Prozess gegen falsche Polizisten in Bremen

Hauptangeklagter beschuldigt einen seiner Mittäter

Ein angeblich geplanter Gefängnisausbruch, Drohungen, Nötigung und Erpressung – im Prozess gegen vier falsche Polizisten werden im Gerichtssaal alle Register gezogen.
15.08.2019, 20:52
Lesedauer: 4 Min
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Hauptangeklagter beschuldigt einen seiner Mittäter
Von Ralf Michel
Hauptangeklagter beschuldigt einen seiner Mittäter

Der Hauptangeklagte im Fall der vier falschen Polizisten wird in Handschellen vorgeführt. Er sitzt weiterhin in Untersuchungshaft.

Michel

Am 31. Juli, nachts um 2.49 Uhr, habe sein Telefon geklingelt, erzählte der Zeuge der Polizei. Eine gedämpfte Stimme habe sich gemeldet, leise, fast geflüstert. Er halte es im Knast nicht mehr aus, wolle ausbrechen, habe der Anrufer gesagt. Und er, der Zeuge, müsse ihm dabei helfen.

Die Rufnummer sei unterdrückt gewesen und die Stimme habe ihren Namen nicht genannt. Trotzdem habe er den Anrufer sofort erkannt, berichtete der Zeuge: Selim K., Hauptangeklagter im Prozess um vier falsche Polizisten vor dem Landgericht, derzeit in Untersuchungshaft in der JVA Oslebshausen. Der Anrufer habe zwar leise gesprochen, aber dennoch in gebieterischem Ton. Und gedroht habe er: „Du weiß ja, ich habe meine Leute draußen...“ In der nächsten Nacht werde er sich wieder melden. Nach knapp zweieinhalb Minuten war das Gespräch beendet.

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Der Zeuge ging allerdings zur Polizei. Er habe Angst um sein Leben, erzählte er dort. Schließlich habe ihn Selim K., für den er früher gearbeitet hatte, schon einmal geschlagen und misshandelt. Die Polizei nahm den Mann ernst. Nicht zuletzt, weil Selim K. der Behörde bestens bekannt war. Er gilt als gewalttätig und ist einschlägig vorbestraft. Per Eilantrag wurde die Überwachung des Telefons des Zeugen beantragt. Und auch gleich noch die der von der Polizei inzwischen ermittelten unterdrückten Nummer.

Zeuge fürchtet um sein Leben

Ein Gericht genehmigte die Überwachung, die allerdings im Sande verlief. Der angeblich angekündigte zweite Anruf fand nicht statt und wie sich herausstellte, wurde von der unterdrückten Nummer in den nächsten Tagen auch nicht aus der JVA heraus telefoniert. Laut Datenauswertung war das Handy vielmehr im Bremer Osten unterwegs.

Für die Verteidiger von Selim K. ein Beleg dafür, dass Polizei und Staatsanwaltschaft in diesem Fall einseitig in Richtung ihres Mandanten ermitteln. Der habe nachweislich nicht mit dem Zeugen telefoniert. Nicht in der Nacht des 31. Juli und auch später nicht, werde von der Staatsanwaltschaft nun aber trotzdem damit in Zusammenhang gebracht. Weil die Anklagebehörde wie berichtet am vergangenen Montag nicht bereit war, die Hintergründe der Telefonüberwachung zu benennen – von dem nächtlichen Anruf war erst Donnerstag die Rede –, beantragten die Anwälte, das Verfahren auszusetzen.

Keine Kleinigkeit, theoretisch könnte so ein Antrag zur Einstellung eines Verfahrens führen. Dies ist allerdings selbst nach Aussage der Verteidiger in diesem Prozess nicht zu erwarten. Aber wenn sich herausstelle, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ohne Tatsachengrundlage führe, dann gehöre dies trotzdem auf den Tisch.

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„Viel Wind um nichts“, fasste die attackierte Behörde am Donnerstag die Klagen der dreiköpfigen Verteidigerriege des 30-Jährigen zusammen. Natürlich habe man den Antrag auf Abhörung begründet. Im Kern ging es darum, dass der Verdacht bestand, der Angeklagte verfüge in der JVA erneut über ein Telefon. Zuvor waren in der Zelle von Selim K. bereits dreimal Handys gefunden und beschlagnahmt worden. Damit habe die Gefahr bestanden, dass er erneut versuchen würde, Einfluss auf seine Mitangeklagten oder andere Zeugen auszuüben, deren Aussagen zu manipulieren oder gar zu verhindern. Hinzu sei der Verdacht einer geplanten Flucht aus der JVA gekommen.

Es habe eine Fülle von Gründen für den Antrag auf Telefonüberwachung und dessen Bewilligung gegeben, betonte der Vertreter der Staatsanwaltschaft. Dass man sich hierzu zunächst nicht habe äußern wollen, habe allein an der Gefährdung des Informanten gelegen, der um sein Leben fürchtete.

Die Anwälte überzeugte dies nicht. Diese Bedrohung sei konstruiert. Hier werde nur wieder versucht, „Dreck“ auf ihren Mandanten zu werfen. Tatsächlich sei die Nummer mit dem nächtlichen Anruf leicht zu durchschauen. Besagter Informant, der um 2.49 Uhr von dem Angeklagten angerufen worden sein will, stehe im Oktober als Geschädigter vor Gericht. Angeklagt wegen Nötigung und Misshandlung ist auch hier wieder Selim K., zusammen mit zwei anderen Männern.

Zu viele Zufälle für die Verteidigung

Und die unterdrückte Nummer gehöre zu einem Telefon, das auf einen Verwandten der Mitangeklagten in dem anderen Verfahren angemeldet sei. Zu viele Zufälle für die Verteidiger. Hier gehe es allein darum, ihren Mandanten schlecht zu machen.

Das Gericht lehnte letztlich die Aussetzung oder Unterbrechung des Verfahrens ab. Es gebe keinen Anlass zu der Vermutung, dass die Staatsanwaltschaft Informationen zurückhalte. Die Anklagebehörde habe ihre Erkenntnisquellen offengelegt und sie damit für Verteidigung und Gericht überprüfbar gemacht. Und für die Überwachung des Telefons reichte aus Sicht der Richter schon allein der Verdacht, dass der Angeklagte im Gefängnis wieder über ein Handy verfügte, mit dem er Prozessbeteiligte unter Druck setzen könnte.

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Damit war am Donnerstag nach einer Verzögerung von eineinhalb Verhandlungstagen der Weg frei zu den angekündigten Aussagen des Hauptangeklagten. Die allerdings blieben äußerst überschaubar. Stattdessen erhob der 30-Jährige schwere Vorwürfe gegen einen seiner Mitangeklagten. Nicht er habe diesen bedroht oder zu beeinflussen versucht, vielmehr habe der andere versucht, ihn zu erpressen: 100.000 Euro für sein Schweigen vor Gericht. Ansonsten würde er seine Aussagen „der Politik von Polizei und Staatsanwaltschaft anpassen“ und „Sachen auf mich schieben, die ich nicht gemacht habe“. Das Ganze habe er allerdings nicht so direkt formuliert, sondern fein formuliert, „so durch die Blume“.

Der Prozess wird am Montag, 19. August, um 10.30 Uhr fortgesetzt.

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