Schuldenkrise in Bremen Handelskammer fordert drastischen Sparkurs

Bremen. Nach den drastischen Sparvorschlägen in Schleswig-Holstein und Hamburg hat die Handelskammer Bremen den Senat am Freitag zu einem entschlossenen Personalabbau aufgefordert. Auch die Zahl der Polizeireviere sei zu hoch.
28.05.2010, 19:50
Lesedauer: 2 Min
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Von Rose Gerdts-Schiffler

Bremen. Nach den drastischen Sparvorschlägen in Schleswig-Holstein und Hamburg hat die Handelskammer Bremen den Senat gestern aufgefordert, künftig Mut zu grundsätzlichen strukturellen Veränderungen zu haben. Der Hauptgeschäftsführer der Handelskammer, Matthias Fonger sprach unter anderem von einem 'entschlossenen Personalabbau', der im öffentlichen Dienst notwendig sei. Zugleich stellte er die Zahl der Polizeireviere in Bremen und die eigenständige Verwaltung der Ortspolizeibehörde in Bremerhaven in Frage.

'Wir sind gegen ein blindes Sparen nach dem Rasenmäherprinzip', betonte gestern Fonger auf Nachfrage. So dürfte nach Überzeugung der Kammer weder in der Bildung noch in der Wissenschaft gespart werden. Denn: 'Da sind wir bereits am Ende der Fahnenstande angelangt.' Im Vergleich zu Hamburg sei der öffentliche Dienst in Bremen jedoch personell noch deutlich besser gestellt. Dies könne sich Bremen künftig nicht mehr leisten, sagte Fonger. Zu lange seien über Jahre gewachsene Strukturen nicht mehr in Frage gestellt worden. Die Sparanstrengungen Schleswig-Holsteins müssten als Messlatte für eigene Sparpotenziale dienen.

Handelskammer-Präses Otto Lamotte betonte: 'Bremen sollte hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Die kurzfristigen Sparbeschlüsse für das Haushaltsjahr 2011 müssen umgesetzt werden. Zugleich ist es erforderlich, dass die Landesregierung ein entsprechendes Konzept für mittelfristige Konsolidierungsmaßnahmen vorlegt. Wenn das Land Schleswig-Holstein zu einschneidenden Veränderungen in allen Bereichen bereit ist, muss das Land Bremen mit seiner noch schwierigeren Situation der öffentlichen Haushalte diesen Schritt unbedingt auch gehen."

Experten von außen als Mittel gegen Betriebsblindheit

Fonger und Lamotte hoben hervor, dass für den anstehenden Umbau von Verwaltungsstrukturen Experten von außen hinzugezogen werden müssten. 'Es geht nicht um teure Gutachten, sondern darum, Betriebsblindheit zu vermeiden.' So könnten Fachleute aus Schleswig-Holstein in die Diskussionsrunden und Gremien in Bremen eingeladen werden. Die Kammer begrüßte in den Empfehlungen der schleswig-holsteinischen Haushaltsstrukturkommission die Vorschläge zur Senkung der Personalkosten und die Erhöhung der Selbstbehalte bei den Beihilfen der Beamten. Außerdem sollte geprüft werden, ob künftig weniger Personalräte freigestellt werden könnten.

Fonger bekräftigte gestern die Position der Handelskammer, Bremen als eigenständiges Bundesland zu erhalten. Geprüft werden müsse jedoch, ob nicht nur das Statistische Landesamt und der Verfassungsschutz mit Niedersachsen gemeinsame Ämter bilden könne, sondern auch Doppelungen von Studiengängen hinterfragt werden könnten. Während sich der Hauptgeschäftsführer nicht zu der Zahl der Polizeibeamten in Bremen äußern wollte, kritisierte er jedoch die vorhandene Anzahl der Reviere. Diese sei zu hoch. Es sei nicht einzusehen, warum ein Bundesland wie Nordrhein-Westfalen zudem nur eine Polizeiverwaltung besitze, Bremen und Bremerhaven sich aber zwei leisteten.

Der Hauptgeschäftsführer schlug vor, die umfangreiche Sparliste aus Schleswig-Holstein als Anregung zu übernehmen. Schleswig-Hoölstein will die mIttel für Landwirtschaft, Straßenbau, Kultur und Hochschulen kürzen. Volkshochschulen und Universitäten sollen bereits um ihre Existenz bangen.

Fonger forderte gstern, die Zusammenlegung von Gefängnissen ebenso in Betracht zu ziehen, wie eine Absenkung der Besoldungsstufen. Nach Ansicht von Präses Lamotte müssten für alle Sanierungsländer künftig im Rahmen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) tarifliche Sonderregelungen ausgehandelt werden.

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