Meldeportal der Polizei

Hassbotschaften im Netz werden selten angezeigt

Anzeigen von Hassbotschaften im Netz werden bundesweit zentral gesammelt und verfolgt. Die Zahl der Meldungen nimmt zwar zu, bleibt aber überschaubar. Die Landesmedienanstalt nennt dafür mehrere Gründe.
03.12.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Hassbotschaften im Netz werden selten angezeigt
Von Ralf Michel

Egal, ob Volksverhetzung oder Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung – um effektiv gegen Hass und Hetze im Internet vorzugehen, bietet die Polizei Bremen allen Bürgern seit 2019 in ihrer Online-Wache ein Meldeportal an. Die gemeldeten Fälle werden an die zentrale Sammelstelle „respect!“ in Baden-Württemberg weitergeleitet. Rund 4000 Hassbotschaften wurden dort 2019 aus dem gesamten Bundesgebiet gemeldet. Etwa ein Drittel davon führte zu einer Anzeige.

Bei Hasskommentaren im Internet sei der Tatort zunächst unklar, erläutert Nils Matthiesen, Sprecher der Bremer Polizei, die Zentralisierung der Vorgänge. Die Sammelstelle ist im „Demokratiezentrum“ der Jugendstiftung Baden-Württemberg in Sersheim angesiedelt. Dort würden die gemeldeten Beiträge im ersten Schritt auf ihre strafrechtliche Relevanz hin überprüft, sagt Angelika Vogt, die eine der Fachstellen im Demokratiezentrum leitet. Offizialdelikte wie Volksverhetzung oder die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole würden umgehend beim Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg angezeigt. „Wir haben 2019 etwa ein Drittel der Fälle so eingeschätzt und damit ganz gut gelegen – 95 Prozent davon hat anschließend auch die Staatsanwaltschaft als anzeigefähig eingestuft.“

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Bei den anderen zwei Dritteln handele es sich um anzeigepflichtige Delikte, wie etwa Beleidigungen oder üble Nachrede. „Da müssen die Betroffenen selbst Anzeige erstatten“, sagt Vogt. Die Meldestelle teile ihnen dies mit und verweise auf weitere Informations- und Hilfsangebote. Außerdem beantrage man bei der entsprechenden Internetplattform das Löschen aller Hassbotschaften. Schwieriges Terrain, räumt Vogt ein. Aber es gebe Fortschritte. „Als wir 2017 angefangen haben, hat Facebook nicht einmal bei Volksverhetzung reagiert. Inzwischen löschen sie solche Beiträge.“

Wie viele Bremer „respect!“ nutzen, ließe sich nicht beziffern, sagt Polizeisprecher Nils Matthiesen. Aus Rückmeldungen über das LKA wisse man aber, dass die Zahl dieser Online-Anzeigen überschaubar sei. Was sich mit den klassischen Anzeigen decke. 2019 wurden 31 Fälle von Hasskriminalität im Netz auf einer Bremer Polizeiwache angezeigt, im Jahr zuvor waren es 33.

Ein großes Dunkelfeld

Auch in Niedersachsen bewegen sich die polizeilich erfassten Fallzahlen von Hasskriminalität im Internet auf niedrigem Niveau, sagt Nevin Ayyildiz, Pressesprecherin des Landeskriminalamtes. 2019 waren es 227 Straftaten, im Jahr davor 155. Für 2020 erwarte man eine ähnliche Größenordnung wie für 2019. Allerdings sei von einem großen Dunkelfeld auszugehen, betont Ayyildiz. „Viele strafrechtlich relevante Posts werden nicht angezeigt oder gelangen den Sicherheitsbehörden nicht zur Kenntnis, da sie in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert werden.“

Cornelia Holsten, Direktorin der Landesmedienanstalt Bremen, sieht mehrere Ursachen dafür, dass Hassbotschaften nicht häufiger angezeigt werden. Gegen verbale Gewalt im Netz vorzugehen, müsse gelernt werden, auch wenn die Hürden dafür eventuell noch hoch seien. Eine Körperverletzung führe meist automatisch zu einer Anzeige, Hass im Netz nicht. Hier gebe es häufig noch kein Bewusstsein dafür, nicht alleine zu stehen und sich wehren zu können.

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Hinzu käme die Abwägung mit der Meinungsfreiheit. Und der Umstand, dass Hassbotschaften häufig knapp unterhalb der Schwelle zur Rechtswidrigkeit lägen, so die Erfahrung von Cornelia Holsten. Außerdem seien diese Art von Mitteilungen für Betroffene sehr schambehaftet. „Die wünschen sich, dass das einfach nur vorbei ist.“

Ein Signal an den Verfasser

Hasskommentare sichtbar zu machen, sei aber wichtig, meint Cornelia Holsten. „Wir dürfen sie einfach nicht akzeptieren oder uns dran gewöhnen.“ Diese Botschaften anzuzeigen, sei ein Signal an ihre Verfasser: „Sie werden gesehen, sie bleiben nicht unbeobachtet. Und sie haben eventuell Folgen.“

Diesem Zweck dient auch das Projekt „Riko“ (Resignation ist keine Option), eine Austauschplattform für Bremer Medien, die die Landesmedienanstalt 2018 unter Einbindung des Landeskriminalamtes ins Leben gerufen hat. Medien – ob Print oder Rundfunk, ob öffentlich oder privat – hätten häufig mit Hasskommentaren zu tun, erklärt Holsten. Auch hier sei die Botschaft wichtig, dass niemand alleine stehe. Gemeinsam könnten außerdem besser Trends ausgemacht werden. „Zurzeit berichten zum Beispiel alle Medienhäuser, dass Hasskommentare ein wenig durch Corona-Verschwörungstheorien verdrängt werden.“

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