscheidungsverfahren sichert.

Auf dieser juristischen Grundlage konnte der Bund für Umwelt und Natur (BUND) gegen den Bau des geplanten Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) klagen. Erst im Januar dieses Jahres wurde das Umweltrechtsbehelfgesetz an die EU-Normen angepasst, sodass anerkannte Verbände, die zuvor auf Bundes- oder Landesebene registriert wurden, gestärkt wurden.

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Genau das soll der Beschluss der Justizminister rückgängig machen. Konkret ist geplant, dass Verbände künftig sämtliche Einwände im Verwaltungsverfahren für Infrastrukturprojekte vorbringen sollen, statt erst hinterher dagegen zu prozessieren. Außerdem sollen sie sich dabei auf umweltbezogene Rechtsvorschriften beschränken. Beim Bremer Koalitionspartner sorgt die Initiative des SPD-Senators für Unmut: Die Grünen-Fraktion sei „irritiert“ über Günthners Vorstoß, sagt deren Vorsitzende Maike Schaefer: „Die Beschneidung und Einschränkung des Verbandsklagerechts ist für uns nicht hinnehmbar.“

Die Initiative sei „eine Rückwärtsrolle, wenn Bremens Justizsenator jetzt wieder einseitig die Wirtschaftsinteressen im Fokus hat.“ Es sei falsch, so Schaefer, durch juristische Einschränkungen die Umweltverbände „durch die Hintertür auszubremsen“, zumal die EU sie gerade erst gestärkt habe.

Falsches Signal

Für eben diese Verbände ist die Initiative des Justizsenators aus zweierlei Hinsicht ein Einschnitt, wie Martin Rode vom Bund für Umwelt und Natur (BUND) ergänzt: Setze sich das Vorhaben durch, werde künftig nur noch eine Überprüfung von Infrastrukturprojekten im Verwaltungsverfahren möglich sein, danach nicht mehr. Klingt grundsätzlich nach einer Vereinfachung des Prozesses, hat aber aus Sicht des BUND einen entscheidenden Haken. Während die entsprechenden Bauträger noch im Gerichtsverfahren ihre Planungen ändern könnten, würde ein Umweltverband diese neuen Planungen nicht mehr überprüfen geschweige denn dagegen Einspruch erheben können, weil sie im Verwaltungsverfahren nicht vorlagen.

„Das völlig falsche Signal“, findet Rode. Zusätzlich könnten die Verbände durch die Änderung künftig nicht mehr auf Basis von wirtschaftlichen, sondern nur noch bei umweltrechtlichen Bedenken Einwände erheben. Auch der Naturschutzbund Nabu ist erbost. „Man stelle sich mal vor, Angeklagte und Staatsanwaltschaft dürften nach Beginn der Gerichtsverhandlung kein neues Beweismaterial einbringen. Das passt in eine Bananenrepublik, aber nicht in unseren Rechtsstaat“, sagt Nabu-Geschäftsführer Sönke Hofmann. Werde die Idee umgesetzt, könnten beispielsweise neue Gutachten für Bauvorhaben, die sich oft über mehrere Jahre ziehen, nicht mehr anerkannt werden.

Effiziente Verfahren

Justizsenator Günthner argumentiert, die geplante Änderung sei für Bremen und Bremerhaven als maritime Standorte wichtig: „Unser Ziel ist es, die Genehmigungsverfahren in solchen Fällen möglichst effizient zu gestalten und so für die jeweiligen Investoren, aber auch die betroffene Bevölkerung schnell Klarheit zu schaffen.“ Aus Günthners Worten spricht sicherlich auch die Überzeugung des Wirtschaftssenators, denn dieses Amt bekleidet er in Personalunion. Warum Bremen überhaupt die Initiative ergriff, erklärt Sebastian Schulenberg, Sprecher der Justizbehörde: Viele Gerichtsverfahren gegen Planungen großer Infrastrukturprojekte würden nicht mehr von den Bürgern selbst, sondern von anerkannten Naturschutzverbänden geführt.

Die Rückkehr zur vorherigen Fassung des Umweltrechtsbehelfsgesetz solle dafür sorgen, dass die Planungsdauer verkürzt oder nicht mehr aus taktischen Gründen in die Länge gezogen werde. „Es wird lediglich verlangt, die Einwände möglichst frühzeitig vorzubringen“, so Schulenberg.

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Dass die Grünen seine Initiative als gezielten Affront auffassen, kann Senator Günthner kaum überraschen. Doch auch die Grünen setzten zuletzt wieder Nadelstiche. In den vergangenen Wochen setzten sie zweimal kurzerhand Themen von der Tagesordnung des Senats ab, die als entscheidungsreif galten. Beide Fälle betrafen Projekte des Wirtschaftsressorts. Im ersten Fall ging es um die 3D-Druck-Testanlage im Materialforschungszentrum Ecomat. Bereits in der vergangenen Woche sollte eine Förderung in Höhe von 900 000 Euro durch die Landesregierung beschlossen werden, doch die Grünen meldeten plötzlich Beratungsbedarf an. Eine Woche später wurde der Zuschuss dann doch beschlossen.

Nach dem gleichen Muster agierten die Grünen am Montag in der Runde der Staatsräte, in der jeweils die Senatssitzung am folgenden Tag vorbereitet wird. Von der SPD völlig unerwartet, verlangten die Staatsräte aus den grün-geführten Ressorts, dass die Zustimmung der Landesregierung zur Modernisierung des Bremerhavener Klimahauses ausgesetzt wird (wir berichteten). Über dieses Elf-Millionen-Projekt kann nun frühestens Anfang Dezember entschieden werden. „Die Grünen nehmen solche wichtigen Vorhaben in Geiselhaft“, beklagt sich ein Akteur auf SPD-Seite. Es werde immer deutlicher, dass die Grünen auf Wahlkampfmodus umschalten – eine Wahrnehmung, die es spiegelverkehrt auch beim Koalitionspartner gibt.

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