„Transparenz-Ranking“ Guter Zugang zu Informationen

Bremen schneidet im Vergleich mit anderen Bundesländern gut ab beim Zugang der Bürger zu Informationen und Datenbeständen von Behörden. Das ist das Ergebnis eines aktuellen „Transparenz-Rankings“.
03.03.2017, 00:00
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Guter Zugang zu Informationen
Von Jürgen Theiner

Bremen. Die Hansestadt ist im ersten bundesweiten „Transparenz-Ranking“, das am Donnerstag von „Mehr Demokratie e.V.“ und der „Open Knowledge Foundation“ veröffentlicht wurde, auf dem dritten Platz gelandet. Spitzenreiter sind Hamburg und Schleswig-Holstein. Bremen erreicht 62 von 100 möglichen Punkten. Die beiden Verbände hatten die Regelungen für den Zugang der Bürger zu öffentlichen Informationen ausgewertet und eine entsprechende Rangfolge erstellt. Die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes von 2006 vor zwei Jahren habe sich bemerkbar gemacht, so Tim Weber von „Mehr Demokratie“, „aber in Bremen ist auch noch Luft nach oben“.

Punkten konnte Bremen in der Bewertung besonders beim Umfang der Informationen über behördliche Vorgänge, die öffentlich zugänglich sind. Die Hansestadt bietet seit einiger Zeit einen systematisierten Zugang zu Akten, Gutachten, Senatsbeschlüssen, Verträgen, Gerichtsentscheidungen und anderen Unterlagen via Internet, und zwar auf der Website transparenz.bremen.de. Andere Bundesländer zieren sich bei der Herausgabe solchen Materials deutlich stärker. Die "Luft nach oben" sehen Tim Weber und seine Mitstreiter bei der Unterstützung von Recherchen, die über das elektronische Informationsregister hinausgehen. Eine solche "Antragsassistenz" sei wünschenswert, findet man bei "Mehr Demokratie". Beklagt wird außerdem, dass es keine Sanktionen gibt, wenn Behörden Fristen für Auskunftsersuchen verstreichen lassen. Dauert die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz länger, werden die Antragssteller nicht informiert. „Die Behörden können solche Anfragen aussitzen, wenn sie Informationen nicht herausgeben wollen", kritisiert Weber.

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