Besetzung der „Dete“

Toleranzgrenze ist erreicht

Es ist richtig, dass die Politik in einem gewissen Rahmen mit Hausbesetzern verhandelt. Im Fall der Bremer „Dete“ haben Grüne und Linke sich aber nicht ausreichend distanziert, meint Felix Wendler.
20.10.2020, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Toleranzgrenze ist erreicht
Von Felix Wendler

Es ist ein absurdes Szenario: Aktivistinnen besetzen ein Haus in der Bremer Neustadt, um sich mit Hausbesetzern in Berlin zu solidarisieren. Politiker der Bremer Grünen und Linken wiederum solidarisieren sich mit den Besetzerinnen. Dann wird verhandelt, aber niemand weiß, mit wem genau. Eine Lösung gibt es trotzdem. Auch wenn CDU und FDP zu Recht die Entstehung dieses Kompromisses kritisieren, bleibt doch zumindest eine sinnvolle Botschaft bestehen: Häuser sollten nicht jahrelang leerstehen, sondern sinnvoll genutzt werden. Aber heiligt der Zweck die Mittel? Natürlich nur in den seltensten Fällen, aber mit viel Wohlwollen gegenüber dieser Floskel – und dem Wissen um die Kompromissbereitschaft des Hauseigentümers – hätte sich hier ein Schlussstrich ziehen lassen.

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Stattdessen folgt ein tagelanges Kaspertheater, bei dem Linke und Grüne über ihre eigene Toleranz stolpern. Dabei geht es nicht mehr nur um die zukünftige Nutzung der „Dete“. Das wirre Hickhack um einen Kompromiss und der Streit um Zuständigkeiten sind Ausdruck einer grundsätzlichen Frage: Wie weit darf Solidarität gehen? Allen Relativierungen zum Trotz: Vertreter zweier Regierungsparteien haben sich verbal und körperlich in ein Umfeld begeben, das Eckpfeiler eines demokratischen Staates ablehnt.

Die „Rosarote Zora“ mag an den Verhandlungen nicht mehr beteiligt gewesen sein. Ihre Ideologie aber blieb in Teilen auch nach dem Auszug in der „Dete“. Grüne und Linke haben zu Recht auf eine gewaltfreie Lösung gedrängt. Wichtig wäre auch eine Distanzierung gegenüber radikalen Gruppen gewesen. Man muss eigentlich davon ausgehen können, dass sie wussten, mit wes Geistes Kind sie anbandeln – informieren müssen hätten sie sich allemal. Das Resultat ist ein Fiasko. Grüne und Linke haben sich schützend vor eine Gruppe gestellt, die ihren Schutz nicht wollte.

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Das gilt nicht nur für die „Rosarote Zora“, die Parteien verachtet und widerliche Drohungen ausstößt. Mit dieser Gruppe kann und darf ohnehin niemand verhandeln. Grüne und Linke stecken aber jetzt vor allem deshalb in der Zwickmühle, weil die Nachfolger der „Rosaroten Zora“ auch nicht die erhoffte Stimme der Vernunft sind. Sie verkaufen den Kompromiss als Notwehr angesichts eines drohenden Polizeieinsatzes. Sollte die bereits ausgehandelte Lösung doch noch scheitern oder es gar zu einer Räumung kommen, wäre die Blamage für die Regierung perfekt.

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