Grüne starten Kampagne Herausforderer Habeck bringt sich in Stellung

Zahlreiche Streitpunkte und keine idyllische Zusammenarbeit in Sicht: Vier Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl haben die Grünen aufgestellt.
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Herausforderer Habeck bringt sich in Stellung
Von Markus Decker

Zahlreiche Streitpunkte und keine idyllische Zusammenarbeit in Sicht: Vier Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl haben die Grünen aufgestellt.

Zu Beginn deutete alles auf eine idyllische Veranstaltung hin. Als sich die vier Aspiranten bei der Urwahl der grünen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am Sonnabendabend erstmals nach Schluss der Anmeldefrist in Hannover präsentierten, waren sich alle einig. Die Grünen müssten wachsen, hieß es. Gleichwohl müssten sie eine Partei mit Haltung bleiben.

Später wurde es rauer. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck beklagte den fehlenden Konsens in der Steuerpolitik. „Im Moment läuft es nicht gut“, sagte er. Da durften sich alle Konkurrenten angesprochen fühlen, Parteichef Cem Özdemir wie auch die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter.

Habeck griff Hofreiter überdies direkt an, als der sich gegen Massentierhaltung aussprach. Massentierhaltung sei „ein unscharfer Begriff“, monierte der Mitbewerber, denn: „Du kannst auch zehn Kühe scheiße halten.“

"Basis ist Boss"

Generell ist die Szene symptomatisch. Drei Wochen vor dem Parteitag in Münster geht bei den Grünen wenig zusammen. Allein die Urwahl mit dem Slogan „Basis ist Boss“ strahlt positiv aus. Da ist, alles überragend, der Steuerstreit. 2013 waren die Grünen mit einem detaillierten Steuererhöhungskonzept in die Bundestagswahl gezogen – und landeten bei der Wahl noch hinter der Linken.

Konsens herrscht nun zwar insoweit, als das Thema 2017 nicht erneut alles andere überlagern soll. Hofreiter mahnte in Hannover indes, das Pendel dürfe auch nicht zur anderen Seite ausschlagen. Und er warnte vor einer „Refeudalisierung“ der Gesellschaft.

Fest steht, dass die Parteiführung um Özdemir und seine Co-Vorsitzende Simone Peter bisher keine Einigung herbeiführen konnte. Die Frage ist: Soll die Erbschaftssteuer erhöht und/oder die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden? Daraufhin hatten Göring-Eckardt und Hofreiter einen eigenen Kompromissvorschlag präsentiert.

Darin heißt es, man wolle „einer sozialen Spaltung mit einer verfassungsfesten, ergiebigen und umsetzbaren Vermögenssteuer für Superreiche“ entgegenwirken. Ein neues Konzept für die Erbschaftssteuer solle nur entwickelt werden, wenn das Bundesverfassungsgericht den soeben auch vom Bundesrat und mit den Stimmen grün-regierter Länder verabschiedeten Kompromiss durchfallen lasse.

Vermögenssteuer gefährdet Arbeitsplätze

Vertreter des Realo-Flügels um den baden-württembergischen Staatssekretär Volker Ratzmann beziehen in einem Antrag für den Parteitag wiederum gegen die Vermögenssteuer Stellung. Sie gefährde letztlich sogar Arbeitsplätze.

Habeck zeigte sich deshalb „beunruhigt über die Debatten-Kultur“ und fügte hinzu: „Wenn wir so weiter machen, haben wir ein viel größeres Problem als 2013.“ Auch der Kompromissvorschlag von Göring-Eckardt und Hofreiter trage nicht, weil er zu unkonkret sei. Der Herausforderer lehnt eine Festlegung auf steuerpolitische Instrumente ab. Er findet, man müsse zunächst über die Ziele reden.

Streit gibt es auch in der Außenpolitik. So attackierte Ex-Fraktionschef Jürgen Trittin jetzt in der „Tageszeitung“ Özdemir und Göring-Eckardt wegen ihrer Forderung nach Sanktionen gegen Russland aufgrund des Syrien-Krieges sowie einer Flugverbotszone.

Keine Idylle in Aussicht

Sanktionen taugten nicht, und die Forderung nach einer Flugverbotszone sei regelrecht unverantwortlich, weil sie das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen Russland und den USA in sich berge. Damit schloss sich Trittin indirekt Ex-Linksparteichef Oskar Lafontaine an. Er hatte Özdemir und Göring-Eckardt „Hasardeure“ genannt.

Schließlich wäre da noch der Konflikt um die Einladung an Daimler-Chef Dieter Zetsche nach Münster. Vertreter der linken Basis wollen den Auftritt verhindern. Realo Özdemir verteidigt die Einladung; er möchte im Zweifel mit der Automobilindustrie Politik machen. Der linke Hofreiter will auch Verbote nicht ausschließen. Konkret geht es um den künftigen Umgang mit Benzin- und Dieselfahrzeugen.

In der Summe verdichten sich all die Einzelfragen zu einer großen: quo vadis, Grüne? So idyllisch wie anfangs in Hannover werden die nächsten Wochen jedenfalls nicht werden.

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