Nach Ausfall gegen „rechten, schwulen Jens Spahn“ Helga Trüpel lässt Mitgliedschaft bei den Bremer Grünen ruhen

Helga Trüpel will nach einer verunglückten Äußerung gegen CDU-Politiker Jens Spahn ihre „Mitgliedschaft bei den Bremer Grünen ruhen lassen, bis wir unsere Konflikte geklärt haben“. Spahn wollte sich nicht dazu äußern.
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Von Jürgen Theiner Ina Schulze

Bei den Bremen Grünen hat es am Sonnabend nach einer Landesmitgliederversammlung (LMV) heftig gekracht. Die Europa-Parlamentarierin Helga Trüpel hat erklärt, ihre Mitgliedschaft im Landesverband vorerst ruhen zu lassen, „bis wir unsere Konflikte geklärt haben“. Das verkündete Trüpel in einem Schreiben an die Grünen. Auslöser der Kontroverse war eine Äußerung gegen den CDU-Bundespolitiker Jens Spahn, die sich Trüpel während einer Rede auf der LMV geleistet hatte. Spahn wollte sich nicht dazu äußern.

Zu dem Vorfall kam es gleich zu Beginn des Parteitags, als Trüpel einen Redebeitrag zur aktuellen bundespolitischen Situation lieferte. In ihrer Ansprache hatte sich Trüpel den Aussichten für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis im Bund gewidmet. Sie warnte davor, sich dem Projekt zu verweigern: "Wenn das Verhandlungsergebnis gut genug ist, sollten wir es machen." Und dann setzte sie völlig unerwartet zur später viel diskutierten Formulierung an: „Wenn Merkel das nicht hinkriegt, dann ist sie weg. Und dann kommt dieser rechte, schwule Jens Spahn vielleicht. Daran habe ich nun gar kein Interesse“. Mit dem „rechten, schwulen Jens Spahn“ war der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium gemeint, der als prominenter Vertreter des konservativen CDU-Flügels gilt. „Das ist mir als homophob von ,Buten un Binnen' und Radio Bremen ausgelegt worden“, schreibt Trüpel in einem Schreiben an die Grünen. „Ich habe auf Nachfrage von ,Buten un Binnen' gesagt, dass ich bei der Formulierung einen Fehler gemacht habe, weil ich hätte sagen müssen und wollen, dass Jens Spahn, obwohl er schwul ist, rechte Gesellschaftspolitik macht, was ich deutlich kritisiere.“ Bei einem Schwulen könne frau und man ja hoffen, dass er aufgrund seiner eigenen Differenzerfahrung, mitfühlender bei Flüchtlingen und Migranten wäre, heißt es in der Mail weiter. Dies sei Jens Spahn aber nicht. „Das habe ich kritisiert. Ich habe nicht kritisiert, dass er schwul ist“, so Trüpel. Sie habe außerdem nicht gesagt, dass alle Schwulen rechts oder alle Rechten schwul seien. Aber sie gebe zu und habe es in einer persönlichen Erklärung auf der Mitgliederversammlung auch getan, dass die Formulierung nicht gut genug gewesen sei und damit missverstanden werden konnte.

Trüpels Äußerung stieß im Publikum zunächst nicht auf offenen Widerspruch. Nach ihrer Rede traten jedoch Parteifreunde an die Abgeordnete heran und machten sie auf ihren verbalen Fehltritt aufmerksam. Trüpel ging daraufhin nochmals zum Mikrofon, um sich zu entschuldigen und zu versichern, sie sei „nicht schwulen- und lesbenfeindlich“. An ihrer inhaltlichen Kritik an Spahns Positionen machte Trüpel aber keine Abstriche. Sie schob nach: „Auch wenn er schwul ist – was gut ist – hat er auf diesem Ticket kein Recht, rechte Gesellschaftspolitik zu machen und gegen Migranten und Flüchtlinge vorzugehen.“

Grünen-Landeschef Ralph Saxe distanzierte sich von Trüpels Aussage. Aus dem Kreis der LMV-Teilnehmer fand sich niemand bereit, die Europa-Abgeordnete gegen den Verdacht der Homophobie in Schutz zu nehmen. Das muss Helga Trüpel geschmerzt haben, wie in einem Brief, den sie am Abend verbreitete, zum Ausdruck kommt. Sie habe sich schließlich entschuldigt, „aber es wollten mich Leute auch missverstehen“, so Trüpel. „Mein Level an Kränkungen durch wenige bei den Bremer Grünen, das ich bereit bin auszuhalten, ist jetzt überschritten.“

Ihre Mitgliedsbeiträge an die Bundespartei und ihre Spenden an die Bundespartei werde sie weiter leisten. Auch ihr Mandat im Europaparlament werde sie noch „sehr verantwortlich bis zum Ende der Legislaturperiode im Juli 2019 wahrnehmen“.

>> Lesen Sie hier das Schreiben von Helga Trüpel an die Bremer Grünen. <<

CDU-Landesvorsitzende kritisiert Trüpel

Im Gespräch mit dem WESER-KURIER hat der CDU-Landesvorsitzende Jörg Kastendiek Trüpels Äußerungen auf dem Grünen-Parteitag scharf kritisiert. Die verbale Attacke auf Jens Spahn zeuge von einer „tiefen Intoleranz gegenüber Andersdenkenden und Andersfühlenden“. Die Entschuldigung der Europapolitikerin sei halbherzig und werde durch die gleichzeitige inhaltliche Polemik vollends entwertet. Kastendiek forderte die Bremer Grünen-Führung auf, ein klares Wort in dieser Angelegenheit zu sprechen.

Der Streit um Trüpels Formulierungen überschattet nun eine Mitgliederversammlung, die für die Grünen eigentlich Ausgangspunkt für einen inhaltlichen und strukturellen Neustart werden sollte. So beschloss die LMV, bei der Bürgerschaftswahl 2019 erstmals aussichtsreiche Listenplätze für zwei junge Bewerber zu reservieren. Auf den Plätzen fünf und sechs sollen jeweils eine junge Frau und ein junger Mann unter 30 Jahren antreten.

++ Dieser Artikel wurde am 12.11.2017 um 13:44 Uhr aktualisiert ++

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