Rathausaffäre Freispruch für Stefan Schostok in Hannover

Hannovers früherer Oberbürgermeister ist im Prozess um die sogenannte Rathausaffäre vom Vorwurf der schweren Untreue freigesprochen worden. Stefan Schostok zeigte sich nach dem Prozess erleichtert.
23.04.2020, 19:19
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Freispruch für Stefan Schostok in Hannover
Von Peter Mlodoch

Nach dem Freispruch vom Vorwurf der schweren Untreue im Prozess um die Rathausaffäre gab sich Hannovers ehemaliger Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) noch einmal als pflichtbewusster Staatsdiener, der nur das Wohl seiner Stadt im Blick hat. „Ich bin sehr glücklich über das Urteil“, bekannte der 55-Jährige. Seinen Rücktritt vor einem Jahr, als die Staatsanwaltschaft Anklage wegen der illegalen Gehaltszuschläge für seinen Büroleiter und Vertrauten Frank Herbert erhoben hatte, bedaure er im Nachhinein aber nicht, sagte Schostok dem WESER-KURIER. „Ich gucke nicht zurück.“ Zwar sei er damals wie heute von seiner Unschuld überzeugt gewesen, aber eine belastende Hängepartie habe er Hannover angesichts seines persönlichen Vertrauensverlustes und des extremen politischen Drucks nicht zumuten wollen.

Jetzt gebe es einen versöhnlichen Schlussstrich, meinte der Sozialpädagoge: „Das Leben geht weiter.“ Für seine Partei bedeutete die Rathausaffäre dagegen nach mehr als 70 Jahren den Machtverlust in der Landeshauptstadt. Im November wählten Hannovers Bürger den Grünen-Politiker Belit Onay zu Schostoks Nachfolger. Der SPD-Kandidat schaffte es noch nicht mal in die Stichwahl.

In einer juristisch verwinkelten Konstruktion gestand das Landgericht Hannover am Donnerstag dem früheren Stadtoberhaupt einen unvermeidbaren Verbotsirrtum zu. Zwar habe Schostok ab Oktober 2017 von den rechtswidrigen Boni für seinen Büroleiter gewusst. Er sei aber davon ausgegangen, dass diese durch eine – in Wirklichkeit nicht existierende – Genehmigung der Kommunalaufsicht im Innenministerium gedeckt gewesen seien, erklärte Richter Patrick Geberding in seiner Urteilsbegründung. Für diese Version gebe es mehrere Indizien, darunter die Zeugenaussage von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der seinem Amtsnachfolger auf dem Rathaussessel bescheinigt habe, angesichts möglicher Zweifel an den Zahlungen „eher entspannt reagiert“ zu haben.

Auch der Chat-Verlauf zwischen Schostok und seiner persönlichen Lebensberaterin habe keinen einzigen Hinweis darauf ergeben, dass der Bürgermeister wegen der Vorgänge und der Presseberichterstattung darüber sich in einer „Bedrohungslage“ gesehen habe. Als im Mai 2018 das Innenministerium vehement der Version widersprach, sein Okay zu den Boni gegeben zu haben, stoppte Schostok umgehend die Zahlungen. Die These der Staatsanwaltschaft, Büroleiter und Oberbürgermeister hätten die rechtswidrigen Zuschläge gemeinsam ausgekungelt, sei jedenfalls „nicht zu halten“, betonte Richter Geberding.

Für die beiden Mitangeklagten fiel das Urteil der 18. Strafkammer nicht ganz so glimpflich aus, auch wenn das Gericht deutlich unter den Strafanträgen der Staatsanwaltschaft blieb. Volljurist Herbert, der zwischen April 2015 und Mai 2018 insgesamt 49 522,65 Euro an rechtswidrigen Boni kassiert hatte, erhielt wegen Betrugs durch Unterlassen eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 170 Euro. Er habe gewusst, dass ihm als Kommunalbeamten trotz seiner überobligatorisch geleisteten Arbeit gesetzlich keine Zulagen über die Besoldungsgruppe B 2 hinaus zugestanden hätten, befand das Gericht. Aufgrund seiner ihm obliegenden Treuepflicht als Amtsträger hätte er seinen Dienstherrn darauf hinweisen müssen.

Schostok hatte im Zuge einer Neuorganisation der Rathaus-Spitze 2014 für Herbert, der schon dem OB-Vorgänger Weil gedient hatte, eine neue, eigene Dezernentenstelle schaffen wollen, die dann mit B 7 besoldet gewesen wäre. Diesem Plan machten aber die Rathausfraktionen inklusive der eigenen SPD einen Strich durch die Rechnung. Die zu Unrecht kassierten Zuschläge muss Herbert zurückerstatten; sie werden ihm monatlich vom laufenden Gehalt abgezogen. Nach dem Urteil lebt auch wieder das gegen ihn eingeleitete Disziplinarverfahren auf.

Der ehemalige Personaldezernent Harald Härke, der die verbotenen Auszahlungen an Herbert und den früheren Feuerwehrchef der Stadt veranlasst hatte, bekam wegen schwerer Untreue in drei Fällen eine elfmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung aufgebrummt. Außerdem muss er 20 000 Euro an eine Hilfsorganisation für Kinder zahlen.

Dass Härke seiner Lebensgefährtin einen hohen Posten im Rathaus zugeschanzt und später interne Unterlagen an die Presse durchgesteckt haben soll, war nicht Gegenstand des Prozesses. Das jetzige Urteil erspart dem mittlerweile pensionierten Spitzenbeamten immerhin die automatische Streichung seiner Versorgungsbezüge, die ab einem Jahr Haft fällig gewesen wäre. Trotzdem geht auch sein Disziplinarverfahren weiter. Dort droht zumindest eine Kürzung der Pension. „Zwei Seelen sind in meiner Brust“, kommentierte Härke, der von Anfang an seine Taten gestanden und bereut hatte, den Ausgang des Prozesses.

Verteidiger und Anklagebehörde ließen denn auch offen, ob sie das Urteil mit einer Revision beim Bundesgerichtshof anfechten wollen. „Wir liegen ja relativ dicht beieinander“, erklärte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge. Immerhin habe das Gericht in einer sehr komplizierten Materie für die Vorgänge im Rathaus Strafen im Sinne der Anklage ausgesprochen. Man werde Rechtsmittel sehr genau überlegen, meinte auf der Gegenseite auch Herberts Anwalt Carsten Mauritz, der zwar für seinen Mandanten ebenfalls einen Freispruch gefordert hatte, aber nun in der Geldstrafe zumindest einen gewissen Teilerfolg sah.

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