Bremer Etatentwurf für 2020/21

Haushaltspoker vor der Entscheidung

Ausgabewünsche und verfügbare Mittel passen im Entwurf für den Bremer Haushalt 2020/21 noch nicht zusammen. Bei weitem nicht. Der Senat will am Dienstag und in der kommenden Woche das Zahlenwerk passend machen.
10.02.2020, 20:37
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Haushaltspoker vor der Entscheidung
Von Jürgen Theiner
Haushaltspoker vor der Entscheidung

An diesem Dienstag berät die Bremer Landesregierung über den neuen Haushalt.

Frank Thomas Koch

Wenn die Mitglieder der Landesregierung an diesem Dienstag zu ihrer Haushaltsklausur zusammenkommen, liegt Schwerstarbeit vor ihnen. Vom Senat wird nicht weniger erwartet als die Quadratur des Kreises. Sein Etatentwurf für 2020/21 soll Spielräume für Zukunftsaufgaben eröffnen, soll die vielen Zielvorgaben des rot-grün-roten Koalitionsvertrages berücksichtigen – und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten. Eine Nettokreditaufnahme ist Bremen nämlich durch die Landesverfassung untersagt.

In der vergangenen Woche gab es zur Vorbereitung der Haushaltsklausur weitere sogenannte Chefgespräche zwischen der Spitze der Finanzbehörde und den Leitungen der Senatsressorts. Zweck der Unterredungen: Den Senatoren und Staatsräten sollte die Notwendigkeit von Abstrichen bei ihren Ausgabewünschen verdeutlicht werden. Viel gebracht hat das offenbar nicht. Dem Vernehmen nach bekräftigten die meisten Ressortvertreter in den Runden lediglich, dass sie das beantragte Geld nicht nur brauchen, sondern dringend brauchen. Es wurde also weiter gepokert.

Ende Januar hatte der WESER-KURIER zuletzt über die Schwierigkeiten bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes für dieses und das kommende Jahr berichtet. Zu diesem Zeitpunkt bestand für den Landeshaushalt – über die Fortschreibung des 2019er-Etats hinaus – ein Verteilungsspielraum an freien Mitteln von jeweils nur etwa 50 Millionen Euro in 2020 und 2021. Die Ausgabewünsche der Ressorts betrugen aber das Vier- bis Fünffache. Für den Haushalt der Stadtgemeinde Bremen war die Relation noch ungünstiger.

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Bis Montag, also einen Tag vor der Haushaltsklausur des Senats, hatte sich an dem Missverhältnis nichts Entscheidendes geändert. Für 2020 gibt es noch rund 160 Millionen Euro an nicht finanzierten Projekten der Ressorts, für 2021 sind es 288 Millionen Euro. So steht es in einem internen Papier der Finanzbehörde. Zusammenfassend heißt es dort ernüchternd: „Die Ergebnisse der Chefgespräche stellen keine konkrete Grundlage für die weitere Verteilung von Mitteln dar.“ Bemerkenswert: Selbst diejenigen Ausgaben, die von den einzelnen Ressorts als „für die Funktionsfähigkeit der Verwaltung“ unabdingbar markiert wurden, können aus Sicht der Finanzbehörde nur partiell im Haushaltsentwurf berücksichtigt werden. Auf Landesebene nur zu 89 beziehungsweise 81 Prozent in 2020 und 2021, für die Stadtgemeinde zu 48 und 39 Prozent.

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Man darf also gespannt sein, wie die Senatorenrunde an diesem Dienstag unter dem Vorsitz von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) mit der vertrackten Lage umgeht. Eine zweite und letzte Runde findet in einer Woche statt. Dabei gibt es nicht viele Möglichkeiten, doch noch ein wenig „Puffer“ für den Etat zu gewinnen. Die Blicke richten sich derzeit vor allem auf die Anstalt für Versorgungsvorsorge, eine Art Spardose, in der Gelder für Pensionen zurückgelegt sind. Wie berichtet, hat Bremen dort etwa eine halbe Milliarde Euro gebunkert. Die ursprüngliche Idee, aus diesem Kapitalstock Zinsen zu erwirtschaften, ist angesichts der Lage auf den Kapitalmärkten wohl auf längere Sicht nicht mehr realistisch. In Koalitionskreisen erwägt man deshalb immer konkreter, aus den Pensionsrücklagen vorübergehend Mittel zu entnehmen.

Unterdessen haben am Montag mehrere Interessenverbände ihre Erwartungen an den Senat unterstrichen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) etwa forderte in einem Statement: „Bildungsfinanzierung muss Priorität haben!“ Die Ausgaben pro Schüler seien an das Niveau der anderen Stadtstaaten anzupassen. Nur dann bestehe eine Chance, dass Bremen nicht dauerhaft das Schlusslicht in den Ländervergleichen bleibt, so Landesvorstandssprecherin Elke Suhr. Zu Wort meldete sich auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Im Haushalt werde sich entscheiden, wie ernst es Rot-Grün-Rot mit dem Klimaschutz meint, erklärte Landesgeschäftsführer Martin Rode. So müsse etwa „der Radverkehrsetat vervielfacht werden, um Netze zu ertüchtigen und Premiumrouten und Weserquerungen zu bauen“.

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